Für nichtig erklärt
Urteile zu § 14 RVG – Seite 44
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
2.890 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 14 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.890 Entscheidungen
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Verfahrensgebühr · Nichtanwendbarkeit des verminderten Gebührenrahmens der Nr … · mehrere Streitgegenstände · Verbindlichkeit des Antrages auf Vergütungsfestsetzung …
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Zum Merkmal der "Erforderlichkeit" der Beiordnung eines …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zum Merkmal der "Erforderlichkeit" der Beiordnung eines … · Festsetzung des Gegenstandswerts auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Berechnung der Höhe des Schadensersatzanspruchs
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
einstweiliges Rechtsschutzverfahren · Verfahrensgebühr · Nichtanwendbarkeit des verminderten Gebührenrahmens der Nr … · Tätigkeit im Vorverfahren
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Verfahrensgebühr · Würdigung des Arbeits- und Zeitaufwands vor Wirksamwerden … · Bestimmung von Umfang der anwaltlichen Tätigkeit und …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Sozialrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 8000 Euro trotz Beschwerderücknahme
offensichtliche Erfolgsaussichten im Zeitpunkt der …
Verfassungsrecht
Gruppenaccount für alle Betriebsratsmitglieder · Freistellung von Anwaltskosten
Arbeitsrecht Abgeändert
Verfahrensgebühr gem RVG-VV Nr 3103 · keine entsprechende Anwendung des § 15a RVG
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Rechtsanwaltswechsel im Klageverfahren · Erstattungsfähigkeit der Kosten · Ermittlung des Vergleichsbetrags iS von § 202 SGG, § 91 Abs … · Berücksichtigung der Vorverfahrenskosten bei der im …
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Prozesskostenhilfe · RVG-Gebühren · Terminsgebühr · Kostenfestsetzung · Mittelgebühr
Sozialrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Schadensersatzanspruch des Rechteinhabers bei …
Gewerblicher Rechtsschutz
Sozialrecht
Strafrecht
Sozialrecht Abgeändert
Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH der … · Schadensersatzpflicht und Beweislast für eine …
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
hier: Divergenzzulassung gem § 124 Abs 2 Nr 4 VwGO in einem … · Anforderungen an Sprachkenntnisse bei Spätaussiedlern · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unterschreitung der Mindestfläche je Gefangenen, in Zelle … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zivilrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Höhe der Terminsgebühr · Abschlag auf die Mittelgebühr bei unterdurchschnittlicher …
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
unterlassener Hinweis des OVG auf Möglichkeit der …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verzichtstatbestand der Einigungsgebühr gem RVG-VV Nr 1006 … · materiellrechtliche Rücknahme · gerichtlicher Vergleich · bloßer Verzicht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen