§ 30 RVG – Rechtsprechung (1.876 Entscheidungen) – Seite 21

BVerwG 1. Senat Beschluss 24.04.2017 zitiert von 8

A. Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung ihres …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 24.04.2017 LS

Keine Revisionszulassung wegen grundsätzlich bedeutsamer Tatsachenfrage

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.04.2017

Das Gericht setzt durch den Einzelrichter (§ 33 Abs. 8 Satz 1 RVG) auf den Antrag der erstattungspflichtigen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 24.04.2017

Die Beschwerde, mit der allein eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 24.04.2017 zitiert von 1

A. Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 24.04.2017 LS zitiert von 260

Keine Revisionszulassung wegen grundsätzlich bedeutsamer Tatsachenfrage

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.04.2017

Der in der mündlichen Verhandlung gestellte Antrag auf Aussetzung des Verfahrens mit der Begründung, das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 18.04.2017 LS

Rechtsbehelfsbelehrung:"Die Klage muss in deutscher Sprache abgefasst sein"

Behandelbarkeit von Diabetes in Togo

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 22. Kammer Beschluss 12.04.2017

Kostentragungspflicht für eine Untätigkeitsklage bei Nichtbearbeitung eines Asylantrags eines irakischen …

zureichender Grund der Nichtbearbeitung eines Asylantrags

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 12.04.2017

Auskunftsanspruch über Frist für Asylantragsentscheidung

Asylgesetz · Auskunftsanspruch · Verwaltungsverfahren · Gegenstandswert · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.04.2017

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.04.2017

Der Antrag ist nach § 36 Abs. 3 Satz 1 Asylgesetz (AsylG)

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 11.04.2017

Ablehnung von Prozesskostenhilfe und aufschiebender Wirkung bei Asylverfahren

Prozesskostenhilfe · Asylverfahren · aufschiebende Wirkung · Formvorschriften · Ermessensprüfung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.04.2017

Ablehnung von Prozesskostenhilfe und aufschiebender Wirkung bei Abschiebungsanordnung

Prozesskostenhilfe · aufschiebende Wirkung · Abschiebungsanordnung · Asylverfahren · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.04.2017

Der Antrag ist nach § 36 Abs. 3 Satz 1 Asylgesetz (AsylG)

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 03.04.2017 LS zitiert von 98

Dublin-Verfahren und Durchentscheiden bei fehlendem Ausspruch zu Abschiebungsverboten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 31.03.2017

Der Antrag ist nach § 36 Abs. 3 Satz 1 Asylgesetz (AsylG)

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 31.03.2017

Die Kläger sind syrische Staatsangehörige, arabischer Volkszugehörigkeit und islamischen Glaubens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 27.03.2017 LS zitiert von 4

Die Abschiebung von Schutzsuchenden nach Bulgarien nach der Dublin III-Verordnung ist gegenwärtig unzulässig …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 23.03.2017

Die Klägerin ist nach eigenen Angaben am 00. Juli 1995 in Senafe (Eritrea) geboren und eritreische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.03.2017

Der angefochtene Bescheid ist zu dem für die tatsächliche und rechtliche Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.03.2017

Der Prozesskostenhilfeantrag für das Verfahren zweiter Instanz ist unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.03.2017

Der angefochtene Bescheid ist zu dem für die tatsächliche und rechtliche Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 17.03.2017

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 17. Kammer Gerichtsbescheid 17.03.2017

A. Das Gericht konnte gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - durch Gerichtsbescheid …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 17.03.2017 LS zitiert von 2

Gehörsrüge im Asylverfahren, Sachverhalts- und Beweiswürdigung bezüglich des Vorbringens und vorgelegter …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 16.03.2017 LS zitiert von 4

Die Ablehnung eines Schutzgesuchs gem. § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG als unzulässigen Zweitantrag setzt voraus …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 16.03.2017

Die Klägerin zu 1. ist nach eigenen Angaben am 00. Januar 1993 in Berakit bei Senafe (Eritrea) geboren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.03.2017

Die im Jahr 1986 geborene Klägerin ist iranische Staatsangehörige persischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 10.03.2017

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 9. Kammer Beschluss 10.03.2017 LS

Herabsetzung des Gegenstandswertes bei asylrechtlichen Bescheidungsklagen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.03.2017

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.03.2017

Der am 00.00.1989 in B. geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger und kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.03.2017

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.03.2017

Der Kläger wurde nach eigenen Angaben am 00.00.1967 geboren und ist ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.03.2017

Das Bundesamt hat zu Unrecht die Abschiebung des Antragstellers nach Belgien gemäß § 34a Abs. 1 AsylG …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.03.2017

Der am 00.00.1990 in Q. L. geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger und gehört der Volksgruppe der …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 01.03.2017 LS zitiert von 3

Der Regelgegenstandswert von 5.000,00 EUR ist bei asylrechtlichen Untätigkeitsklagen grundsätzlich …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.02.2017

Der am 00. Januar 1992 geborene Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 22.02.2017

Die am 00. N. 0000 in Bagdad geborene Klägerin zu 1. und die am 00. P. 0000 in Bagdad geborene Klägerin zu 2. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 21.02.2017

Der angefochtene Bescheid ist zu dem für die tatsächliche und rechtliche Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.02.2017

Der angefochtene Bescheid ist zu dem für die tatsächliche und rechtliche Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 16.02.2017

Er ist insbesondere statthaft, weil der Klage gemäß §§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, 75 Abs. 1 AsylG keine …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.02.2017

Der 1987 geborene Kläger stammt aus Syrien und lebte nach eigenem Bekunden zuletzt bis zu seiner Ausreise im …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.02.2017

Er ist insbesondere statthaft, weil der Klage gemäß §§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, 75 Abs. 1 AsylG keine …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.02.2017

Das Bundesamt hat zu Recht gemäß § 34a Abs. 1 AsylG die Abschiebung des Antragstellers nach Slowenien …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Beschluss 08.02.2017 LS

Zur Anwendbarkeit der Zustellungsfiktion des § 10 Abs. 4 Satz 4 AsylGDas vom Bundesamt für Migration und …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 07.02.2017 LS

Die Ablehnung des Schutzgesuchs als offensichtlich unbegründet ist bei Schutzgesuchen, die vor dem 20. Juli …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.02.2017

Das Gericht kann trotz Ausbleibens der Beklagten in der mündlichen Verhandlung entscheiden, weil die Beklagte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 31.01.2017 LS

Personenverschiedenheit von Anhörer und Entscheider im Asylverfahren

Auseinandersetzung mit der höchstrichterlichen …

Verwaltungsrecht