Urteile zu § 14 RVG – Seite 26

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

2.889 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 14 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.889 Entscheidungen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 13.12.2016 zitiert von 6

Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

mangelndes Rechtsschutzinteresse bei offenkundiger …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 29.11.2016 LS zitiert von 2

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

keine fiktive Terminsgebühr bei Rücknahme der Klage nach … · Erledigungsgebühr

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 22.11.2016 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Terminsgebühr · Berücksichtigung von Wartezeiten bei Bewertung des Umfangs …

Sozialrecht Abgeändert

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 18.11.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 11.11.2016

Anspruch auf Unterlassung der Berichterstattung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Delikts- und Haftungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 11.11.2016 LS

Bei der Bemessung einer fiktiven Terminsgebühr gemäß Nr. 3106 Nr. 2 des Vergütungsverzeichnisses zum …

Sozialrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Urteil 10.11.2016 LS zitiert von 26

Rechtsanwaltsvergütung: Sittenwidrigkeit des vereinbarten Honorars

tatsächliche Vermutung für die Unangemessenheit des Honorars

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 09.11.2016

Höhe der zu erstattenden Aufwendungen für die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 09.11.2016

Bemessung der Rechtsanwaltsgebühr für das Widerspruchsverfahren bei Befassung des Anwalts bereits im …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Potsdam 38. Kammer Urteil 03.11.2016 LS

Die Gebühren eines Rechtsanwalts, der in einem Widerspruchsverfahren gegen die Festsetzung einer Mahngebühr …

Sozialrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 03.11.2016

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags in der Fassung einer später abgeschlossenen sog. …

Abschluss der sog. Forward-Vereinbarung als … · Schadensersatzanspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 02.11.2016

Der Kläger macht aus einer bei dem Beklagten genommenen Teilkaskoversicherung einen Anspruch wegen eines …

Zivilrecht

VerfGH Thüringen Beschluss 02.11.2016 LS

VerfGH Weimar: teilweise Begründete Verfassungsbeschwerde - Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Thüringen Beschluss 02.11.2016

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Ablehnung zweier Befangenheitsanträge und macht einen Verstoß …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.11.2016

Der Erinnerungsführer wendet sich gegen die Festsetzung der Höhe der anwaltlichen Terminsgebühren für das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin Disziplinarkammer Beschluss 01.11.2016

Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren wegen langer Verhandlungsdauer

Erhöhung bei Verbindung zweier Verfahren zur gemeinsamen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin Disziplinarkammer Beschluss 31.10.2016

Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren wegen langer Verhandlungsdauer

Erhöhung bei Verbindung zweier Verfahren zur gemeinsamen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.10.2016

Höhe der anwaltlichen Terminsgebühren im gerichtlichen Disziplinarverfahren

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz · Terminsgebühr · Disziplinarverfahren · Vergütungsverzeichnis · Kostenfestsetzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.10.2016 zitiert von 1

Honoraranspruch aus abgetretenem Anwaltshonorar bei Gesellschafterverhältnis

Honoraranspruch · Abtretung von Ansprüchen · Gesellschafterverhältnis · Anwaltshaftung · Insolvenzverfahren

Zivilrecht Abgeändert

SG Aachen 27.10.2016

Streitgegenstand des erledigten Eilverfahrens war ein Anspruch auf Übernahme erforderlicher Bestattungskosten …

Sozialrecht

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 27.10.2016

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

fiktive Terminsgebühr · außergerichtlicher Vergleich · Abstimmung des Vergleichsinhalts mit Beklagtem erforderlich · Beendigung des Verfahrens durch angenommenes Anerkenntnis

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 27.10.2016

Ausschluss des Anfalls der Terminsgebühr bei Annahme eines Vergleichsangebots des Prozessgegners

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Heilbronn 8. Große Strafkammer Beschluss 21.10.2016 LS

Kostenfestsetzung nach Freispruch

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des auswärtigen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 20.10.2016 zitiert von 2

Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Fortdauer langdauernder Unterbringung in einem …

Unzureichende Begründung der fachgerichtlichen … · mangelnde Konkretisierung der Kriminalprognose · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BPatG 24. Senat Beschluss 19.10.2016 zitiert von 3

Markenbeschwerdeverfahren – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten der Doppelvertretung in Löschungsverfahren …

Gesamtschau zeigt nicht unerhebliche rechtliche … · Mandatierung eines Rechtsanwalts in Untervollmacht neben … · Anwalt hat sein Leistungsbestimmungsrecht durch … · keine nachträglich Abweichung

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 24. Senat Beschluss 19.10.2016 zitiert von 1

Markenbeschwerdeverfahren – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten der Doppelvertretung in Löschungsverfahren …

Gesamtschau zeigt nicht unerhebliche rechtliche … · Mandatierung eines Rechtsanwalts in Untervollmacht neben … · Anwalt hat sein Leistungsbestimmungsrecht durch … · keine nachträglich Abweichung

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 24. Senat Beschluss 19.10.2016

Markenbeschwerdeverfahren – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten der Doppelvertretung in Löschungsverfahren …

Gesamtschau zeigt nicht unerhebliche rechtliche … · Mandatierung eines Rechtsanwalts in Untervollmacht neben … · Anwalt hat sein Leistungsbestimmungsrecht durch … · keine nachträglich Abweichung

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 24. Senat Beschluss 19.10.2016

Markenbeschwerdeverfahren – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten der Doppelvertretung in Löschungsverfahren …

Gesamtschau zeigt nicht unerhebliche rechtliche … · Mandatierung eines Rechtsanwalts in Untervollmacht neben … · Anwalt hat sein Leistungsbestimmungsrecht durch … · keine nachträglich Abweichung

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 24. Senat Beschluss 19.10.2016

Markenbeschwerdeverfahren – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten der Doppelvertretung in Löschungsverfahren …

Gesamtschau zeigt nicht unerhebliche rechtliche … · Mandatierung eines Rechtsanwalts in Untervollmacht neben … · Anwalt hat sein Leistungsbestimmungsrecht durch … · keine nachträglich Abweichung

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 14. Senat Urteil 19.10.2016 LS zitiert von 46

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Vorverfahren

Erledigung der Kostengrundentscheidung bei anschließendem …

Sozialrecht Aufgehoben

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 18.10.2016 zitiert von 27

Zur Ausgestaltung von "Kopftuchverboten" in Kindertagesstätten

§ 7 Abs 8 S 1 KiTaG BW 2009 bedarf einschränkender … · abstrakte Gefahr für Einrichtungsfrieden bzw Neutralität … · hier: Verletzung der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit einer … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BPatG 35. Senat Beschluss 13.10.2016 LS zitiert von 6

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

Beschwerde gegen Kostenfestsetzung · "Doppelvertretungskosten im … · zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts …

Marken- und Patentrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 13.10.2016 LS zitiert von 1

Gesamtschuldnerische Haftung von ausführendem Bauunternehmer und Statiker

Beendigung durch Prozesstrennung und/oder … · Hinweispflichten des Statikers bei Ungeeignetheit einer …

Zivilrecht Abgeändert

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 13.10.2016 zitiert von 23

Unzureichend begründete Entscheidung über die Fortdauer von Untersuchungshaft verletzt Freiheitsrecht des …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Beschluss 06.10.2016 zitiert von 20

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung streitig

Sozialrecht Aufgehoben

LG Essen Beschluss 06.10.2016

Die statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde, die zur Entscheidung gem. § 568 Satz 2 Nr. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 05.10.2016 zitiert von 9

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung streitig

Sozialrecht Abgeändert

AG Philippsburg Urteil 30.09.2016

Die Klägerin nimmt den Beklagten aufgrund der Ersteigerung eines Hausanwesens in Anspruch

Sachen- und Grundstücksrecht

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 29.09.2016

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Unfall zwischen Taxi und Fußgänger außerhalb geschützter …

Delikts- und Haftungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 28.09.2016

Bestimmung der Rechtsanwaltsgebühr bei mehreren Auftraggebern in derselben Angelegenheit

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 28.09.2016

Die Beschwerde der Kläger ist unzulässig und war entsprechend zu verwerfen, weil sie in Verfahren gegen die …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 16.09.2016

Anfall von Rechtsanwaltsgebühren nach angenommenem Teilanerkenntnis und erklärter Erledigung des Rechtsstreits

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 15.09.2016 LS zitiert von 2

Weist der Anleger die ihm angebotenen Emissionsprospekte als "Papierkram, mit dem ich nichts zu tun haben …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 14.09.2016 zitiert von 157

Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes bei drohender Schaffung …

hier: Verletzung des Art 19 Abs 4 S 1 GG im … · unzureichende Rechtmäßigkeitsprüfung der Besitzeinweisung … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BSG 12. Senat Beschluss 13.09.2016

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Feststellung des einzusetzenden Vermögens · Berücksichtigung von Zahlungsverpflichtungen · tatsächliche Schuldentilgung

Sozialrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 12.09.2016 zitiert von 40

Versagung sozialgerichtlichen Eilrechtsschutzes bzgl der Erhöhung eines Persönliches Budgets (§ 17 SGB 9, § …

Anforderungen an Darlegung eines Anordnungsgrundes dürfen … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VerfG Potsdam Beschluss 09.09.2016 LS

Eine offensichtlich aussichtslose Anhörungsrüge ist nicht geeignet, die Frist für die Erhebung des …

Verfassungsbeschwerde verworfen

LG Duisburg Urteil 01.09.2016

N stellte sich am 7. Oktober 2004 mit Ruheschmerzen im rechten Bein bei dem niedergelassenen Arzt Dr. T2 vor …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 01.09.2016 zitiert von 2

Die Klägerin macht – weitergehende – Ansprüche nach Kündigung von 3 Rentenversicherungen gegen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 30.08.2016

Die Parteien streiten um die Erstattung von Rechtsanwaltskosten für ein anwaltliches Abmahnschreiben wegen …

Gewerblicher Rechtsschutz