§ 32 RVG – Rechtsprechung (1.660 Entscheidungen) – Seite 14

KG 24. Zivilsenat Beschluss 31.07.2019 LS

Festsetzung des Streitwerts bei Anfechtung einer Abrechnung durch einen Wohnungseigentümer

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 10. Zivilsenat Beschluss 15.07.2019

Der Kläger, vertreten durch den Beschwerdeführer als Prozessbevollmächtigten, erhob zur Geltendmachung von …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 24. Zivilsenat Beschluss 10.07.2019 LS zitiert von 1

Wohnungseigentumsverfahren: Streitwertbemessung für eine im Wege der Beschlussersetzungsklage geltend …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 25.06.2019 LS zitiert von 2

Streitwert bei Klagen auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine doppelseitige beleuchtete …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 19.06.2019 LS zitiert von 2

Anwendbarkeit des § 33 RVG nach Erledigung des Rechtsstreits durch Vergleich

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 14.06.2019

Auffangwert bei Streit um eine Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 14.06.2019

Die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG zulässige und aus eigenem anwaltlichem Recht (vgl. § 32 Abs. 2 RVG) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 31. Zivilsenat Beschluss 12.06.2019 zitiert von 4

Der Kläger hat mit seiner Klage die Rückabwicklung eines mit der Beklagten zum Zwecke eines Autokaufs …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Beschluss 04.06.2019 LS

Streitwertbemessung: Geltung des Additionsverbot wegen wirtschaftlicher Identität des gegen den Verkäufer …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.05.2019 zitiert von 2

Streitwertfestsetzung bei eingestelltem Verwaltungsverfahren

Streitwert · Verwaltungsgerichtsordnung · Gerichtskostengesetz · Einstellung des Verfahrens · Ermessensprüfung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 27.05.2019

Der Antragsteller begehrt die Entscheidung des Gerichts hinsichtlich zweier Kostenfestsetzungsbeschlüsse in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 22.05.2019

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Revisionsverfahren zur Verteidigung gegen eine Einziehung

Strafrecht

LSG Bayern Beschluss 21.05.2019

Die Beschwerdeführer begehren mit der Beschwerde eine Festsetzung des Streitwerts in Höhe von 35.548,39 € …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 16.05.2019

Der Untergebrachte ist aufgrund des Urteils des Landgerichts Potsdam vom 31. Januar 1994 wegen Mordes in …

Strafrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.05.2019 zitiert von 9

Streitwertfestsetzung bei vorläufigem Rechtsschutz gegen Beförderungsstellenbesetzung

Beförderungsstreit · vorläufiger Rechtsschutz · Streitwertberechnung · Beamtenrecht · GKG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH III. Senat Beschluss 06.05.2019 LS zitiert von 1

Streitwertfestsetzung in Kindergeldsachen

Steuerrecht

VG Göttingen Beschluss 29.04.2019 LS

NC-Eilanträge, die durch eine Sammelentscheidung entschieden werden, bilden keine einheitliche Angelegenheit …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 25.04.2019

Streitwertfestsetzung bei Anwaltsgebührenstreit

Streitwert · Anwaltshonorar · Rechtsanwaltsvergütungsgesetz · Verfahrensbevollmächtigter · Gebührenfreiheit

Zivilrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 23.04.2019

Wertfestsetzung für die Gebühren des Rechtsanwalts

Streitwert · Gegenstandswert

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 17.04.2019

Bestimmung des Gegenstandswerts bei einem außergerichtlichen Vergleich

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.04.2019 zitiert von 3

Die von der Prozessbevollmächtigten des Klägers aus eigenen Recht (§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG) erhobene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.04.2019 zitiert von 13

Einstweilige Anordnung gegen Besetzung einer Beförderungsstelle

Beförderungsstreit · vorläufiger Rechtsschutz · Streitwertberechnung · Beamtenrecht · Eilrechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Nürnberg Beschluss 03.04.2019 zitiert von 3

Der Kläger verlangte aus insgesamt vier, im Jahre 2004 bei der Beklagten abgeschlossenen …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LAG Hamm 8. Kammer Beschluss 02.04.2019

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Wertfestsetzung für ein durch Prozessvergleich beendetes …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm 8. Kammer Beschluss 02.04.2019 zitiert von 1

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Festsetzung des Gebührenstreitwerts für ein durch …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 26.03.2019 LS

Streitwertbeschwerde: Streitwert für eine Polizeiverfügung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 25.03.2019

Die Beigeladenen zu 4) und 5) begehren die gesonderte Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes der …

Verwaltungsrecht

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Beschluss 20.03.2019 LS

Streitwert – Kündigungsschutzverfahren

Haupt- und Hilfsantrag · Nachteilsausgleich · Vergleich

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 18.03.2019

Streitwert für einen Rechtsstreit wegen Ausschlusses vom Unterricht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 12.03.2019 LS

Festsetzung eines Vergleichsmehrwertes in Kindschaftssachen

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 11.03.2019 LS zitiert von 1

Streitwertfestsetzung bei Anfechtung WEG-Beschluss über Kreditaufnahme

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 07.03.2019 LS zitiert von 11

Rechtsanwaltsvergütung: Pflicht zur Abrechnung und Rückzahlung erhaltener Vorschüsse nach Mandatskündigung

den gesetzlichen Anforderungen nicht genügende Rechnung

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Bayern Beschluss 04.03.2019

Durch Urteil vom 29. November 2018 wies das Verwaltungsgericht die Klage der Klägerin ab, mit der sie sich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 26.02.2019 LS zitiert von 3

Gebührenstreitwert bei Feststellungsanträgen auf künftige Leistung

Angabe des Kostenstreitwerts in der Kostengrundentscheidung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.02.2019 LS

Im gerichtlichen Verfahren auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für eine Spielhalle ist in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln 29. Zivilkammer Beschluss 14.02.2019

Eine Partei kann grundsätzlich nur mit dem Ziel der Herabsetzung des Streitwerts Beschwerde einlegen (OLG …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Beschluss 07.02.2019

Mit der Klage begehrte die Klägerin vom verklagten Verwalter die Erstellung einer Jahresabrechnung

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 18. Senat Beschluss 06.02.2019

Zu Recht hat das Sozialgericht (SG) mit dem angefochtenen Beschluss den Streitwert auf EUR 130,74 festgesetzt

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Beschluss 04.02.2019 LS zitiert von 8

Streitwertfestsetzung: Rückforderungsklage nach Widerruf eines Lebensversicherungsvertrags nach altem Recht

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 28.01.2019 LS zitiert von 2

Bei einem Konkurrentenstreit um die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens ist im Eilrechtsschutzverfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 24.01.2019 LS

Streitwert für beamtenrechtliche Missbilligung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 24.01.2019 LS

Streitwert für beamtenrechtliche Missbilligung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 22.01.2019

Die im eigenen Namen erhobene Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Kläger gegen die Wertfestsetzung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 11. Senat Beschluss 21.01.2019

Die Klägerin wendet sich gegen einen Beschluss des Sozialgerichts (SG) Duisburg, mit welchem dieses den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 9. Senat für Familiensachen Beschluss 08.01.2019 zitiert von 4

Im vorliegenden Scheidungsverbundverfahren hat das Amtsgericht die Ehe der Beteiligten mit Beschluss vom …

Familienrecht Abgeändert

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 03.01.2019 LS

Streitwert für Klage gegen die Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.12.2018 zitiert von 4

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere sind die Prozessbevollmächtigten der Antragsteller gemäß § 32 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.12.2018

Das Familiengericht hat mit Beschluss vom 21.03.2018 die Ehe der Beteiligten geschieden und den …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 18.12.2018

Streitig ist die Gebührenwertfestsetzung für Verfahren und Vergleich vor dem Arbeitsgericht

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Stendal 5. Zivilkammer Beschluss 14.12.2018 LS

Streitwertfestsetzung: Maßgeblicher Zeitpunkt der Streitwertbestimmung für Gerichtsgebühren

Auswirkungen einer Teilklagerücknahme · Wertfestsetzung für die anwaltliche Tätigkeit · Streitwertbeschwerde des Beklagtenvertreters

Zivilrecht Abgeändert