Sowie zu den Voraussetzungen, unter denen eine … · hier: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Sozialrecht ✓ Abgeändert
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 05.07.2013 1 BvR 1018/13 zitiert von 7
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Teilerlass von Rechtsanwaltskosten durch beantragte …
Insolvenzrecht – Revision zurückgewiesen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 02.07.2013 2 BvR 2392/12
besondere Auswirkung einer Erfassung und Speicherung von … · hier: Fehlen einzelfallbezogener Ausführungen des … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 02.07.2013 1 BvR 1751/12
Zur Reichweite der Meinungsfreiheit bzgl Äußerungen im … · sowie zu den Voraussetzungen der Annahme von Schmähkritik · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren Sozialrecht ✓ Abgeändert
Zitieren SG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 27.06.2013 S 7 SF 90/13 E
Sozialrecht ✓ Abgeändert
Zitieren SG Detmold Beschluss 27.06.2013 S 18 SF 190/12 E
Sozialrecht – Erinnerung zurückgewiesen
Zitieren LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 26.06.2013 L 6 SF 654/13 B zitiert von 2
Sozialrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren LG Essen Beschluss 21.06.2013 56 Qs-301 Js 215/11-5/13
Strafrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH für …
Gesellschaftsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 17.06.2013 1 BvR 2246/11 zitiert von 8
hier: Klärungsbedürftigkeit der Frage, ob § 312b BGB auf … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren AG Oberhausen Urteil 14.06.2013 36 C 226/13
Delikts- und Haftungsrecht
Zitieren OLG Bremen Urteil 14.06.2013 2 U 122/12 zitiert von 2
Bank- und Kapitalmarktrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 13.06.2013 1 BvR 2952/08
Zur objektiven Bedeutung eines Verfahrens ua für … · hier: Minderung des subjektiven Wertes wegen geringerer …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 13.06.2013 1 BvR 3236/08
Zur objektiven Bedeutung eines Verfahrens · hier: Minderung des subjektiven Wertes wegen geringerer … · ua keine Bedeutung für Parallelverfahren
Verfassungsrecht
Zitieren Zusammenstoß eines vorkollisionär falsch blinkenden …
Zivilrecht ✓ Abgeändert
Zitieren Zusammenstoß zwischen einem Wartepflichtigen und einem dem … · Bestimmung der Rahmengebühr
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren Verfahren über die Feststellung der … · Höhe der Geschäfts- und Verfahrensgebühr
Sozialrecht – Erinnerung zurückgewiesen
Zitieren Delikts- und Haftungsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren Beschwerdeverfahren im einstweiligen Rechtsschutz · Gebührenfestsetzung: Bindung an ein einmal ausgeübtes … · Umfang des schriftlichen anwaltlichen Aufwands
Sozialrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren LSG NRW Beschluss 28.05.2013 L 9 AS 142/13 B zitiert von 6
Sozialrecht ✓ Abgeändert
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 23.05.2013 1 BvR 2059/12
familiengerichtliche Anordnung eines Abstammungsgutachtens … · Zur Aktivlegitimation der Eltern für Beschwerdeerhebung im … · Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde- und im …
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Strafrecht ✓ Abgeändert
Zitieren Rahmengebühren
Verwaltungsrecht – Erinnerung zurückgewiesen
Zitieren LSG NRW Beschluss 06.05.2013 L 6 AS 1656/12 B
Sozialrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren Unterlassene Aufklärung über Behandlungsalternativen zur … · Schmerzensgeld
Delikts- und Haftungsrecht
Zitieren LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 03.05.2013 332 O 32/12
Zivilrecht – Klage abgewiesen
Zitieren Beschwerdeeinlegung gegen die Entscheidung des SG über die … · Vorrang der § 56 Abs 2, § 33 Abs 7 S 3 RVG vor § 173 S 2 SGG · Entstehen der Erledigungsgebühr · Klagerücknahme
Sozialrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren LSG NRW Beschluss 30.04.2013 L 6 AS 1912/12 B
Sozialrecht ✓ Abgeändert
Zitieren OLG Hamm Urteil 29.04.2013 13 U 156/11 zitiert von 1
Delikts- und Haftungsrecht ✓ Abgeändert
Zitieren OLG Hamm Urteil 26.04.2013 20 U 201/12
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren SG Darmstadt 13. Kammer Urteil 19.04.2013 S 13 KR 241/12
Sozialrecht – Klage abgewiesen
Zitieren AG Oberhausen Urteil 19.04.2013 35 C 666/12 zitiert von 1
Delikts- und Haftungsrecht
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 15.04.2013 1 BvR 1252/03 zitiert von 1
Mindestwert von 4000 Euro bei Nichtannahme der …
Verfassungsrecht
Zitieren LG Hagen Urteil 12.04.2013 1 S 175/12 zitiert von 1
Delikts- und Haftungsrecht ✓ Abgeändert
Zitieren Terminsgebühr · Bestimmung des Umfangs der anwaltlichen Tätigkeit · Terminsdauer · Unterbrechung
Sozialrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Anwendung der Gewichtungsregelung · Erwerb besonderer praktischer Erfahrungen · Mindergewichtung bei Wiederholungsfällen · richterliche Überprüfbarkeit der Entscheidung der …
Berufsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren AG Salzwedel Urteil 04.04.2013 31 C 432/12 (IV)
BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 31.03.2013 1 BvR 1314/11 zitiert von 3
hier: unzureichende fachgerichtliche Gewichtung des … · Gegenstandswertfestsetzung auf 25.000 Euro
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren LG Köln Urteil 28.03.2013 8 O 345/09
Delikts- und Haftungsrecht
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 21.03.2013 1 BvR 68/12 zitiert von 18
hier zudem fehlende Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung …
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Festsetzung der Höchstgebühr des im …
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren Erstattungsfähigkeit der Gebühren des im …
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren Bestimmung der angemessenen Gebühr · Anfechtung von Mahngebührenbescheiden · behördliches Kostenfestsetzungsverfahren · isolierte Anfechtung von Kostenentscheidungen
Sozialrecht – Erinnerung zurückgewiesen
Zitieren SG Neuruppin 31. Kammer Beschluss 14.03.2013 S 31 SF 7/11 E
BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 14.03.2013 1 BvR 1457/12 zitiert von 19
hier: Außerachtlassung von Parteivortrag zu sittenwidriger …
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 11.03.2013 1 BvR 2853/11 zitiert von 137
Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG, wenn Entscheidung über … · Zur Beschwerdebefugnis bei Rechtsnachfolge · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
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