§ 23 RVG – Rechtsprechung (1.773 Entscheidungen) – Seite 8

LAG Düsseldorf Beschluss 13.02.2023

Streitig ist die Wertfestsetzung für das arbeitsgerichtliche Verfahren

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 08.02.2023 zitiert von 1

Streit über Beitragsanpassungen privater Krankenversicherung

Beitragsanpassung · privat Krankenversicherung · AVB · VAG · VVG

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 06.02.2023 zitiert von 1

Mit seiner Beschwerde vom 19.01.2023 wendet sich der Verfahrensbevollmächtigte des Betriebsrats gegen den …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Beschluss 06.02.2023 zitiert von 7

Streitwertbemessung bei Klage wegen Scraping personenbezogener Daten im sozialen Netzwerk

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 27.01.2023 LS

§ 48 Abs 3 GKG im Anwendungsbereich des RVG

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 26.01.2023 zitiert von 1

Der Antrag der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle als Vertreterin der Staatskasse ist nach § 63 Abs. 2 Satz 2 …

Steuerrecht

OLG Brandenburg Vergabesenat Beschluss 23.01.2023

Kostenfestsetzung bei Direktvergabe von Personenbeförderungsleistungen

Vergaberecht · Verfahrensgebühr · Direktvergabe · Auftragswertschätzung · Nachprüfungsantrag

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.01.2023 zitiert von 7

Die von den Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin zulässigerweise im eigenen Namen erhobene Beschwerde …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 17.01.2023 zitiert von 15

Ermittlung der Berufungsbeschwer bei äußerungsrechtlicher Klage auf Unterlassung und Widerruf

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Hannover Beschluss 13.01.2023 LS

Es entspricht grundsätzlich billigem Ermessen, bei der Festsetzung des Gegenstandswerts in …

Verwaltungsrecht

AG Waldbröl Urteil 12.01.2023

Der Kläger registrierte sich unter Verwendung der E-Mail-Adresse E-Mail01 bei der Social Media Plattform …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 11.01.2023 LS

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des auswärtigen Anwalts bei Beauftragung durch einen Insolvenzverwalter

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Beschluss 03.01.2023 zitiert von 37

Zuständigkeitsbestimmung bei negativem Kompetenzkonflikt zwischen Amts- und Landgericht in …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

VG Düsseldorf Beschluss 23.12.2022 zitiert von 1

Vorläufige Kostenübernahme für Gebärdensprachdolmetscher

Eilbedürftigkeit · Vorwegnahme der Hauptsache · Art. 19 Abs. 4 GG · Vorläufiger Rechtsschutz · JVEG

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Urteil 19.12.2022 LS

Mangels hinreichender Anhaltspunkte ist das Interesse der Widerspruchsführerin hinsichtlich des von ihr …

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 09.12.2022 LS zitiert von 1

Streitwert – leidensgerechte Beschäftigung

in der Regel mindestens zwei Bruttoeinkommen

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.12.2022 zitiert von 4

Die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen Verfahren richtet sich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.11.2022

Über die Erinnerung entscheidet der Einzelrichter, weil die Kammer ihm das Verfahren hierzu übertragen hat …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 23.11.2022

OVG NRW – 12 B 1151/22

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 23.11.2022

Erinnerung gegen Kostenfestsetzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 22.11.2022

Die Klägerin macht Anwaltskosten für eine äußerungsrechtliche Abmahnung geltend

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 18.11.2022 LS

Auskunftspflicht gegenüber dem Wirtschaftsausschuss

Eilantrag · Gegenstandswert

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 17.11.2022 LS

Gegenstandswert für Verfahren nach § 100 ArbGG

Einsetzung einer Einigungsstelle nach § 109 BetrVG

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 16.11.2022

Zu Recht hat das Landgericht im Streitfall entschieden, dass die klägerseits geltend gemachten Nutzungen als …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 15.11.2022 LS zitiert von 3

Während das GKG vom "Wert des Streitgegenstands" (Streitwert) spricht (§ 3 Abs. 1 GKG), ist im RVG von dem …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 12. Berufungskammer Beschluss 11.11.2022 LS zitiert von 1

Bei einem Antrag, Auskunft gemäß Art. 15 Abs. 1 DS-GVO betreffend gespeicherte personenbezogene Daten zu …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 08.11.2022

Der Senat hat mit Beschluss vom 30. Mai 2022 die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der …

Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 07.11.2022 zitiert von 4

Festsetzung der Verteidigervergütung im Adhäsionsverfahren

Ermittlung des Gesamtgegenstandswerts im Falle mehrerer … · Entscheidung des Einzelrichters am Bundesgerichtshof über …

Strafrecht

ArbG München Endurteil 26.10.2022 zitiert von 1

Ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grundlage einer tarifvertraglichen Regelung durch den Eintritt einer auflösenden …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 19.10.2022 LS zitiert von 3

Unterlassung vermeintlich ehrverletzender Behauptungen

Präklusion von Rügen · Wertaddition unterschiedlicher Klagebegehren

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Duisburg Urteil 11.10.2022

Es wird festgestellt, dass dem Kläger noch 10 Tage Altersfreizeit aus dem Jahr 2021 zustehen

Arbeitsrecht

OLG Nürnberg Beschluss 07.10.2022 zitiert von 5

Der Verfügungskläger unterhielt und nutzte seit ca. 2009 ein privates Nutzerkonto bei der das soziale …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Kassel 450. Zivilabteilung Urteil 05.10.2022

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen unberechtigter Eigenbedarfskündigung eines …

Miet- und Kaufrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 04.10.2022 LS

Zum Gegenstandswert beim Abschluss einer Personalvertretungssache durch Vergleich

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 22.09.2022 LS zitiert von 4

Ausbildungsförderung: Förderung nach Überschreiten der Altersgrenze

Verwaltungsrecht Abgeändert

BayObLG Beschluss 19.09.2022

Die Klägerin zu 1), der Kläger zu 2) und die Beklagte zu 1) sind jeweils Wohnungseigentümer der …

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 19.09.2022

Die nach § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 15.09.2022 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus Urheberrechtsverletzung an einem Lichtbildwerk geltend

Gewerblicher Rechtsschutz

VGH Bayern Beschluss 02.09.2022

Mit Beschluss vom 1. August 2022 hat der Senat die Anhörungsrüge der Antragstellerin gegen den Beschluss des …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 02.09.2022

Mit Beschluss vom 1. August 2022 hat der Senat die Anhörungsrüge der Klägerin gegen das die Berufung der …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 31.08.2022

Zu Unrecht meint der Kläger, im Streitfall seien die Nutzungen keine bloße Nebenforderung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster Zivil- (Beschwerde-) Kammer Beschluss 19.08.2022 LS

Je höher die Insolvenzmasse ist, hier 1.560.973,20 EUR, desto eher ist der damit einhergehende Mehraufwand …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Nürnberg Beschluss 18.08.2022

Die Beteiligten haben im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens über den Abbruch einer …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Potsdam 8. Zivilkammer Urteil 15.08.2022

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von Beschlüssen der Mitgliederversammlung des Beklagten

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 01.08.2022

Die Klägerin hat mit der Klage eine Verurteilung der Beklagten dahin begehrt, ihr eine unentgeltliche …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Ingolstadt Endurteil 29.07.2022 zitiert von 3

Der Kläger macht mit seiner mit Schriftsatz vom 19.05.2021 eingereichten Klage gegen die Beklagte …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 27.07.2022

Der am 20.06.1967 geborene Kläger, der in seinen gesunden Tagen zuletzt als angestellter Facility-Manager bei …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 26.07.2022

Gegenstand des Verfahrens ist eine Anfechtung der Wahl zum örtlichen Personalrat in München beim Bayerischen …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 26.07.2022

Gegenstand des Verfahrens ist eine Anfechtung der Wahl des Gesamtpersonalrats beim B. R

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 07.07.2022 zitiert von 9

Zulässigkeit der Berufung

Beschwerdewert einer Unterlassungsklage bei Eigentumsstörung

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen