Strafrecht Beschwerde verworfen
Urteile zu § 14 RVG – Seite 27
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
2.889 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 14 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.889 Entscheidungen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Maßstab für die Bemessung des Arbeitsaufwands des … · Berücksichtigung des Aufwands des konkreten Verfahrens · Verfahrensgebühr für das Verfahren der …
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
hier: Verteidigung gegen Anspruch auf Rückzahlung von … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
kein Rechtsschutzbedürfnis bei Nichtannahme der …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: beabsichtigte Geltendmachung vom … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Verfassungsrecht
zum Entfallen der Beschwer in Fällen, in denen die mit … · ggf teleologische Reduktion des § 231 Abs 4b S 5 SGB 6 … · Auslagenerstattung bei Erfolglosigkeit der … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: beabsichtigte Geltendmachung vom … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht Abgeändert
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Delikts- und Haftungsrecht
Verletzung der Meinungsfreiheit bei strafrechtlicher …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Grundrechtsverletzung durch Strafurteil wegen übler … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Verletzung der Meinungsfreiheit durch … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: unzureichende Berücksichtigung der Rechtswidrigkeit … · verfehlte Annahme anderweitiger Genugtuung · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Verletzung der Meinungsfreiheit durch … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Einscannen und Speicherung von Dokumenten in elektronischer …
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht
hier: Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 BGB-InfoV aF bei …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Ansatz erhöhter Wahlverteidigergebühren · Notwendigkeit der Bestellung eines ortsfremden Verteidigers
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht
Zivilrecht
hier: Nachteilsausgleich bei schulischen Prüfungen wegen … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
faktische Benachteiligung wegen des Geschlechts · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Keine Auslagenerstattung bei fehlender Notwendigkeit der …
Verfassungsrecht
Kostenerinnerung · Verfahrensgebühr · Mittelgebühr · Berliner Kostenkammern
Sozialrecht Abgeändert
Anbieten und Inverkehrbringen von Salz- und Pfefferstreuern …
Gewerblicher Rechtsschutz
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Abgeändert