Urteile zu § 18 RVG – Seite 2

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

222 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 18 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

222 Entscheidungen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 7
Beschwerde in einer Familiensache

Bemessung der Beschwer bei Abwehr der Verpflichtung zur …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS zitiert von 4
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Angelegenheit der Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einordnung einer Mahnung / der Festsetzung einer Mahngebühr · rechtlicher Zusammenhang mit der Verwaltungstätigkeit · keine Vollstreckungsmaßnahme

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches oder verwaltungsgerichtliches Verfahren

Rechtswegzuständigkeit · Mahnung und Festsetzung einer Mahngebühr im Bereich der … · noch keine Vollstreckungsmaßnahme

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Ordnungsgeldbeschluss

Beschwerdeverfahren · Prüfung der pflichtgemäßen Ermessensausübung durch das … · Ordnungsgeldfestsetzung nach instanzbeendender Entscheidung · erfolgreiche Beschwerde

Sozialrecht Aufgehoben
SG Konstanz 9. Kammer Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss · besondere Angelegenheit iS des § 18 Abs 1 Nr 3 RVG · Auslagenpauschale · kein Nachweis von Auslagen

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
LG Mannheim 14. Zivilkammer Urteil LS zitiert von 4
Verbot der Hassrede auf Facebook

Beschränkung des vertraglichen Nutzungsrechts in … · Bewertung einer Äußerung als Hassrede · Entschädigung bei zu Unrecht gelöschtem Beitrag eines …

Zivilrecht
OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss
Beschwerdewert bei Auskunftsverpflichtung

Bewertung des notwendigen Zeitaufwandes

Familienrecht Beschwerde verworfen
BGH I. Zivilsenat Beschluss zitiert von 1
Rechtsanwaltsgebühren im Zwangsvollstreckungsverfahren

Antrag auf Einholung von Drittauskünften als besondere … · analoge Anwendbarkeit der Wertgrenze für Drittauskünfte

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
SG Freiburg (Breisgau) 16. Kammer Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Untätigkeitsklage

Erklärung der Behörde über Erlass des begehrten … · Kostengrundanerkenntnis · Auslegung · kein Anerkenntnis in der Hauptsache

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen