Urteile zu § 16 RVG – Seite 4

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

312 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 16 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

312 Entscheidungen

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 14.08.2017 LS zitiert von 3

Kostenerstattung von Rechtsanwaltsgebühren

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 10.08.2017

Über den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein Beschluss 10.07.2017 zitiert von 1

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht lehnte mit Beschluss durch die Einzelrichterin vom 01.06.2017 …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 03.07.2017 LS zitiert von 10

Zuständigkeitsbestimmung trotz gemeinschaftlichen Gerichtsstands

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

AG Recklinghausen Beschluss 28.06.2017 zitiert von 2

Neue, festzusetzende Gebühren und Auslagen für das Abänderungsverfahren sind nicht entstanden

Familienrecht Aufgehoben

LG Kleve die 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Beschluss 10.04.2017

Beratungshilfe für Trennungsunterhalt | 121,38 Euro

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Kleve die 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Anerkenntnisurteil 06.04.2017

Beratungshilfe für Vermögensauseinandersetzung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Hamburg Urteil 02.03.2017 zitiert von 1

Rechtsanwaltskosten: Kostenerstattungsanspruch für eine anwaltliche Erstmahnung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.02.2017

Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers auf dessen Antrag …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 09.02.2017

Höhe der von der beklagten Krankenkasse zu erstattenden Rechtsanwaltsgebühren für ein isoliertes Vorverfahren

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 07.02.2017 LS zitiert von 4

Rechtsanwaltsgebühr: Formale Reichweite der Kostengrundentscheidung

Festsetzungsfähigkeit einer Terminsgebühr für die auf …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 23.01.2017 zitiert von 13

Revisionszulassung: Zulässigkeit von 4 % Zinsen bei langjähriger Niedrigzinsphase

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 23.01.2017

Revisionszulassung: Zulässigkeit von 4 % Zinsen bei langjähriger Niedrigzinsphase

Verwaltungsrecht

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 22.11.2016 LS zitiert von 62

Kapitalanleger-Musterverfahren: Bindungswirkung der Feststellungen eines Musterentscheids

Wegfall der Entscheidungserheblichkeit einzelner … · Vergütung des Prozessbevollmächtigten des …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

LAG Hamm 14. Kammer Beschluss 21.11.2016 LS zitiert von 1

Die Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten ist für den Regelfall, in …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Familiensenat Beschluss 11.10.2016 LS zitiert von 3

Verfahrenskostenhilfeüberprüfungsverfahren keine neue Angelegenheit nach § 15 Abs. 5 S. 2 RVG

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.09.2016 zitiert von 31

Erstattungsregelung bei vorzeitig aus dem Dienst scheidenden Sanitätsoffizieren

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.09.2016 zitiert von 1

Erstattungsregelung bei vorzeitig aus dem Dienst scheidenden Sanitätsoffizieren

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.09.2016

Die Beschwerde hat teilweise - in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang - Erfolg

Verwaltungsrecht

AG Kamen Einzelrichterin Beschluss 08.08.2016

Mit Beschluss vom … sind der Antragsteller und die Antragsgegnerin geschieden worden

Familienrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 12.05.2016 LS zitiert von 22

Einschreiten gegen Glücksspiel im Internet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Wuppertal 16. Zivilkammer Beschluss 09.05.2016

 für die Beratung zum Trennungsunterhalt in Höhe von 41,65 Euro und

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 25. Zivilsenat Beschluss 08.04.2016

Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) ist kraft Zulassung nach §§ 55 Abs. 4, 56 Abs. 2 S. 1 i. V. m. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 03.03.2016

Keine Überprüfung der Kostengrundentscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Urteil 21.01.2016

Der Beklagte wendet sich gegen die Verurteilung zur weiteren Erstattung von Kosten aus insgesamt acht …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Urteil 21.01.2016

Bestimmung der Rechtsanwaltsgebühr bei dessen einheitlicher Tätigkeit für mehrere Auftraggeber

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 13.01.2016

Da die Antragsgegnerin den Kostenfestsetzungsbeschluss ausweislich des Empfangsbekenntnisses am 7. Juli 2015 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 15.12.2015 LS

Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensrecht

Gegenstandswert für die außergerichtlichen Kosten bei …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Hamm Beschluss 17.11.2015 zitiert von 2

Der Beteiligte zu 1) hat den Antragsgegner des Ausgangsverfahrens in einem Scheidungsverfahren vertreten

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 09.09.2015 zitiert von 2

Streitig ist die Höhe, der im Rahmen der Beiordnung des Beschwerdeführers im Rahmen der Prozesskostenhilfe …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Arnsberg Beschluss 26.08.2015

Am 19.02.2014 wurde der Rechtsuchenden Frau P. O. aus K. von der Rechtspflegerin A. beim Amtsgericht Werl …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 10.07.2015 LS

Kostenerstattung: Anordnung der aufschiebenden Wirkung und Verfahren auf deren Änderung

unterschiedliche Kostenentscheidungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 03.07.2015

Die vom Antragsteller nach den §§ 165, 151 VwGO beantragte Entscheidung des Gerichts (Kostenerinnerung) ist …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Stuttgart 11. Kammer Beschluss 18.05.2015 LS zitiert von 1

Abänderungsbefugnis des erstinstanzlichen Gerichts

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Beschluss 23.03.2015 LS zitiert von 5

Erfolgt nach Ergehen einer Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO und vor Ergehen einer positiven Entscheidung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 11.03.2015 LS zitiert von 29

Abänderung eines Beschlusses nach VwGO §§ 80a Abs 3, 80 Abs 5 S 1 VwGO aufgrund des Inkrafttretens von BauGB …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 09.03.2015

Durch Beschluss vom 15. August 2014 hat das Gericht der Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens auferlegt

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.03.2015 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat die Erinnerung des Antragstellers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden 10. Kammer Beschluss 03.03.2015

Der zuständige Urkundsbeamte hat eine Festsetzung der vom Bevollmächtigten des Antragstellers mit …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 25.02.2015 LS

Kosten im Vergabeverfahren

Titulierung und Festsetzung der im Verfahren vor der … · Verbindlichkeit des vom Verfahrensbevollmächtigten im … · Gestattungsverfahren als kostenrechtlich vom Hauptverfahren …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Beschluss 03.02.2015

Gebührenfestsetzung bei Trennungs- und Kindesunterhalt

RVG · Gebührenanspruch · Zusammenfassung von Angelegenheiten · Beratungshilfe · Rechtsanwaltsvergütung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 5. Kammer Beschluss 14.01.2015 LS

Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten bei Anwaltswechsel

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 15.12.2014 LS zitiert von 2

Kein isolierter Kostenerstattungsanspruch nach Zuständigkeitsbestimmung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 19.11.2014

Sozialverwaltungsrecht: Erstattung von Aufwendungen im Widerspruchsverfahren

Umfang der Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 19.11.2014

Streitig ist die Höhe der vom Beklagten zu erstattenden Aufwendungen für die Hinzuziehung einer …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 04.11.2014 LS

Gerichtliche Entscheidung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 30.10.2014 zitiert von 2

Abänderung einstweiliger Anordnung auf Zahlung von Unterhalt

Familienrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 23.10.2014

A. Über die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 12. August 2014 entscheidet der funktionell …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.10.2014

Sie ist nicht gemäß § 80 AsylVfG ausgeschlossen

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Potsdam 11. Kammer Beschluss 03.09.2014 LS

Das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO und das Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO bilden anwaltsvergütungsrechtlich …

Verwaltungsrecht Abgeändert