Urteile zu § 32 RVG – Seite 13

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

1.660 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 32 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.660 Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 04.05.2020 zitiert von 5

Die Beschwerde gegen den in Ziffer 2 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 11. Februar 2020 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.05.2020

Die Beschwerde gegen den in Ziffer 2 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 11. Februar 2020 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Beschluss 30.04.2020 LS zitiert von 2

Streitwertfestsetzung: Klage des Darlehensnehmers auf Feststellung des Nichtbestehens von Ansprüchen der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Beschluss 27.04.2020

Die Kammer teilt die Auffassung, dass für die hier maßgebliche Festsetzung der Gerichtskosten eine …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 27.04.2020 LS zitiert von 5

Anwendungsumfang des GKG 2004 § 15 Abs 1 S 2

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 21.04.2020

Die Antragstellerin begehrte im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO ihre Bestellung zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.04.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin betreibt das I. Klinikum O. in W. (Versorgungsregion I)

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.04.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin betreibt das I. Klinikum O. in W. (Versorgungsregion I)

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 21. Senat Beschluss 03.04.2020

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 11. Juli 2019, über die gemäß …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Beschluss 31.03.2020 zitiert von 1

Der Kläger hat mit der Klage u.a. die Feststellung begehrt, dass der Beklagten aus dem mit dieser am …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 30.03.2020

Der Bevollmächtigte der Beklagten wendet sich gegen die erstinstanzliche Festsetzung des Streitwerts auf …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Beschluss 23.03.2020 LS zitiert von 1

Streitwertfestsetzung: Negativer Feststellungsantrag im Zusammenhang mit dem Widerruf eines Darlehensvertrags

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 12.03.2020 LS zitiert von 1

Der Streitwert in einem Hauptsacheverfahren, in dem der Widerruf einer Fahrlehrerlaubnis angefochten wird …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.03.2020

Der Senat entscheidet über die Beschwerde nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO in der Besetzung mit drei …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 04.03.2020 zitiert von 3

Streitwert bei Abbruch eines Auswahlverfahrens

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Beschluss 03.03.2020 LS

Soll die Jahresabrechnung nur teilweise bezüglich einzelner Positionen angefochten werden, muss dies aus der …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 9. Zivilkammer Beschluss 02.03.2020

Streitwertfestsetzung bei Herausgabe von Verwaltungsunterlagen

Streitwert · ZPO § 3 · RVG · GKG · Verwaltungsunterlagen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 24.02.2020 LS zitiert von 5

Bemessung des Streitwerts im selbständigen Beweisverfahren

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 24.02.2020 LS zitiert von 6

Festsetzung des Streitwerts bei Hilfswiderklage

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 20.02.2020 LS

Zum Gegenstandswert für ein Verwaltungsstreitverfahren über Jugendhilfeleistungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 18. Senat Beschluss 18.02.2020

Über die Beschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Koblenz 2. Senat für Familiensachen Beschluss 11.02.2020 LS

Festsetzung des Werts eines Umgangsverfahrens bei gegensätzlichen Anträgen

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 06.02.2020

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem ihre Erinnerung (§§ 165 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 05.02.2020 LS

Zur Terminsgebühr bei einer teilweisen Klagerücknahme

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 31.01.2020 LS

Strafvollzugs- und Unterbringungsvollzugsverfahren

Statthaftigkeit der Streitwertbeschwerde

Strafrecht

OLG Zweibrücken 5. Zivilsenat Beschluss 27.01.2020 LS

Streitwertfestsetzung: Feststellung eines drohenden Pachtausfallschadens

Zivilrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 24.01.2020 LS

Streitwertfestsetzung bei Konkurrenz um höherwertigen Dienstposten

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 23.01.2020 LS zitiert von 7

Streitwert – Auskunftsanspruch

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 15.01.2020 LS zitiert von 5

Streitwert bei Klagen von Verbraucherschutzverbänden

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 09.01.2020 LS zitiert von 4

Streitwert eines Herausgabeantrags im Verfahren der einstweiligen Verfügung

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 08.01.2020 LS zitiert von 5

Streitwert bei Widerruf von Waffenbesitzkarten, Europäischer Feuerwaffenerlaubnis sowie Waffenhandels- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.12.2019 zitiert von 3

Der Einzelrichter ist gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Beschluss 16.12.2019 LS zitiert von 9

Der Wert eines Auskunftsbegehrens nach Art. 15 DSGVO beträgt 500,00 Euro, sofern nicht besondere Umstände …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn 8. Zivilkammer des Landgerichts Beschluss 16.12.2019

Das Landgericht Bonn ist für die Entscheidung über die Beschwerden vom 29.03.2019 in der Fassung vom …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG Berlin 35. Zivilkammer Beschluss 16.12.2019

Streitwertfestsetzung für einen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO

Zivilrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 12.12.2019

Die Antragsteller nehmen die Antragsgegnerin wegen ihrer Ansicht nach vorliegender Mängel in ihrem …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BSG 10. Senat Urteil 12.12.2019 LS

Überlanges Gerichtsverfahren – Verfahren der Streitwertfestsetzung als eigenständiges Gerichtsverfahren

erhebliche Überlänge · keine Widerlegung der Vermutung des immateriellen Nachteils · keine zwangsläufige Geldentschädigung · Wiedergutmachung auf sonstige Weise

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 03.12.2019 LS zitiert von 6

§ 45 Abs. 1 Satz 2 GKG ist auch auf sogen. unechte Hilfsanträge anwendbar (Anschluss an BGH, Beschluss vom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 25.11.2019

Die Beschwerdeführer vertraten im erstinstanzlichen Klageverfahren vor dem Sozialgericht Marburg als …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 15.11.2019 LS

Der Streitwert in Verfahren um eine pflanzenschutzrechtliche Zulassung ist in der Regel mit 100.000 Euro …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 14.11.2019 zitiert von 2

Die gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG in Verbindung mit § 68 Abs. 1 GKG zulässige Beschwerde der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Beschluss 30.10.2019

Rechtsanwaltsvergütung: Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit bei zunächst unbeschränkter Einlegung …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 09.10.2019 LS zitiert von 14

Streitwert einer Klage gegen Hersteller eines Kfz und Finanzierer nach Widerruf des Darlehensvertrages

Zivilrecht Abgeändert

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 08.10.2019 zitiert von 5

Streitwertfestsetzung: Zahlungsklage eines Miterben gegen den anderen Miterben

Erb- und Versicherungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 5. Zivilssenat Beschluss 02.10.2019

Die Antragstellerin ist eine Bauträgerin, welche die Antragsgegnerin zu 1.) als Generalunternehmerin mit der …

Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 01.10.2019 LS zitiert von 1

Sanierungsrechtliche Genehmigung: Streitwertfestsetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 27.09.2019 LS zitiert von 2

Streitwert bei Baugenehmigung für eine doppelseitige Werbeanlage

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Beschluss 16.09.2019

Streitwertfestsetzung: Räumungsanspruch des Käufers einer Immobilie

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.09.2019

Die von den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers zulässigerweise im eigenen Namen erhobene Beschwerde …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Senat Beschluss 08.08.2019 LS

Prozesserklärungen - das Gleiche gilt für Anträge in Antragsverfahren nach dem FamFG - eines Beteiligten …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen