Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Urteile zu § 14 RVG – Seite 45
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
2.890 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 14 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.890 Entscheidungen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
isoliertes Vorverfahren · "dieselbe Angelegenheit" im vergütungsrechtlichen Sinne · materiell- und verfahrensrechtlich auf mehrere Personen … · Rückforderung
Sozialrecht Klage abgewiesen
Angemessene Erhöhung über den subjektivem Wert hinaus bei …
Verfassungsrecht
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Ablehnung der Auslagenerstattung für eA-Verfahren · Keine Erstattungsfähigkeit der Kosten des Ausgangsverfahrens · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro …
Verfassungsrecht
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Kostenvergleich · Rechtsanwaltsvergütung · Einigungsgebühr in Höhe der halben Mittelgebühr
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
fiktive Terminsgebühr · Orientierung an Verfahrensgebühr ohne Berücksichtigung des …
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SGB II · Darlehen · Energiekosten · Rückzahlungsmodalitäten · einzelne Leistung
Sozialrecht Abgeändert
Terminsgebühr · Umfang der anwaltlichen Tätigkeit · Bedeutung der Sache · Verfahrensgebühr
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Strengere Pflicht zur Verfahrensförderung mit zunehmender …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Entstehen der Erledigungsgebühr · keine Erforderlichkeit eines beiderseitigen Nachgebens
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verletzung der Meinungsfreiheit <Art 5 Abs 1 S 1 GG> des … · Zudem Unbestimmtheit des Verbots und mangelnde Abwägung · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Angemessenheit beanspruchter Rechtsanwaltsgebühren · Quotelung bei Teilfreispruch
Strafrecht Beschwerde verworfen
Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil das Verwaltungsgericht die Erinnerung des Klägers gegen den …
Verwaltungsrecht
Festsetzung · Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes · Verfahrensgebühr · Einigungsgebühr
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Beschwerdebefugnis auch des nicht sorgeberechtigten, jedoch … · Gegenstandswertfestsetzung auf 4000 Euro <eA-Verfahren> bzw …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
mangelnde gesetzliche Grundlage sowie fehlende … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachentscheidung des Fachgerichts als Indiz für … · Unzulässigkeit einer eA zur Beschleunigung des … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verbindlichkeit der Gebührenbestimmung durch den … · Nachschieben einer höheren Kostennote · Zulässigkeit der Nachliquidation wegen Irrtums bei der …
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kostenfestsetzungsverfahren · zu erstattungsfähigen Gebühren
Marken- und Patentrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
einstweiliges Rechtsschutzverfahren · Verfahrensgebühr · Anwendbarkeit des verminderten Gebührenrahmens der Nr 3103 … · Erledigungsgebühr
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Unterschlagung
Verwaltungsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Kosten des Vorverfahrens · Hinzuziehungsnotwendigkeit · als Rechtsanwalt niedergelassener Betreuer · Einheitlichkeit der Kostenentscheidung
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen