§ 14 RVG – Rechtsprechung (2.889 Entscheidungen) – Seite 23

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 08.12.2017

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 07.12.2017 zitiert von 15

Unzureichende Berücksichtigung des Kindeswohls bei Übertragung des bislang gemeinsam ausgeübten Sorgerechts …

hier: Uneinigkeit der Eltern über Umgang mit … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 07.12.2017 zitiert von 3

Gegenstandswertfestsetzung sowie Zubilligung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …

hier: Gewährung von ursprünglich verweigerter …

Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.12.2017

Die Klägerin wendet sich gegen die behördliche Kostenfestsetzung nach Einstellung eines Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 06.12.2017

Erstattungsfähigkeit anwaltlicher Gebühren für ein Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 05.12.2017

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Verfassungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.11.2017

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung ausstehenden Kaufpreises für die Lieferung von Schuhen in …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 30.11.2017

Seit dem 03.03.2016 besteht zwischen den Parteien ein Rechtsschutzversicherungsvertrag (vgl. …

Zivilrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 29.11.2017

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Verfassungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 15.11.2017 LS

Durchsetzung eines Bescheidungsurteils

Kostenlast- und Kostenfestsetzungsentscheidung · Antragserfordernis bei Kostenfestesetzung im Vorverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 10. Senat Urteil 15.11.2017 LS zitiert von 2

Keine Gebühren nach dem Steuerberatergesetz für ein gerichtlich angeordnetes Sachverständigengutachten

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 15.11.2017 zitiert von 3

Der Kläger begehrt den Erlass eines Abhilfebescheids

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 07.11.2017

Der Kläger begehrt Rückabwicklung eines Kaufvertrages

Miet- und Kaufrecht

VG Sigmaringen 10. Disziplinarkammer Beschluss 02.11.2017 LS

Disziplinarverfahren: Verfahrensgebühr für einen Antrag auf Fristsetzung

Rechtsanwalt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 27.10.2017 LS

Kosten- und Vollstreckungsrecht

Verfassungsrecht

LSG Rheinland-Pfalz 3. Senat Beschluss 26.10.2017 LS zitiert von 2

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Prozesskostenhilfe · Verfahrensgebühr · keine Berücksichtigung von vor und ohne Zusammenhang mit … · Terminsgebühr bei Parallelverfahren

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 26.10.2017

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen einer baurechtlich nicht genehmigten Nutzung eines von der …

Miet- und Kaufrecht

BVerfG Zweiter Senat Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 25.10.2017 zitiert von 1

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Verfassungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 20.10.2017

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen Entscheidungen des Sozialgerichts Cottbus im Rahmen der Festsetzung …

Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Potsdam Beschluss 20.10.2017

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen eine Entscheidung des Sozialgerichts Cottbus zur Festsetzung ihrer …

Verfassungsbeschwerde verworfen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 19.10.2017

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Erledigungsgebühr · kein Anfall bei Erledigung des Rechtsstreits durch … · Verfahrensgebühr

Sozialrecht Aufgehoben

AG Brandenburg Urteil 13.10.2017 LS

Auch ein Anwaltsvertrag kann ein Fernabsatzvertrag sein, der ein Widerrufsrecht begründet (§ 312c, § 312d, § …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 12.10.2017

Rückabwicklung eines Pkw-Kaufs im Zusammenhang mit dem sog. W1-Abgasskandal

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 12.10.2017

Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung bei Kommanditbeteiligung

Anlageberatung · Schadensersatz · Treuhänderische Beteiligung · Annahmeverzug · Vermittlungsdokumentation

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 06.10.2017

Streitig ist, in welcher Höhe Kosten eines Widerspruchsverfahrens zu erstatten sind

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 06.10.2017

Die Parteien streiten um Schadensersatz aufgrund einer vermeintlich fehlerhaften Behandlung der …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Cottbus 2. Strafkammer Beschluss 02.10.2017

Durch Bußgeldbescheid des Landkreises ... vom 5. September 2016 wurde gegen den Beschwerdeführer wegen …

Strafrecht Abgeändert

BSG 13. Senat Beschluss 29.09.2017 zitiert von 6

Anwendbarkeit des § 66 GKG in den Fällen des "Kostenregimes" nach §§ 183ff

Sozialrecht Erinnerung verworfen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 28.09.2017 zitiert von 21

Entsprechende Anwendung des § 155 Abs 2 S 2 SGG im sozialgerichtlichen Berufungsverfahren trotz fehlender …

Ablehnung der Auslagenerstattung für erledigtes eA-Verfahren · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 27.09.2017 LS zitiert von 8

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss · keine Fristgebundenheit · Verwirkung · Terminsgebühr

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 26.09.2017

Im Klageverfahren S 19 AS 1757/14 war der Klägerin Prozesskostenhilfe bewilligt und der Beschwerdeführer …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 21.09.2017 zitiert von 8

Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde gem § 310 Abs 1 Nr 1 StPO auch nach Aufhebung des Haftbefehls

teilweise Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 21.09.2017

Die Klägerin (vormals: A , nach Verschmelzung mit der B auf der Grundlage eines Verschmelzungsvertrags vom …

Gewerblicher Rechtsschutz

VerfG Potsdam Beschluss 15.09.2017 LS

Das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter ist ein Schutzrecht zugunsten der Verfahrensbeteiligten.

Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Urteil 14.09.2017 zitiert von 3

Die Parteien streiten um Ansprüche nach einem Fahrzeugkauf im Zusammenhang mit dem sogenannten …

Miet- und Kaufrecht

LSG NRW Beschluss 05.09.2017

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der von der Staatskasse zu erstattenden Rechtsanwaltsvergütung streitig

Sozialrecht Abgeändert

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 05.09.2017

Inkassounternehmen: Wettbewerbsverstoß durch ein Versenden von Forderungsschreiben

Zivilrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 04.09.2017 zitiert von 15

Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH für Entschädigungsklage gem § 198 …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Paderborn Urteil 31.08.2017

Die Parteien streiten im Zusammenhang mit dem sogenannten „VW-Abgasskandal“ um Deckungsansprüche aus einer …

Zivilrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 30.08.2017

Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigung einer Verfassungsbeschwerde (§ 34a Abs 3 BVerfGG) sowie …

hier: Verbot der Abschiebung des Beschwerdeführers nach …

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 29.08.2017

Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigung einer Verfassungsbeschwerde (§ 34a Abs 3 BVerfGG) sowie …

hier: Aussetzung einer Abschiebung nach Albanien

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 28.08.2017

Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigung einer Verfassungsbeschwerde (§ 34a Abs 3 BVerfGG) sowie …

hier: PKH-Bewilligung in einem verwaltungsgerichtlichen …

Verfassungsrecht

LSG NRW Beschluss 24.08.2017

Für die Gebührenfestsetzung nach § 14 RVG ist es unbeachtlich, ob der Bevollmächtigte Allgemeinanwalt ohne …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 24.08.2017 zitiert von 7

Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde gem § 310 Abs 1 Nr 1 StPO auch nach Aufhebung des Haftbefehls

Rehabilitierungsinteresse bei Freiheitsentziehungen hängt … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 22.08.2017

Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigung einer Verfassungsbeschwerde (§ 34a Abs 3 BVerfGG) sowie …

hier: Abschiebungsverbot hinsichtlich Afghanistan

Verfassungsrecht

LG Dortmund Urteil 22.08.2017

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a ZPO i.V.m

Delikts- und Haftungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 22.08.2017 zitiert von 29

Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG durch Fortdauer einer einstweiligen Unterbringung …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 10.08.2017

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 10.08.2017 zitiert von 1

Nichtannahme eine unmittelbar gegen § 4a TVG (Tarifeinheit) gerichteten Verfassungsbeschwerde

Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses infolge des … · Anordnung der Auslagenerstattung iH eines Drittels · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 10.08.2017 zitiert von 20

Nichtannahme einer unmittelbar gegen das Tarifeinheitsgesetz (juris

TarifEinhG) sowie § 58 Abs 3 ArbGG gerichteten …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen