§ 32 RVG – Rechtsprechung (1.660 Entscheidungen) – Seite 17

OVG NRW Beschluss 14.08.2017 zitiert von 5

Über die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung entscheidet der Senat gemäß § 68 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 03.08.2017 LS

Subventionsrecht: Streitwert bei Umstellung des Verpflichtungsantrags auf Bescheidungsantrag

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 27.07.2017 LS

Beschwerde – Änderung der Festsetzung des Gegenstandswerts und des Streitwerts

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 24.07.2017 zitiert von 3

Der Kläger hat, soweit für die Streitwertfestsetzung von Bedeutung, mit der Klage zum einen die Feststellung …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 17.07.2017 zitiert von 1

Mit Schriftsatz vom 30. Juni 2016 hat der Antragsteller beantragt, die am 9. August 1968 geschlossene Ehe der …

Familienrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 12.07.2017 LS

Streitwertfestsetzung in einem Verfahren, das auf vorläufige Aufnahme in eine (bestimmte) Schule eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 12.07.2017 LS

Streitwert bei einem Unterlassungsbegehren

Begehren auf vorläufige Unterlassung der Bekanntmachung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 11.07.2017 LS

Zu der Frage, wie der Verfahrenswert zu bestimmen ist, wenn die beteiligten Ehegatten auf die Durchführung …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 10.07.2017 LS zitiert von 4

Streitwert – Festsetzung

Erledigung · Vergleich

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 23.06.2017 LS

Zur Streitwertfestsetzung bei subjektiver Klagehäufung - hier

Unterbringung einer obdachlosen Familie in einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 23.06.2017 LS

Für die Streitwertfestsetzung ist trotz subjektiver Klagehäufung jedenfalls dann vom (hälftigen) Auffangwert …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 16.06.2017 zitiert von 3

Mit dem Hauptantrag hat sich der Kläger gegen die außerordentliche Kündigung vom 16.12.2016 und mit dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 09.06.2017 zitiert von 4

Mit der am 10.05.2017 beim Arbeitsgericht eingegangenen Beschwerde wendet sich der Kläger gegen die …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 23.05.2017

Die Beteiligten schlossen 26.03.1996 die Ehe miteinander

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 15.05.2017 LS

Streitwertbemessung: Negative Feststellungsklage auf Nichtbestehen einer Darlehensforderung

Zivilrecht Abgeändert

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 04.05.2017 LS

Kostenrecht FGO/ZPO/RVG/GKG: Rechtskraft der Vergütungs- und Kostenfestsetzungen

Steuerrecht

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 24.04.2017 LS zitiert von 1

Beschwerde – Gegenstandswert

Rechtsschutzbedürfnis · Rechtsschutzversicherung

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.04.2017 zitiert von 5

Über die Beschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 05.04.2017 zitiert von 1

Mit seiner am 09.03.2017 beim Arbeitsgericht eingegangen Beschwerde wendet sich der Prozessbevollmächtigte …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 04.04.2017 zitiert von 1

Mit seiner am 22.03.2017 beim Arbeitsgericht eingegangen Beschwerde wendet sich der Prozessbevollmächtigte …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 03.04.2017 LS zitiert von 1

Bemessung Verfahrenswert nach § 50 FamGKG

Familienrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 03.04.2017 zitiert von 1

Der Senat entscheidet gemäß § 68 Abs. 2 Satz 7 i.V.m

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 29.03.2017 LS zitiert von 5

Gesamtgegenstandswert in Massenverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 24.03.2017 LS

Streitwert bei einer Feststellungsklage auf Überbrückungsbeihilfe

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.03.2017 zitiert von 2

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers vom 04.01.2017 gegen die Streitwertfestsetzung …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 21.03.2017 LS zitiert von 1

Streitwert bei beleuchteter Wechselwerbeanlage

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 13.03.2017

Wertfestsetzung bei "stecken gebliebenem" Stufenantrag

Familienrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 08.03.2017 LS

Der Wertfestsetzungsbeschluss nach § 33 Abs. 1 RVG ist - auch - der Partei des antragstellenden Rechtsanwalts …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 08.03.2017 LS

Beschwerdefrist – Zustellung des Wertfestsetzungsbeschlusses an Prozessbevollmächtigten der Partei

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 28.02.2017 LS

Beschwerdeausschluss gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts über die Festsetzung des Gegenstandswerts in …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Beschluss 13.02.2017

Widerruf von Darlehensverträgen

Streitwertbemessung für Feststellungsanträge

Zivilrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 06.02.2017 LS

Streitwertänderung von Amts wegen

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 27.01.2017 LS

Zur Schätzung des Interesses an einem Antrag auf Zustimmung zum begrenzten Realsplitting

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 27.01.2017 LS zitiert von 1

Zur Bemessung des Vergleichsmehrwerts, wenn eine Einigung im Gewaltschutzverfahren sich auch auf …

Familienrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 26.01.2017 LS zitiert von 3

Streitwert bei Ansprüchen auf wiederkehrende Leistungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Heidelberg 4. Zivilkammer Beschluss 19.01.2017

Streitwertfestsetzung: Streitwertaddition bei wirtschaftlicher Identität der geltend gemachten Ansprüche

Zivilrecht

BFH X. Senat Beschluss 18.01.2017 LS zitiert von 2

Streitwert bei Klagen auf Erhöhung eines verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer

Steuerrecht

OLG Köln Beschluss 16.01.2017

Die statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Kläger, über die der …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 16.01.2017

Streitig ist der für das Verfahren des Sozialgerichts (SG) Düsseldorf - S 14 KA 640/12 - festzusetzende …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 11.01.2017 LS

Streitwertbemessung: Negative Feststellungsklage nach Widerruf eines Verbraucherdarlehens

Berücksichtigung der freizugebenden Sicherheit

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 30.12.2016 zitiert von 1

Streitwert bei Ausgleich von Mehrarbeit

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 27.12.2016 zitiert von 1

Der Betroffene verbüßt in der JVA Detmold eine Haftstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten aus dem Urteil …

Strafrecht Aufgehoben

OVG NRW 1. Senat Beschluss 12.12.2016 zitiert von 4

Die Entscheidung über die Beschwerde ergeht gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m

Verwaltungsrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 07.12.2016

Die Parteien streiten um den Streitwert eines selbständigen Beweisverfahrens

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 11.11.2016 LS zitiert von 2

Nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und zahlreicher Oberlandesgerichte ist …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.11.2016

Die Klägerin ist durch die angefochtene Entscheidung nicht beschwert

Zivilrecht Beschwerde verworfen

KG 8. Zivilsenat Beschluss 25.10.2016 LS zitiert von 7

Wohnraummiete: Streitwert einer Klage auf Erteilung einer Untervermietungserlaubnis

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 12. Zivilsenat Beschluss 19.10.2016 zitiert von 1

Die im eigenen Namen erhobene Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Kläger gegen die Wertfestsetzung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 07.10.2016

Streitwert im Stufenverfahren nach §§ 113 I FamFG, 254 ZPO

Familienrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 04.10.2016 LS zitiert von 2

Streitwerterhöhung bei Bewerbung auf mehrere Dienstposten -hier:verneint-

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen