§ 14 RVG – Rechtsprechung (2.889 Entscheidungen) – Seite 25

LG Lübeck 3. Zivilkammer Urteil 13.04.2017 LS

Verjährung im Kapitalanlagerecht

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 06.04.2017 zitiert von 3

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 1, Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 543, 544 ZPO, § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

SG Berlin 164. Kammer Beschluss 30.03.2017 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Verfahrensgebühr · anteilige Anrechnung der Geschäftsgebühr · abweichende Kostenquote · Rechenweg

Sozialrecht Abgeändert

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 29.03.2017 LS zitiert von 5

Gesamtgegenstandswert in Massenverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 28.03.2017 zitiert von 44

Verletzung der Meinungsfreiheit durch eine strafrechtliche Verurteilung wegen Beihilfe zur Volksverhetzung

zur kontextbezogenen Ermittlung des Aussagegehalts einer …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

SG Aachen 28.03.2017

Streitig ist die Höhe der von der Staatskasse zu erstattenden Vergütung des beige-ordneten Rechtsanwaltes

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 23.03.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls in Anspruch, der …

Delikts- und Haftungsrecht

LSG NRW Urteil 23.03.2017

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht eine höhere Erstattung von Kosten für ihr Tätigwerden im …

Sozialrecht Abgeändert

AG GieBen Urteil 16.03.2017

Die Klägerin macht vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit der Regulierung eines …

Zivilrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 16.03.2017 zitiert von 47

Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch unzutreffende fachgerichtliche Einstufung einer …

hier: Zeitungsartikel betreffs die Finanzierung von … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

AG Gießen Zivilabteilung Urteil 16.03.2017 LS

Grenzen des Auskunftsanspruches des Versicherungsnehmers

Zivilrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 15.03.2017

Anordnung der Auslagenerstattung für das eA-Verfahren nach Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde sowie …

Verfassungsrecht

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 14.03.2017

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

anwaltliche Tätigkeit · Voraussetzung für das Vorliegen "derselben Angelegenheit" …

Sozialrecht Aufgehoben

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 14.03.2017

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erlass einer eA und Erledigterklärung

Verfassungsrecht

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 13.03.2017 zitiert von 2

Höhe der einem Rechtsanwalt aus der Staatskasse zu erstattenden Gebühren in einem Verfahren über Leistungen …

Sozialrecht Aufgehoben

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 13.03.2017 zitiert von 16

Zum Feststellungsinteresse bei erledigtem Rechtsmittel gegen Versendung von Verfahrensakten eines …

hier: Verletzung der Rechtsschutzgarantie sowie des … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 20. Zivilsenat Urteil 13.03.2017 zitiert von 1

Arzt- und Krankenhaushaftung

Aufklärungspflichtverletzung bezüglich alternativer … · Schmerzensgeldanspruch wegen dauerhafter …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 13.03.2017 zitiert von 6

Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters einer Gartenfestivals

adäquat-kausale Schäden

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 09.03.2017 zitiert von 1

Die Beschwerde des Antragstellers, in dessen Namen die Beschwerdeführerin ebenfalls das Rechtsmittel …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 09.03.2017 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Landgerichts - Schwurgericht - Siegen vom 23.08.2013, das seit …

Strafrecht Aufgehoben

AG Düsseldorf Urteil 08.03.2017 zitiert von 1

Die vorsteuerabzugsberechtigte Klägerin war Eigentümerin des Fahrzeugs Mercedes Benz C220 CDI mit dem …

Delikts- und Haftungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 03.03.2017 LS zitiert von 17

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Verfahrensgebühr · Entstehung und Höhe · Berücksichtigung von anwaltlichen Tätigkeiten · zeitlich beschränkte Gewährung von Prozesskostenhilfe

Sozialrecht Abgeändert

AG Hamburg Urteil 02.03.2017 zitiert von 1

Rechtsanwaltskosten: Kostenerstattungsanspruch für eine anwaltliche Erstmahnung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 27.02.2017

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Erledigungsgebühr · qualifizierte besondere Tätigkeit des Rechtsanwalts

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 15.02.2017 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Verfahrensgebühr · Entstehung und Höhe · Berücksichtigung von anwaltlichen Tätigkeiten · zeitlich beschränkte Gewährung von Prozesskostenhilfe

Sozialrecht Abgeändert

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 14.02.2017 zitiert von 32

Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH für sozialgerichtliches …

unzulässige Beweisantizipation, Entscheidung im … · Rüge einer Verletzung des Rechtsschutzanspruchs durch … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 14.02.2017 zitiert von 4

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) sowie des Grundrechts …

richterliche Anordnung gem Art 104 Abs 2 GG unabhängig von … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 09.02.2017

Höhe der von der beklagten Krankenkasse zu erstattenden Rechtsanwaltsgebühren für ein isoliertes Vorverfahren

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 09.02.2017 zitiert von 28

Verletzung der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) durch Pflicht zur Unterlassung einer Bildberichterstattung

hier: Prozessberichterstattung unter Abbildung des … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 09.02.2017

Höhe der Verfahrensgebühr in einem Verfahren über Leistungen der Grundsicherung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 08.02.2017 LS zitiert von 3

Berufsunfähigkeitsversicherung: Formelle Voraussetzungen einer Einstellungsmitteilung

Nachprüfung fortbestehender Leistungspflicht und illoyales …

Zivilrecht Abgeändert

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.02.2017 zitiert von 37

Strafurteil wegen Beleidigung unter verfehlter Einstufung der inkriminierten Äußerung als Schmähkritik …

hier: Verkennung des Sachbezugs der Äußerung eines … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 03.02.2017

Schutzanspruch des Kindes gegenüber dem Staat bei Gefährdung des Kindeswohls (Art 2 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG …

hier: Grundrechtsverletzung durch Anordnung der Rückführung … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Beschluss 03.02.2017 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der im Rahmen der Prozesskostenhilfe festgesetzten …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 01.02.2017 zitiert von 16

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung streitig

Sozialrecht Abgeändert

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 31.01.2017 zitiert von 25

Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz prozessualer Überholung bzgl Rechtsschutz gegen Gewährung von …

Anhörung des Angeklagten vor Gewährung von Akteneinsicht … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 25.01.2017

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Halbierung des Regelwertes für stattgebende … · Fortgeltung der in BVerfGE 79, 365 festgelegten Maßstäbe

Verfassungsrecht

LG Dortmund Urteil 24.01.2017

Ohne Tatbestand (gemäß §§ 540 I, II, 313 a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LG Wiesbaden 12. Zivilkammer Urteil 18.01.2017 LS

Zu der Angemessenheit einer 1, 8 fachen Geschäftsgebühr bei der Abmahnung eines Wettbewerbsverstoßes

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 18.01.2017 LS zitiert von 8

Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss nach Freispruch

Senatsbesetzung im Beschwerdeverfahren · besondere Bedeutung der Sache · Aufhebung eines nicht veranlassten Nichtabhilfebeschlusses

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 17.01.2017 zitiert von 5

Anwaltsvertrag: Beratungspflichtverletzung im Zusammenhang der Kündigung eines Versicherungsvertrags und dem …

Zivilrecht Abgeändert

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 16.01.2017 zitiert von 6

Verurteilung wegen Beleidigung unter Verwendung einer Kollektivbezeichnung <hier

"ACAB" (All Cops Are Bastards) bzw. deren Übertragung in …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.01.2017 zitiert von 8

Die zulässige Berufung der Kläger und die zulässige Berufung der Beklagten sind jeweils in dem aus dem Tenor …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 13.01.2017

Grundsätzlicher Ausschluss des Anfalls der Terminsgebühr im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 12.01.2017 LS zitiert von 3

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Terminsgebühr · Mittelgebühr · Bestimmung der Gebührenhöhe · sehr kurze Verhandlungsdauer

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 04.01.2017 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Vorverfahrenskosten · Rechtsanwaltsvergütung · Bestimmung der Geschäftsgebühr für ein isoliertes …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Teilurteil 22.12.2016 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung (erste …

Zivilrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 21.12.2016

Kein Beruhen der angegriffenen Entscheidung auf fehlender Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und persönlicher …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 21.12.2016 zitiert von 11

Verletzung der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) durch Gegendarstellungsverpflichtung aufgrund …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW 13. Senat Beschluss 14.12.2016

Höhe der im Rahmen der Prozesskostenhilfe aus der Staatskasse zu erstattenden Rechtsanwaltsvergütung

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen