Voraussetzungen der Werkeigenschaft eines Musikstücks und … · Geldentschädigung bei schwerwiegender Verletzung des … · Anspruch auf Umregistrierung bei der GEMA und …
Zivilrecht Abgeändert
Urteile zu § 14 RVG – Seite 38
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
2.889 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 14 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.889 Entscheidungen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
hier: Kritische Auseinandersetzung mit Ärzteliste eines … · unzureichende Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs … · fachgerichtliche Auslegung der beanstandeten Äußerung nicht …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Zivilrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Nichtigkeitsfolgen einer vorübergehenden Störung der … · bereicherungsrechtliche Rückabwicklung im Falle eines …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
"Farbiger Asphaltbeton" · Kostenfestsetzungsverfahren · zur Erstattungsfähigkeit von Recherchekosten
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Anrechnung einer Gebühr für vorausgegangene Tätigkeit auf … · Zulässigkeit der Geltendmachung einer fiktiven Termingebühr …
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Sozialrecht
Zivilrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht
Berechnung der Gebühren vielmehr aufgrund des … · Berücksichtigung der besonderen Bedeutung der vor dem …
Verfassungsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
unzureichende Berücksichtigung von Parteivortrag bzgl des … · teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vergütungsfestsetzungsverfahren · Unzulässigkeit einer weiteren Beschwerde gegen SG-Beschluss … · Subsidiarität der Regelungen des RVG gegenüber den …
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Kenntnis der Nichtschuld
Zivilrecht
Dauer einer Verhandlung als Grundlage zur Bemessung der …
Sozialrecht
hier: Verletzung von Art 5 Abs 1 GG durch verfehlte …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zu Funktion und Voraussetzungen der Betreibensaufforderung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Sozialrecht Erledigt/eingestellt
Zivilrecht Abgeändert
Statthaftigkeit · Beschwerde · einstweiliges Rechtsschutzverfahren vor dem LSG
Sozialrecht Aufgehoben
Wegfall der Beschwer wg Versagung von Verfahrenskostenhilfe … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht
Sozialrecht Abgeändert
Verfahrensgebühr · Wirksamwerden der Beiordnung im Wege der Prozesskostenhilfe · Würdigung des Arbeits- und Zeitaufwands des gesamten … · Forderungssperre gegenüber dem Mandanten
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Verfahrensgebühr gem RVG-VV Nr 3103 · Nachliquidation im Vergütungsfestsetzungsverfahren · Berücksichtigung von Warte- und Vorhaltezeiten
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Datenschutz · Erstattung von Rechtsanwaltskosten
Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Widerrechtliche öffentliche Zugänglichmachung …
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Strafrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Billigkeit der anwaltlichen Gebührenbestimmung · Bedeutung der Angelegenheit für den Auftraggeber · Angelegenheit der Grundsicherung für Arbeitssuchende · Streit um die Absenkung des Regelbedarfs um 10 vom Hundert
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen