Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Urteile zu § 14 RVG – Seite 46
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
2.890 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 14 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.890 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Verfassungsrecht
Untätigkeitsklage · Verfahrensgebühr · Anwendbarkeit des verminderten Gebührenrahmens der Nr 3103 … · Bedeutung der Angelegenheit bei unterlassener Rundung sowie …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Strafrecht Abgeändert
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung über eine … · Unterliegensprinzip bei Nebenentscheidungen
Marken- und Patentrecht Abgeändert
Rahmengebühr · Überschreitung des Mittelwerts · Einordnung der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Ggf Pflicht zur Dokumentation der Prüfung der … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung …
Verfassungsrecht
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Strafrecht Abgeändert
hier: Vorliegen eines wichtigen Grundes gem § 31 Abs 1 S 2 … · Unzumutbarkeit der Selbsthilfe
Verfassungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Pflicht der Bank zur Aufklärung über absehbares Scheitern …
Miet- und Kaufrecht
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfahrensgebühr · Herabsetzung des Gebührenrahmens wegen vorgerichtlicher … · keine überdurchschnittliche Schwierigkeit der anwaltlichen … · Höhe der Terminsgebühr
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
hier: Unzulässige Verweisung auf Beratung durch … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Prozesskostenhilfevergütungsanspruch · Vorrang der §§ 56, 33 RVG vor § 178 SGG · Rahmengebühr · Billigkeitskontrolle
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht
Höhe der Verfahrens- und Terminsgebühr bei einer … · Untätigkeit in mehreren Verwaltungsverfahren · zwei Klagegegenstände · keine Erledigungsgebühr
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen …
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Eilverfahren · Bestimmung der Verfahrensgebühr · Bemessung der Mittelgebühr
Sozialrecht
hier: polizeiliche Ingewahrsamnahme · Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Verweigerung einer … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen