Sozialrecht Aufgehoben
Urteile zu § 14 RVG – Seite 35
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
2.889 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 14 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.889 Entscheidungen
Familienrecht Aufgehoben
Unzulässigkeit mangels Rechtsschutzinteresses bei fehlender …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Zivilrecht Abgeändert
Höhe der Rechtsanwaltsgebühr in einem Verfahren über die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung
Sozialrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
keine Änderung der Rechtslage nach Inkrafttreten des …
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Miet- und Kaufrecht
Gegenstandswert eines Unterlassungsanspruchs wegen … · Gebührenerhöhung wegen Umfang oder Schwierigkeit …
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Terminsgebühr · Bemessungskriterien · Terminsdauer · anwaltliche Tätigkeit
Sozialrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
unzureichende fachgerichtliche Deutung einer Frage als … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zahlungsklage gegen den Schuldner wegen nicht angemeldeter …
Zivilrecht
Sozialrecht Abgeändert
Betreuungsgerichtlich beauftragte Prüfung von Mietverträgen …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz · Gegenstandswert · Verfassungsbeschwerde · kommunale Finanzierung · billiges Ermessen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Stattgabe einer Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO) stellt … · jedoch Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde bei … · Vollstreckungsschutz gegen Zwangsräumung bei Gefahr für …
Verfassungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an den Fahrzeugführer an einem Bahnübergang …
Zivilrecht
Vergütungsfestsetzungsverfahren · Beschwerdeeinlegung gegen die Entscheidung des SG beim LSG · fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
§ 566 Abs 1 BGB nicht auf identitätswahrende Umfirmierung … · Umfirmierung der Eigentümerin bewirkt keinen … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Abgeändert
Ersatz von Zinsen als entgangener Gewinn für eine …
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht
Rechtsanwaltsvergütung · Strafverfahren · Notwendige Auslagen · RVG · Verfahrenseinstellung
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Abgeändert
Verletzung der Gewährleistung der Rechtsschutzgleichheit …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berücksichtigung der Vorbereitung eines Termins bei der …
Sozialrecht Abgeändert
hier: Unverhältnismäßigkeit der Versagung einer … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
hier: Nichtberücksichtigung des Formerfordernisses des § … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Ausfall eines von einem gemeinnützigen Verein als … · Höhe der Nutzungsausfallentschädigung
Zivilrecht Abgeändert
ca 20 Jahre) verletzt Betroffenen in Anspruch auf …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zudem ungerechtfertigte Annahme von Schmähkritik · hier: Kritik einer Flüchtlingsorganisation an … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: verweigerte Berichtigung des Passivrubrums einer … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Übergehung von Parteivortrag zu evtl einschlägiger … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Berufsunfähigkeitsversicherung · Obliegenheit des Versicherungsnehmers zu … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen