§ 16 RVG – Rechtsprechung (312 Entscheidungen) – Seite 3

parallel geführte Klageverfahren ohne förmliche Verbindung · kein Vorliegen "derselben Angelegenheit" · mehrere Verfahren um dieselbe Leistung nach dem SGB 2 · Vergütungsfestsetzung im Parallelverfahren

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 39. Senat Beschluss 06.06.2019 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Antragsbindung · Verbot der Schlechterstellung · betragsmäßig beschränkte Erinnerung · Teilrechtskraft

Sozialrecht Aufgehoben

VG Minden Beschluss 29.05.2019

Die Festsetzung erfolgt gemäß § 164 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

Verwaltungsrecht

VG Minden UdG Beschluss 29.05.2019

Die Festsetzung erfolgt gemäß § 164 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 24.05.2019 zitiert von 2

Die Beschwerde gegen die gerichtliche Entscheidung über die Erinnerung (Antrag auf gerichtliche Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 24.05.2019

Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

keine kostenrechtliche Verklammerung verschiedener …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 19. Senat Urteil 09.05.2019

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der zu erstattenden Aufwendungen für sechs isolierte Vorverfahren nach …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Beschluss 09.05.2019 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Beschwerde gegen Nichtzulassung der Berufung

grundsätzliche Bedeutung · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Erstattung von Vorverfahrenskosten · Zulässigkeit der Bildung einer einheitlichen Kostenquote …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 02.05.2019 LS

War der Beteiligte in den Verfahren nach § 80 Abs. 5 und § 80 Abs. 7 VwGO von demselben Rechtsanwalt oder …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 16.04.2019

Die von der Antragsgegnerin nach §§ 165, 151 VwGO beantragte Entscheidung des Gerichts (Kostenerinnerung) …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Beschluss 27.03.2019 LS

Kapitalanleger-Musterverfahren: Sperrwirkung für zweites Musterverfahren bei Vorgreiflichkeit eines früheren …

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 18.03.2019

Höhe der Rechtsanwaltsvergütung in einem Prozesskostenhilfeverfahren

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 11.01.2019 LS

Die Verfahrensgebühr im Abänderungsverfahren entsteht nicht erneut, sondern ist mit dem Entstehen im …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Beschluss 08.01.2019 LS

Gebühren des Rechtsanwalts im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 08.01.2019 zitiert von 1

Die Rechtssuchenden C… M… und S… Me… (im Folgenden: Rechtssuchende) stellten unter dem 10.02.2015 bei dem …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 8. Kammer Beschluss 19.12.2018 LS

Kostenerstattung von Rechtsanwaltsgebühren für Tätigkeit im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 03.12.2018 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Prozesskostenhilfe · Überprüfungsverfahren · keine gesonderte Vergütung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 13.11.2018

Die von der Antragsgegnerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 30.10.2018 LS zitiert von 5

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit

Zustimmungsersetzungsverfahren · wirtschaftliche Identität zwischen Haupt- und Hilfsantrag

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 14. Kammer Beschluss 16.10.2018 LS zitiert von 1

Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltsvergütung in einem Abänderungsverfahren

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.10.2018

Die von der Antragsgegnerin nach den §§ 165, 151 VwGO beantragte Entscheidung des Gerichts (Kostenerinnerung) …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Beschluss 01.10.2018 LS

Gebührenanspruch eines Rechtsanwalts bei Vertretung im einstweiligen Rechtschutzverfahren und im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 17.09.2018 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

dieselbe Angelegenheit iS von § 15 Abs 2 RVG · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Erlass von mehreren Bescheiden für verschiedene … · mehrere Klageverfahren

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 17.09.2018 LS zitiert von 2

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

dieselbe Angelegenheit iS von § 15 Abs 2 RVG · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Erlass von mehreren Bescheiden für verschiedene … · mehrere Klageverfahren

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.08.2018

Über die nach den §§ 165, 151 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässige Erinnerung hat nach § 6 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 23.08.2018 zitiert von 6

Rechtsanwaltsvergütung: dieselbe Angelegenheit im Eilverfahren nach § 80 VwGO

Abänderung einer Entscheidung auf Anordnung der …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 08.08.2018 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

anwaltliche Tätigkeit in mehreren Sachverhalten mit dem … · Bescheide auf Grundlage unterschiedlicher Rechtsgrundlagen · kein Vorliegen derselben Angelegenheit · Widerspruchseinlegung gegen mehrere Bescheide in einem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.07.2018

Die von der Antragsgegnerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Würzburg Beschluss 25.06.2018

Der Antragsteller begehrt die Festsetzung von außergerichtlichen Aufwendungen auf der Grundlage eines auf …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 07.06.2018 LS zitiert von 3

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattung von Kosten im Vorverfahren

Anspruch auf Freistellung von der Zahlung der … · keine Verletzung der Kostenminderungspflicht · dieselbe Angelegenheit iS § 15 Abs 2 RVG · innerer Zusammenhang

Sozialrecht

SG Dessau-Roßlau 34. Kammer Beschluss 18.05.2018

Höhe der dem im PKH-Verfahren beigeordneten Rechtsanwalt aus der Staatskasse zu erstattenden Gebühren.

Sozialrecht Abgeändert

SG Dessau-Roßlau 34. Kammer Beschluss 18.05.2018

Bestimmung der Rechtsanwaltsgebühr unter Berücksichtigung des Begriffs derselben Angelegenheit

Sozialrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 20.04.2018 LS zitiert von 2

Kosten eines Rechtsanwaltes bei Vollstreckungsmaßnahmen gegen die öffentliche Hand

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 17.04.2018 LS zitiert von 5

Streitwert für Stufenantrag in Folgesache Güterrecht vor Bezifferung nach § 38 FamGKG

Familienrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 6. Kammer Beschluss 09.04.2018 LS

Rechtsanwalt: Abänderungsverfahren im einstweiligen Rechtsschutz

Gebühren in derselben Angelegenheit

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Schleswig 12. Zivilsenat Urteil 04.04.2018 LS

Voraussetzungen der Umkehrbesteuerung bei einer Erbringung von Bauleistungen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 28.03.2018 LS

Festsetzung der Verfahrenshilfevergütung eines Rechtsanwalts gegen die Staatskasse

Fälligkeit und Verjährung von Rechtsanwaltsgebühren im …

Familienrecht Abgeändert

VG Bremen Beschluss 08.03.2018 zitiert von 4

Der Erinnerungsführer wendet sich gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 25.01.2018 LS

Unterlassungsanspruch gegen Verdachtsberichterstattung

Delikts- und Haftungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 23.01.2018

Der Kläger wendet sich gegen eine den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Urteil 19.12.2017 zitiert von 1

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Erstattung von Kosten im Vorverfahren · Vorliegen "derselben" Angelegenheit im Sinne des … · Einlegung von Widersprüchen für mehrere Mitglieder einer … · einheitlicher Lebenssachverhalt

Sozialrecht Abgeändert