Personaleinsatz · Einschätzungskompetenz des Arbeitgebers
Arbeitsrecht
Urteile zu § 23 RVG – Seite 7
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
1.773 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 23 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.773 Entscheidungen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Statthaftigkeit eines Festsetzungsantrags
Kartellrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Zustimmungsersetzungsverfahren
Arbeitsrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Rechtmäßigkeit einer identifizierenden Verdachtsberichterstattung über die Untersuchungshaft eines …
Strafverteidiger
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Fehlende Nutzereinwilligung in die Identifikation von … · sekundäre Darlegungslast für Schutzmaßnahmen gegen Scraping · Schadensersatzanspruch der Nutzer wegen Verletzung des … · Bedeutung der emotionalen Befindlichkeit des verletzten …
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Klage auf Unterlassung unerbetener Werbe-E-Mails
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Die Klägerin hat die Beklagte auf Zahlung von insgesamt 5.010,65 € nebst Zinsen in Anspruch genommen
Miet- und Kaufrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Anfechtung Einigungsstellenspruch
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kosten einer Betriebsratsschulung
Arbeitsrecht Abgeändert
zur Unzulässigkeit der Ausnahmevermerke hinsichtlich der … · zur Nichtbenutzungseinrede · identische Vergleichsdienstleistungen · gesteigerte Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke für …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Abgeändert
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Voraussetzungen vereinsrechtlicher Disziplinarmaßnahmen · Vereinsausschluss bei vereinsschädigenden Äußerungen eines …
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Barunterhalt · Unterhaltsvorschuss · Anspruchsausgleich · Einkommensnachweis · Kindesunterhalt
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Beschlussverfahren · Versetzung nach § 99 BetrVG
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bewertung eines Antrags auf Feststellung der …
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen