Erstattung von Sachverständigenkosten
Zivilrecht ✓ Abgeändert
Zitieren LG Bochum Beschluss 19.06.2012 1 Qs 29/12
Strafrecht – Beschwerde verworfen
Zitieren Entscheidung über Besetzungsrüge unter Mitwirkung der … · teilweise Einstellung des Wahlprüfungsverfahren bzgl der … · iÜ Wahlprüfungsbeschwerde unbegründet (Festhaltung an … · Gegenstandswertfestsetzung auf 80.000 Euro
Verfassungsrecht – Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen
Zitieren Differenzierung zwischen Ehe und anderen, in vergleichbarer … · hier: Ablehnungsgesuch gegen Richter Landau unzulässig · Verfassungsbeschwerde teils unzulässig · gerügte Ungleichbehandlung nicht gerechtfertigt
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren LSG NRW Beschluss 18.06.2012 L 12 AS 2173/11 B zitiert von 1
Sozialrecht ✓ Abgeändert
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 18.06.2012 1 BvR 1530/11 zitiert von 12
hier: unzureichende fachgerichtliche Begründung für … · Rüge der fachgerichtlichen PKH-Versagung verfristet · Beiordnung eines Rechtsanwalts und Festsetzung des …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 18.06.2012 1 BvR 2867/11
hier: unzureichende fachgerichtliche Begründung für … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Zu den Voraussetzungen für eine Obliegenheit des … · hier: unzureichende fachgerichtliche Begründung für … · Grundrechtsverletzung durch Anrechnung eines Entgelts aus … · Festsetzung des Gegenstandswertes auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss
Zitieren LSG NRW Beschluss 12.06.2012 L 19 AS 627/12 B zitiert von 1
Sozialrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren Verfahrensgebühr gem RVG-VV Nr 3103 · Umfang der anwaltlichen Tätigkeit und Bedeutung der …
Sozialrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Ermittlung der "billigen" Gebühren nach dem Kieler … · Untätigkeitsklage · Verfahrensgebühr nach Nr 3102 RVG-VV · fiktive Terminsgebühr
Sozialrecht – Erinnerung zurückgewiesen
Zitieren Ermittlung der "billigen" Gebühren nach dem Kieler … · Untätigkeitsklage · Verfahrensgebühr nach Nr 3102 RVG-VV · fiktive Terminsgebühr
Sozialrecht ✓ Abgeändert
Zitieren BPatG 35. Senat Beschluss 30.05.2012 35 W (pat) 11/10
Kostenfestsetzung · Anhebung des Gebührensatzes der Geschäftsgebühr –
Marken- und Patentrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren Sozialrecht ✓ Abgeändert
Zitieren LSG NRW Beschluss 25.05.2012 L 19 AS 303/12 B
Rechtsanwaltsvergütung · Sozialgeld · Kostenerstattung · RVG · Prozesskostenhilfe
Sozialrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren LSG NRW Beschluss 25.05.2012 L 19 AS 449/12 B zitiert von 3
Rechtsanwaltsvergütung · SGB II · Prozesskostenhilfe · VV RVG · Staatskasse
Sozialrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren LSG NRW Beschluss 25.05.2012 L 19 AS 385/12 B
Rechtsanwaltsvergütung · SGB II · Prozesskostenhilfe · Widerspruchsverfahren · Kostenübernahme
Sozialrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren AG Halle (Saale) Urteil 24.05.2012 93 C 3280/11
Vorfinanzierungspflicht für Reparaturkosten durch … · angemessene anwaltliche Geschäftsgebühr für die Regulierung
AG Halle (Saale) Urteil 24.05.2012 93 C 4066/10
Bindungswirkung eines Gutachtens des Vorstandes der … · Verwertbarkeit einer informatorischen Parteianhörung
LSG NRW Beschluss 23.05.2012 L 19 AS 2147/10 B
Anwaltsvergütung · RVG · einsteiliger Rechtsschutz · SGB II · Staatskasse
Sozialrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren SG Halle 11. Kammer Beschluss 23.05.2012 S 11 SF 659/10 E
Sozialrecht – Erinnerung zurückgewiesen
Zitieren LSG NRW Beschluss 22.05.2012 L 19 AS 20/10 B
Sozialrecht ✓ Abgeändert
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 21.05.2012 1 BvR 1822/10
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 21.05.2012 1 BvR 1833/10
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 21.05.2012 1 BvR 1843/10
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 21.05.2012 1 BvR 1841/10
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 21.05.2012 1 BvR 1849/10
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 21.05.2012 1 BvR 1837/10
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren LSG NRW Beschluss 18.05.2012 L 18 KN 224/11 B zitiert von 4
Sozialrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren LSG NRW Beschluss 16.05.2012 L 19 AS 250/10 B zitiert von 8
Sozialrecht ✓ Abgeändert
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 15.05.2012 1 BvR 1906/09
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 15.05.2012 1 BvR 2842/09
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 15.05.2012 1 BvR 1940/09
Übergang der Arbeitsverhältnisse nichtwissenschaftlich … · hier: kein Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses durch … · Gegenstandswertfestsetzung auf 12000 Euro
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 15.05.2012 1 BvR 2821/09
Übergang der Arbeitsverhältnisse nichtwissenschaftlich … · hier: teilweise Unzulässigkeit mangels hinreichender … · Gegenstandswertfestsetzung auf 12000 Euro
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 15.05.2012 1 BvR 2820/09
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 15.05.2012 1 BvR 2783/09
Übergang der Arbeitsverhältnisse nichtwissenschaftlich … · Gegenstandswertfestsetzung auf 12000 Euro
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 15.05.2012 1 BvR 2819/09
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 15.05.2012 1 BvR 2785/09
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 15.05.2012 1 BvR 1786/09
Übergang der Arbeitsverhältnisse nichtwissenschaftlich … · Gegenstandswertfestsetzung auf 12000 Euro
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 15.05.2012 1 BvR 2784/09
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 15.05.2012 1 BvR 1999/09 zitiert von 21
besonderes Gewicht der Grundrechtsverletzung durch …
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren LSG NRW 19. Senat Urteil 14.05.2012 L 19 AS 1992/11
Sozialrecht ✓ Abgeändert
Zitieren LSG NRW Urteil 14.05.2012 L 19 AS 1992/11
Sozialrecht ✓ Abgeändert
Zitieren SG Detmold Urteil 10.05.2012 S 18 AS 1152/11
Sozialrecht – Klage abgewiesen
Zitieren Fahrtkosten gem RVG-VV Nr 7003 · Berechnung der Fahrtstrecke · Routenplaner
Sozialrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren Verfahrensgebühr gem RVG-VV Nr 3103 · anwaltliches Tätigwerden · Synergieeffekte wegen Vielzahl gleichgelagerter Verfahren · Nichtbezifferung des geltend gemachten Anspruchs im …
Sozialrecht ✓ Abgeändert
Zitieren Toleranzgrenze beim Ansatz einer Rahmengebühr
Delikts- und Haftungsrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Erledigungsgebühr gem RVG-VV Nr 1006 · qualifizierte anwaltliche Mitwirkung · keine Rücksprache mit dem Mandanten
Sozialrecht ✓ Abgeändert
Zitieren LSG NRW Beschluss 02.05.2012 L 20 AY 139/11 B
Sozialrecht ✓ Abgeändert
Zitieren LSG Hessen 2. Senat Beschluss 30.04.2012 L 2 AS 404/11 B
Sozialrecht – Beschwerde zurückgewiesen
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