Verwaltungsrecht Aufgehoben
Urteile zu § 15 RVG – Seite 12
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
1.100 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 15 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.100 Entscheidungen
"dieselbe Angelegenheit" im Sinne des Gebührenrechts · getrennte Klageverfahren
Sozialrecht Aufgehoben
Familienrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Gegenstandswert für die außergerichtlichen Kosten bei …
Bank- und Kapitalmarktrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen
Vielzahl von Widersprüchen und Klagen im Bereich der … · Ausschluss der Erstattung von Vorverfahrenskosten · Untersuchungsmaxime
Sozialrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Vorverfahrens-Kosten · Erhöhungsgebühr · Anrechnung der Vorverfahrens-Geschäftsgebühr auf die … · Umsatzsteuer auf Honorar
Steuerrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
"Streitwert bei mehreren Klägern" · mehrere Kläger sind unterschiedlich vom Streitpatent … · zur Höhe der Terminsgebühr · zur Bedeutung des Gesamtstreitwerts für die Anwaltsgebühren
Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen
Nachforschungspflicht hinsichtlich der Versäumung der …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz · Übergangsvorschrift · Kostenfestsetzung · Kindergeld · Verfahrensgebühr
Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aussagekraft eines "OK"-Vermerks im Sendeprotokoll für … · Prozesskostenhilfe: kein Vergütungsanspruch des …
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
unterschiedliche Kostenentscheidungen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Gegenstand des Erinnerungs- und Beschwerdeverfahrens nach § …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Gebührenfestsetzung bei der Verbindung von Verfahren · Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit bei ungewöhnlicher … · Festsetzung nicht geltend gemachter Gebühren nur bei deren … · Höhe des Vergütungsanspruchs bei Bewilligung von …
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
anwaltliche Tätigkeit · Vorliegen "derselben Angelegenheit" iS des Gebührenrechts … · überflüssiger Aufwand: Klageerhebung gegen die inhaltlich … · Erledigungsgebühr bei Annahme eines Teilanerkenntnisses und …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen