Terminsgebühr gem RVG-VV Nr 3106 · zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundene … · Anfahrt zur Terminswahrnehmung · Fahrtkosten und Tagegeld
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 14 RVG – Seite 43
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
2.889 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 14 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.889 Entscheidungen
Sozialrecht Abgeändert
Kostenfestsetzung für Erinnerungsverfahren · Billigkeit der anwaltlichen Gebührenbestimmung · Ansatz der halben Mittelgebühr der Nr 3501 RVG-VV für …
Sozialrecht
Sozialrecht Abgeändert
Unzulässigkeit des Antrags auf Feststellung der …
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Untätigkeitsklage · Verfahrensgebühr · Betragsrahmen · Umfang der anwaltlichen Tätigkeit: Klageerhebung und …
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Anforderungen an eine Verweisung auf eine kostengünstigere …
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
hier: unzureichend begründete berufsrechtliche … · insbesondere unzureichende berufsgerichtliche Darlegung der … · Gegenstandswertfestsetzung auf 12000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Abgeändert
Höhe der Geschäftsgebühr · Entscheidung des FG hinsichtlich der Unbilligkeit der … · Keine Toleranzgrenze bei der Bestimmung der Geschäftsgebühr · Erstattungsfähigkeit von Kopierkosten, Fahrtkosten …
Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen
Terminsgebühr bei Verbindung zweier Verfahren in mündlicher …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht
Tätigkeit im Beschwerdeverfahren des einstweiligen … · Verfahrensgebühr · Anwendung der Nr 3501 RVG-VV
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Ausschluss der Beschwerde gegen die Entscheidung des … · Vorrang der Regelungen des SGG gegenüber denen des RVG zur …
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Vaters …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Strafrecht Abgeändert
Strafverfahrenseinstellung · RVG-Vergütung · Auslagenersatz · § 467 StPO · Beschwerdeverfahren
Strafrecht Abgeändert
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
insb zur Angemessenheit der Verfahrensdauer in der … · hier: berufsrechtliches Verfahren über Wiederbestellung … · nahezu fünfjährige Dauer des Verfahrens vor dem FG nicht … · hingegen Dauer des Verfahrens vor dem BFH nicht zu …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfahrensgebühr gem RVG-VV Nr 3103 · einstweiliges Rechtsschutzverfahren · Kürzung der Mittelgebühr · Umfang der anwaltlichen Tätigkeit
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verbindung von Werbung für zahnärztliche und für …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Verfassungsrecht
erstattungsfähige notwendige Aufwendungen · Übernahme von Kosten der Begutachtung nach § 109 SGG · abschließende Sonderregelung
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Erfordernis der Besprechung der Parteien untereinander
Steuerrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Aus-kunftsvertrag · Schutzwirkung für Dritte · Besitzrecht · Vollstreckung nach ZPO · Schadensersatz
Zivilrecht
Strafrecht Abgeändert
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Abgeändert
Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Zur Anwendung des § 426 Abs 1 BGB im Verhältnis des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Für nichtig erklärt