§ 15a RVG – Rechtsprechung (431 Entscheidungen) – Seite 5

OLG Düsseldorf Urteil 08.09.2011

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht des Herrn C. wegen der Verletzung von …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.09.2011

Die Klägerschaft verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht der Frau Dr. D. wegen der Verletzung von …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 01.09.2011 LS zitiert von 5

Die Anrechnungsvorschrift des § 58 Abs. 2 RVG ist auch auf den anzurechnenden Teil von Zahlungen auf eine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 23.08.2011 LS zitiert von 2

Anspruch auf Zahlung statt Freistellung bei Abmahnkostenerstattung

Gewerblicher Rechtsschutz Klage zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 22.08.2011 zitiert von 9

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der von der Staatskasse zu erstattenden Rechtsanwaltsvergütung streitig

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 15.08.2011

Die Beklagten waren ursprünglich Gesellschafterinnen der ehemaligen Klägerin zu 2. Mit der Klage hat der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 09.08.2011

Die Klägerin nahm die Beklagte auf Schadensersatz aus abgetretenem Recht wegen einer nach ihrem Vortrag …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 04.08.2011 zitiert von 1

Schadenersatz wegen mangelhafter Verlegung eines Kunststoffbodens (hier

Umfang von Prüfungs- und Hinweispflichten des Unternehmers

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 29.07.2011 LS

Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren

Kostenerstattung bei Vertretung der Mitglieder einer …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.07.2011 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 20.07.2011 LS zitiert von 1

Anwendbarkeit des versicherungsrechtlichen Vollstreckungsverbots auf die zwischen Erstversicherung und …

Zulässigkeit der Aufrechnung des Rückversicherers mit …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 12.07.2011

Die Klägerin klagte aus abgetretenem Recht des H… M… (Zedent) Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 27.06.2011

Beratungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 3)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 27.06.2011

Beratungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 3)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 27.06.2011

Beratungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütungen (VIP Medienfonds3)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 22.06.2011

Der Antragsteller und Beschwerdeführer war 2006 im Rahmen einer seiner Mandantin bewilligten Beratungshilfe …

Familienrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 22.06.2011 zitiert von 4

Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die im Verfügungsverfahren …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 21.06.2011

Die Klägerin nahm die beklagte Bank auf Schadensersatz aus abgetretenem Recht wegen fehlerhafter …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.06.2011

Der Rückzahlungsanspruch der Klägerin beläuft sich lediglich auf 3.673,79 EUR, da der Beklagten ein …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 09.06.2011

Anrechnung vorprozessualer Anwaltskosten bei abgetretenem Schadensersatzanspruch

Anrechnung von Anwaltskosten · Abtretung von Ansprüchen · Rechtsanwaltsvergütungsgesetz · Kostenfestsetzung · ZPO § 91

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 01.06.2011 zitiert von 4

Rechtsanwaltskosten: Gebührennachfestsetzung trotz rechtskräftiger Kostenfestsetzung

Anrechnung der Geschäftsgebühr nach neuem Recht in Altfällen

Familienrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 31.05.2011

Die Beschwerde des Antragstellers vom 01.02.2011 (Bl. 314ff GA) gegen den Beschluss der 12. Zivilkammer des …

Zivilrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Beschluss 30.05.2011

Der Erinnerungsführer war im Einspruchsverfahren für die Klägerin tätig

Steuerrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 24.05.2011

Die Klägerin nahm die Beklagte auf Schadensersatz aus abgetretenem Recht wegen einer nach ihrem Vortrag …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Beschluss 16.05.2011 zitiert von 1

Streitig ist, ob bei der Festsetzung der Prozesskostenhilfevergütung eine nicht gezahlte Geschäftsgebühr für …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 16.05.2011 zitiert von 3

Streitig ist, ob bei der Festsetzung der Prozesskostenhilfevergütung eine nicht gezahlte Geschäftsgebühr für …

Steuerrecht

OLG Hamm Beschluss 13.05.2011

Die Klägerin nahm die Beklagte auf Schadensersatz aus abgetretenem Recht wegen einer nach ihrem Vortrag …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 13.05.2011

Kostenerstattung für vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren bei abgetretenem Schadensersatzanspruch

Abtretung von Schadensersatzansprüchen · Rechtsanwaltskostenersatz · vorgerichtliche Tätigkeit · Kostenfestsetzung · Gebührenanteil

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Hessen 13. Senat Beschluss 10.05.2011 zitiert von 2

Mit Schriftsatz vom 10. September 2010 erhob der Erinnerungsführer und Anschlusserinnerungsgegner als …

Steuerrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 10.05.2011

Der Kläger kann von den Beklagten 2/3 seines Schadens ersetzt verlangen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.05.2011

Die Berufung des Klägers ist zulässig und bis auf einen Teil der geltend gemachten Zinsen auch begründet

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Beschluss 02.05.2011

Die Erinnerungsführer –Ef.- wenden sich gegen den Gerichtskostenansatz in dem Verfahren 15 K 4944/08 Kg, AO …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 28.04.2011 zitiert von 2

Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 12.04.2011 LS zitiert von 15

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde

Zulassungsbeschränkung durch das Beschwerdegericht

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.04.2011

Die Parteien streiten um die Anrechnung vorgerichtlicher Anwaltskosten (Geschäftsgebühr) auf die seitens der …

Zivilrecht

LG Hagen Beschluss 31.03.2011 zitiert von 1

Eine Anrechnung der im Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 26.04.2010 titulierten außergerichtlichen …

Zivilrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 22.03.2011 LS zitiert von 41

Anspruch auf Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren

Berechnung der Höhe des Schadensersatzanspruchs

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 22.03.2011 LS zitiert von 5

Eine Zahlung, die der im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt von seinem Mandanten oder …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Essen Beschluss 22.03.2011

Aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 25.11.2009 Blatt 39 Ziffer 4 ergibt sich, dass …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen Beschluss 16.03.2011 LS zitiert von 1

Rechtsanwaltsvergütung: Zeitpunkt und Umfang der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.03.2011 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes, des Zedenten K, der sich im Juli 2003 …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 15.03.2011

Kostenfestsetzungsverfahren: Gebührenanrechnung nach einem Prozessvergleich in Übergangsfällen

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 15.03.2011 zitiert von 1

Kostenfestsetzungsverfahren: Voraussetzungen der Gebührenanrechnung in Übergangsfällen

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 15.03.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung rückständiger Gewerberaummiete bzw. Nutzungsentschädigung für die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 04.03.2011 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Verfahrensgebühr gem RVG-VV Nr 3103 · keine entsprechende Anwendung des § 15a RVG

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 9. Zivilsenat Beschluss 02.03.2011 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Berücksichtigungsfähigkeit materiell-rechtlicher Einwände gegen einen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 21.02.2011

Zum Anwendungsbereich von § 15a RVG

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Beschluss 16.02.2011 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der mit eingeklagten anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die …

andere Beurteilung im Anwaltseigenprozess

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 16.02.2011 LS zitiert von 9

Im Rahmen des Verfahrens zur Gewährung von Prozesskostenhilfe sind die nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 a) ZPO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.02.2011 zitiert von 8

Der Senat hat das Passivrubrum von Amts wegen geändert, nachdem durch den Wegfall von § 5 AG VwGO (vgl. Art. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen