Urteile zu § 23 RVG – Seite 26

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

1.773 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 23 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.773 Entscheidungen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss
Bestellung eines Ergänzungsbetreuers

Zulässigkeit einer nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BPatG 24. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

Festsetzung des Gegenstandswertes · Antrag auf Festsetzung des Streitwerts wird ausgelegt als … · zum Maßstab für die Wertfestsetzung · langjährig benutzte, werthaltige und umkämpfte Marke

Marken- und Patentrecht
BVerwG 6. Senat Beschluss LS zitiert von 61
Rundfunkgebühr: Befreiung

Bezug von Sozialleistungen · Gerichtskosten

Verwaltungsrecht