Urteile zu § 16 RVG – Seite 2

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

312 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 16 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

312 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 39. Senat Beschluss 10.11.2022 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Einigungsgebühr · Vergleichsabschluss über mehrere (nicht verbundene) …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 02.11.2022

Der Berichterstatter entscheidet über die Beschwerde gem. §§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 8 Satz 2 RVG als …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.08.2022

Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller auf deren Antrag …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 11.08.2022 LS zitiert von 9

Kosten des Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Gerichts als Teil der Kosten des Hauptsacheverfahren

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Beschluss 14.06.2022 LS

Voraussetzung des Anspruchs auf die gesetzlichen Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts gegen die …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.05.2022

Über den Antrag auf Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 24.05.2022 LS

Kostenerinnerung im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 11. Vorsitzender Beschluss 24.02.2022 LS

Kostenerstattung im Verfahren nach § 80 Abs.7 VwGO, Zuordnung von Kosten

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 16.02.2022

Die Beteiligten führen ein Scheidungs- und Folgesachenverfahren

Familienrecht Abgeändert

OLG 3. Senat für Familiensachen Beschluss 01.02.2022 LS

Anfechtung der Kostenentscheidung in einem einstweiligen Anordnungsverfahren zum Umgangsrecht

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 22.12.2021 zitiert von 1

Die Klägerin, ein gewerbliches Reinigungsunternehmen, hat die Werklohnklage ursprünglich gegen die …

Zivilrecht

OVG Sachsen Beschluss 15.12.2021

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen, weil es erledigt ist

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 21.07.2021 LS zitiert von 5

Kostenrecht: dieselbe Angelegenheit bei Verfahren nach § 80 Abs. 5 und Abänderungsverfahren nach § 80 Abs.7 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 07.07.2021 LS

Die Teilbarkeit einer Baugenehmigung setzt voraus, dass das genehmigte Bauvorhaben teilbar ist, die …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 04.05.2021 LS

Abänderung der Kostenentscheidung im Eilverfahren

Verwaltungsrecht

VG Kassel Beschluss 09.04.2021 LS

Kostenerstattungsanspruch im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO

Verwaltungsrecht

OLG Jena 6. Zivilsenat Beschluss 17.03.2021

Die Antragstellerinnen nehmen die Antragsgegner zu 1) und 2) auf Erstattung ihrer Aufwendungen nach § 110 SGB …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 14. Zivilsenat Beschluss 12.02.2021 LS zitiert von 1

Gerichtsstandsbestimmung: Ablehnung für eine Klage gegen Kraftfahrzeugunternehmen für Schäden aus dem Erwerb …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 28.01.2021 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

beigeordneter Rechtsanwalt · Vorliegen "derselben Angelegenheit" · Vorgehen gegen einzelne Verwaltungsakte zur Bewilligung von …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 19.01.2021 LS

Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten

Tätigwerden unterschiedlicher Rechtsanwälte in den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Hessen 2. Senat Beschluss 04.01.2021 LS zitiert von 1

Bei einer gemeinsamen Einigung in mehreren Rechtsstreitigkeiten derselben Beteiligten entsteht die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Urteil 18.11.2020 zitiert von 1

Voraussetzungen der Erstattung der Kosten eines Widerspruchsverfahrens

Bescheideinheit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 29.10.2020 LS zitiert von 4

Rechtsanwaltskosten: Gebührenrechtliche Behandlung einer im zeitlichen Zusammenhang erfolgten Mandatierung …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

VG Karlsruhe 19. Kammer Beschluss 29.09.2020 LS

Berechnung der Vergütung bei teilweiser Prozesskostenhilfebewilligung

kein Beschwerdeausschluss bezüglich …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 24.08.2020 LS

Kostenfestsetzung aus Kostengrundentscheidung

vorläufiger Rechtsschutz · Abänderungsverfahren · Wahlrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 19.08.2020 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Vergütung ihrer Tätigkeit als Prozessbevollmächtigte in einem …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW 7. Senat Beschluss 12.08.2020

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Berechnung des Beschwerdewerts ist der Zeitpunkt der Einlegung der Beschwerde …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen Beschluss 24.07.2020 LS

Wertfestsetzung für Berechnung der in Scheidungsverbundverfahren bis zur Mandatsniederlegung angefallenen …

Wertfestsetzung für Stufenanträge in der Folgesache …

Familienrecht Abgeändert

AG Siegburg 104. Zivilabteilung Beschluss 17.07.2020

Die Erinnerung ist gemäß §§ 104 Abs. 3, 567 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 13.07.2020 zitiert von 1

Beschwerde gegen Weigerung des Amtsgerichts, Antrag nach § 33 Abs. 3 RVG zu bescheiden

Familienrecht Rechtsmittel verworfen

SG Dessau-Roßlau 34. Kammer Beschluss 22.06.2020

Die Erinnerungsführerin wendet sich gegen die Festsetzung der Vergütung aus Prozesskostenhilfemitteln der …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 17.06.2020 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Erstattung von Vorverfahrenskosten · getrennt geführte Widerspruchsverfahren · Widerspruchsführer bilden bei Widerspruchseinlegung keine … · Vorliegen "derselben Angelegenheit"

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

AG Siegburg 104. Zivilabteilung Beschluss 10.06.2020

Der Kläger legte gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 04.11.2019 sofortige Beschwerde ein.- Der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 10.06.2020 LS

Die Änderung einer nach § 55 Abs. 1 RVG erfolgten Vergütungsfestsetzung setzt stets eine vorherige Erinnerung …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 5. Kammer Beschluss 02.06.2020

Die Kammer sieht keine Veranlassung, die im Verfahren 5 K 3162/19 ergangenen Eilbeschlüsse abzuändern

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 29.05.2020 LS

Aus der Entstehungsgeschichte des § 17 Nr. 1 RVG lässt sich ableiten, dass das einzelne gerichtliche …

Sozialrecht Abgeändert

LG Mannheim 14. Zivilkammer Urteil 13.05.2020 LS zitiert von 4

Verbot der Hassrede auf Facebook

Beschränkung des vertraglichen Nutzungsrechts in … · Bewertung einer Äußerung als Hassrede · Entschädigung bei zu Unrecht gelöschtem Beitrag eines …

Zivilrecht

VG Würzburg Beschluss 08.05.2020

Über die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 20. Dezember 2018 entscheidet der funktionell …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 07.05.2020

Über die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 20. Dezember 2020 entscheidet der funktionell …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 2. Kammer Beschluss 06.04.2020

Höhe der Rechtsanwaltsgebühren bei Eilverfahren und Beschwerde nach § 199 Abs. 2 SGG

Rechtsanwaltsvergütung · § 199 Abs. 2 SGG · Prozesskostenhilfe · VV RVG · Eilverfahren

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Urteil 26.02.2020

Voraussetzungen des Vorliegens derselben Angelegenheit bei der Bestimmung der Rechtsanwaltsgebühr für mehrere …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 17.02.2020 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

beigeordneter Rechtsanwalt · Prozesskostenhilfe-Überprüfungsverfahren · kein weiterer Vergütungsanspruch

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 14. Senat Urteil 12.12.2019 LS zitiert von 26

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Erstattung von Kosten eines isolierten Vorverfahrens · Bestimmung der angemessenen Höhe der Rahmengebühr · Grundsicherung für Arbeitsuchende · existenzsichernde Leistung

Sozialrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 26.11.2019 LS zitiert von 2

Da gemäß Vorbemerkung 5.2.II Satz 2 KV des GKG für das Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 08.11.2019 LS zitiert von 3

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

beigeordneter Rechtsanwalt · dieselbe Angelegenheit iS von § 15 Abs 2 RVG · Arbeitsförderungsrecht · Arbeitslosengeld

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen Beschluss 08.11.2019

Das Beschwerdeverfahren betrifft Vergütungsansprüche einer beigeordneten Rechtsanwältin gegen die Landeskasse

Sozialrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 8. Kammer Beschluss 29.10.2019 LS zitiert von 2

Kostenfestsetzung in derselben Angelegenheit bei unterschiedlichen Kostengrundentscheidungen in dem …

Verwaltungsrecht

VG Gera 6. Kammer Beschluss 24.10.2019 LS

Bei einer Abänderung eines Beschlusses nach § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO von Amts wegen kann die Wirkung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.10.2019

Die nach den §§ 165, 151 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässige Erinnerung, über welche die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 02.10.2019

Die nach den §§ 165, 151 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässige Erinnerung, über welche die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben