Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 23 RVG – Seite 27
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
1.773 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 23 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.773 Entscheidungen
Zustimmungsersetzung des Betriebsrats zur Ein- und …
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zumutbarkeit der Bezahlung der Prozesskosten durch …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Ermittlung der Vermögensmasse · Berücksichtigungsfähigkeit von geschätzten …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Verfassungsrecht Abgeändert
Streitwert · Räumungsklage · Mietvertrag · Gebührenfestsetzung · GKG
Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH der … · Schadensersatzpflicht und Beweislast für eine …
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Anfechtung eines Prozessvergleichs · keine Erhöhung des wirtschaftlichen Interesses
Arbeitsrecht
zur Höhe des Gegenstandswertes im Falle unbenutzter Marken … · zur Erhöhungsgebühr bei mehreren Auftraggebern · zur Kostenauferlegung im Beschwerdeverfahren · Zulassung der Rechtsbeschwerde
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Schadensersatz · Wettbewerbsverstoß · Insolvenzverwalter · Betriebseinstellung · Umsatzverlust
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Kostenfestsetzungsverfahren · zu erstattungsfähigen Gebühren
Marken- und Patentrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen
zum Gegenstandswert -
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Betriebsverfassungsrecht · § 37 Abs. 6 BetrVG · Gegenstandswert · Verfahrenskosten · Schulungsbedarf
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
negative Feststellungsklage
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung über eine … · Unterliegensprinzip bei Nebenentscheidungen
Marken- und Patentrecht Abgeändert
Betriebsratswahl · Streitwert · RVG § 23 Abs. 3 · Betriebsgröße · Beschlussverfahren
Arbeitsrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Festsetzung des Gegenstandswertes · zum Interesse der Allgemeinheit an der Markenlöschung · Beauftragung des Verfahrensbevollmächtigten nach dem 1. … · zum Austausch der geforderten, nicht entstandenen Gebühr …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Begründetheit der Kostengrundentscheidung wird im … · zum Regelgegenstandswert in Löschungsverfahren · zum Interesse der Allgemeinheit an der Markenlöschung · Beauftragung des Verfahrensbevollmächtigten nach dem 1. …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Begründetheit der Kostengrundentscheidung wird im … · zum Regelgegenstandswert in Löschungsverfahren · zum Interesse der Allgemeinheit an der Markenlöschung · Beauftragung des Verfahrensbevollmächtigten nach dem 1. …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Einhaltung des Mitbestimmungsrechts bei der Festlegung von …
Arbeitsrecht Abgeändert