Urteile zu § 32 RVG – Seite 18

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

1.660 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 32 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.660 Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 19.09.2016 zitiert von 1

Über die Beschwerden gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 09.09.2016 LS zitiert von 1

Streitwert für Zustimmung zur Veräußerung einer gemeinsamen Immobilie

Familienrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 02.09.2016 LS zitiert von 3

Streitwert – Kündigung

Auflösungsvergleich

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 30.08.2016 LS

Streitwert im Verfahren auf Feststellung der Jagdausübung

Verwaltungsrecht

KG Senat für Familiensachen Beschluss 25.08.2016 LS zitiert von 4

Verfahrenswertbemessung in Ehesachen

Berücksichtigung eines selbstgenutzten Einfamilienhauses

Familienrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 25.08.2016 zitiert von 2

Der Gegenstandswert für den Vergleich vom 08.06.2016 war abweichend von der Festsetzung des Arbeitsgerichts …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.08.2016 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert zutreffend nach § 52 Abs. 2 GKG auf den Auffangwert (5.000,00 Euro) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 15.08.2016 zitiert von 3

Mit der fristgerecht eingelegten Beschwerde wenden sich die Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen die …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 11.08.2016 zitiert von 4

Die nach §§ 165, 151 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 09.08.2016

§ 68 Abs. 1 S. 1 GKG, auch ansonsten zulässig, §§ 68 Abs. 1 S. 3, 63 Abs. 3 S. 2 GKG, aber unbegründet

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 4. Zivilsenat Beschluss 08.08.2016 LS zitiert von 3

Gegenstandswert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens wegen Wettbewerbsverstoßes

Unterlassungsanspruch eines Verbraucherschutzvereins gegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 26.07.2016

Streitwert bei Widerruf eines Darlehensvertrags

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 22.07.2016 LS

Bei der Streitwertfestsetzung ist für die Fahrerlaubnisklasse T neben der Klasse C der (zusätzliche) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 22.07.2016 LS

Streitwertfestsetzung bei Entziehung der Fahrerlaubnis der Klassen C und T

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Köln Beschluss 21.07.2016

Die Beschwerde ist gemäß § 68 GKG zulässig, insbesondere auch binnen der Frist der §§ 68 Abs. 1 Satz 3, 63 …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Stuttgart 4. Zivilkammer Beschluss 13.07.2016

Streitwertfestsetzung: Feststellungsklage auf Fortbestehen eines Bausparvertrags

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 08.07.2016 LS

Streitwert im Verfahren um Baugenehmigung bei fehlendem Eigentum am Grundstück

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Beschluss 07.07.2016 LS zitiert von 1

Streitwertfestsetzung: Klage auf Freistellung von der Beitragszahlungspflicht für eine Lebensversicherung mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Beschluss 23.06.2016 LS zitiert von 1

Streitwertbemessung nach einseitiger Erledigungserklärung

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Beschluss 14.06.2016 LS

Prozessvergleich: Bemessung des Streitwerts des Nebenintervenienten bei Erledigung der Klageforderung und …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 4. Zivilsenat Beschluss 09.06.2016 LS zitiert von 6

Streitwertbestimmung bei Klagewechsel

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 08.06.2016 LS

Anwendbarkeit der Rechtsmittelbeschränkung des § 37 Abs 2 VermG in Fällen von NS-Verfolgtenentschädigung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 08.06.2016 LS

§ 4 Satz 2 NS-VEntschG führt zur Anwendbarkeit der Rechtsmittelbeschränkung des § 37 Abs. 2 VermG.

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OLG Koblenz 8. Zivilsenat Beschluss 06.06.2016 zitiert von 1

Streitwertfestsetzung: Beschwer bei Widerruf eines Verbraucherdarlehens unter Berücksichtigung der Umstellung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Siegburg Urteil 25.05.2016

Die Beklagte war für die Klägerin als Rechtsanwältin tätig

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 13.05.2016 LS zitiert von 3

Für die Bemessung des Streitwerts einer Unterlassungsklage ist im Rahmen der anzuwendenden Lizenzanalogie auf …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LSG NRW 11. Senat Beschluss 21.04.2016

Die Beschwerde des Bevollmächtigten des Klägers ist nach §§ 32 Abs. 2 Satz 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz …

Sozialrecht Abgeändert

KG 4. Zivilsenat Beschluss 21.04.2016

Wohnungseigentum: Streitwert einer Klage auf Zustimmung zur Veräußerung einer Wohnung

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.03.2016

Die nach § 32 Abs. 2 RVG statthafte Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten der Kläger, über die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 15.03.2016 LS zitiert von 3

Sozialgerichtliches Verfahren – Streitwertfestsetzung

Bemessung der wertabhängigen Gerichts- sowie … · zur Berücksichtigung streitwertrelevanter Änderungen des …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 11.03.2016

Die Beschwerde des Antragstellers richtet sich gegen den Beschluss des Sozialgerichts Marburg (SG) vom 27. …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 10.03.2016 LS zitiert von 4

Streitwertbeschwerde in Strafvollzugssachen

Statthaftigkeit · Kammerbesetzung bei der Entscheidung · Streitwertbemessung

Strafrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 10.03.2016 LS zitiert von 1

Bezogene Sozialleistungen wie Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II gehören nicht zum für die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.03.2016 zitiert von 1

Die Beschwerde, die der Prozessbevollmächtigte der Klägerin nicht im eigenen Namen, sondern ausdrücklich „für …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 07.03.2016 zitiert von 3

Sie richtet sich gegen die Festsetzung eines Streitwertes von 5.000,- Euro für ein Klageverfahren, in dem die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 03.03.2016

Keine Überprüfung der Kostengrundentscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

FG Münster Beschluss 03.03.2016

Höhe der zu erstattenden außergerichtlichen Kosten des Erinnerungsgegners aus dem Verfahren 11 K 2387/14 Kg …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.03.2016

Der Beteiligte zu 2) hat gegen einen Beschluss des Landgerichts Köln, durch den der Beteiligten zu 3) gemäß § …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

KG 23. Zivilsenat Beschluss 01.03.2016 LS zitiert von 7

Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts

Beschwer der Partei durch einen zu niedrigen …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 16.02.2016 LS

Gemäß § 55 Abs. 2 FamGKG setzt das Gericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 11.02.2016 zitiert von 1

Streitwertfestsetzung bei Lebensversicherungsansprüchen

Streitwert · Rechtsmittelzulassung · GKG · Versicherungsrecht · Kostenrecht

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 11.02.2016 LS zitiert von 3

Bei der Festsetzung des Werts für die Ehesache ist von dem Verkehrswert des Grundstücks ein Abschlag im …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 08.02.2016 LS zitiert von 1

Bei einem Verband zur Förderung gewerblicher Interessen gem. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ist das Interesse des …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 29.01.2016 zitiert von 8

Streitwert – personelle Maßnahme

betriebliche Praxis

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.01.2016

Das gemäß §§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG, 68 Abs. 1 GKG als Beschwerde zulässige Rechtsmittel der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Beschluss 22.01.2016 LS zitiert von 5

Streitwertbeschwerde durch kostenerstattungsberechtigte Partei

Zivilrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 18.01.2016

Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten im eigenen Namen

Streitwertkatalog 2013 · Nichtbestehen einer sonstigen berufseröffnenden Prüfung · Jahresverdienst · keine Ermittlungen zu Verdienstmöglichkeiten und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 18.01.2016 zitiert von 2

Streitwert – Wertfestsetzung

Berichtigung eines Nachweises gemäß § 2 NachwG

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 18.01.2016

Die von dem Prozessbevollmächtigten des Klägers im eigenen Namen erhobene Streitwertbeschwerde, mit der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 13.01.2016 LS zitiert von 5

Wert der Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten

Arbeitsrecht Abgeändert