§ 32 RVG – Rechtsprechung (1.660 Entscheidungen) – Seite 19

VG Münster Beschluss 13.01.2016

Der Antrag des Prozessbevollmächtigten der Vollstreckungsgläubigerin auf Streitwertfestsetzung ist als Antrag …

Verwaltungsrecht

BGH X. Zivilsenat Beschluss 12.01.2016 LS zitiert von 14

Rechtsanwaltskosten: Gesonderte Festsetzung des Werts der anwaltlichen Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten …

Patentrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.01.2016 LS

Wird eine einzelne Prüfungsleistung bei Nichterscheinen zum Prüfungstermin wegen unzureichender ärztlicher …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 11.01.2016

Wertfestsetzung für Leistungsantrag aus Stufenklage bei Erledigung oder Rücknahme

Familienrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Beschluss 06.01.2016

Die Klägerin hat Klage gegen den Verwalter erhoben, mit welcher dieser u.a. verpflichtet werden sollte, eine …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 04.01.2016

Wertfestsetzung in Gewaltschutzverfahren

Familienrecht

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 30.12.2015 zitiert von 1

Streitwertbestimmung – Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 30.12.2015 LS zitiert von 19

Streitwert – Weiterbeschäftigung

Kündigungsschutzverfahren

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Beschluss 30.12.2015 LS

Erbscheinserteilungsverfahren: Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens

Geschäftswert für die anwaltliche Vertretung des …

Zivilrecht

LAG Hamburg 6. Kammer Beschluss 28.12.2015 LS zitiert von 9

Gegenstandswert bei Streit um Einhaltung und Reichweite einer Betriebsvereinbarung

Werterhöhung · Ordnungsmittel · Hilfsantrag

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.12.2015 zitiert von 2

Die von dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin im eigenen Namen eingelegte Beschwerde (vgl. § 32 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 17.12.2015

Die gemäß §§ 63 Abs. 3, 68 Abs. 1 S. 1 GKG iVm § 32 Abs. 2 RVG statthafte Beschwerde des Beschwerdeführers …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW 1. Senat Beschluss 16.12.2015 zitiert von 1

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Streitwertfestsetzungsbeschluss des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 1. Senat Beschluss 16.12.2015

Über die Beschwerde entscheidet der Senat mit drei Berufsrichtern, weil er der Rechtssache grundsätzliche …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Beschluss 14.12.2015 LS

Gerichtliche Anfechtung von Wohnungseigentümerbeschlüssen

Streitwert bei Anfechtung eines Aufforderungsbeschlusses

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde verworfen

LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 14.12.2015 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Streitwertbestimmung

Anknüpfung an die Pflicht zur Zahlung von …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 08.12.2015 zitiert von 1

Streitwert für Unterlassungsanspruch gegen Zusendung von Werbe-E-Mail

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW 6. Senat Beschluss 02.12.2015 LS zitiert von 1

Erfolgreiche Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers in einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 01.12.2015 LS

Der Streitwert für eine Klage auf Erteilung einer Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Hundeausbildung nach § 11 Abs. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Beschluss 23.11.2015 zitiert von 1

Streitwertfestsetzung für Feststellungsklage auf Unwirksamkeit von Darlehensvertrag

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Beschluss 18.11.2015 zitiert von 1

Zivilprozessrecht: Zulässigkeit der Beschwerde einer Partei gegen die Herabsetzung eines Streitwertes

Bestimmung des Streitwertes im Streit um den Widerruf eines …

Zivilrecht Abgeändert

BFH III. Senat Beschluss 17.11.2015 LS zitiert von 2

Antragsrecht des Rechtsanwalts nach § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG

Im Grundsatz keine vorläufige Streitwertfestsetzung in …

Steuerrecht Antrag verworfen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 12.11.2015 LS zitiert von 2

Kein Mengenrabat bei der Streitwertfestsetzung in Fahrtenbuchauflageverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 6. Kammer Beschluss 09.11.2015 LS zitiert von 4

Wertfestsetzung auf anwaltlichen Antrag bei Erledigung des arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahrens durch …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 26.10.2015 LS

Streitwert einer Klage gegen Teilbaugenehmigung und Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BPatG 5. Senat Beschluss 21.10.2015 LS

Streitwert bei mehreren Klägern mit unterschiedlichen Gegenstandswerten

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 22.09.2015 LS

Gebührenstreitwert für eine auf Feststellung der Minderung des Mietzinses gerichteten Klage

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Beschluss 16.09.2015 zitiert von 3

Die Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin darf aus eigenem Recht Rechtsmittel gegen die Festsetzung …

Familienrecht Abgeändert

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 24.08.2015 LS zitiert von 3

Streitwert bei Klagen betreffend das Nichtbestehen der Laufbahnprüfung für den gehobenen Dienst

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 21. Zivilsenat Beschluss 24.08.2015 zitiert von 2

Die gemäß §§ 58 ff. FamFG zulässige Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund ist begründet und führt …

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 13.08.2015 LS zitiert von 1

Verfahrenswert für Beschwerden in Unterhaltssachen

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Beschluss 12.08.2015 LS zitiert von 2

Rechtsanwaltsgebühren: Gerichtliche Wertfestsetzung für außergerichtliche Einigung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.08.2015 zitiert von 7

Über die von dem Prozessbevollmächtigen des Klägers zulässigerweise im eigenen Namen eingelegte Beschwerde …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 05.08.2015 zitiert von 7

Die Beteiligten zu 1) bis 3) haben in dem vorliegenden Verfahren einen Antrag auf Erteilung eines Erbscheins …

Erb- und Versicherungsrecht Anträge zurückgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 04.08.2015 LS

Gebührenstreitwert im Mietprozess

Feststellungsklage wegen Modernisierungsmieterhöhung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 23.07.2015 zitiert von 1

Die Beteiligten stritten über die Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung von drei Leiharbeitnehmern als …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Freiburg (Breisgau) 3. Zivilkammer Beschluss 23.07.2015

Streitwertfestsetzung für das Berufungsverfahren

Unterlassungsklage gegen die Zusendung von Werbung per …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 23.07.2015 zitiert von 1

Mit der vorliegenden Klage wendet sich die Klägerin gegen eine außerordentliche Änderungskündigung mit …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Itzehoe 7. Zivilkammer Beschluss 17.07.2015 LS

Streitwert bei Klage auf Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 14.07.2015 zitiert von 3

Streitwertfestsetzung bei Unterlassungsanspruch nach UWG

Streitwert · UWG · Unterlassungsanspruch · Ermessensprüfung · GKG

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.07.2015 zitiert von 1

Die vom Prozessbevollmächtigten des Klägers zulässigerweise im eigenen Namen eingelegte Beschwerde (vgl. § 32 …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 26.06.2015

Der Rechtsbehelf wurde rechtzeitig eingelegt (§§ 59 Abs. 1 S. 3, 55 Abs. 3 S. 2 FamGKG) und auch der …

Familienrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 24.06.2015 zitiert von 2

Die Beschwerdeführerin begehrt mit ihrer Beschwerde die Erhöhung des vom Sozialgericht Gelsenkirchen für das …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 19.06.2015

Auf die gemäß § 44 FamFG statthafte und auch im Übrigen zulässige Gehörsrüge der Beschwerdeführer war das …

Familienrecht Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Beschluss 18.06.2015 zitiert von 11

Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde

Ermittlung des Beschwerdewerts nach einseitiger … · Berücksichtigungsfähigkeit der geltend gemachten …

Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 15.06.2015

Die vom Prozessbevollmächtigten des Klägers zulässigerweise im eigenen Namen erhobene Beschwerde (§ 32 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 12.06.2015 LS zitiert von 2

Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist für den Beteiligten zur Wahrung seiner Interessen die …

Familienrecht Teilweise aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 22.05.2015 LS zitiert von 1

Bestimmung der Differenzvergütung im Sinne des § 42 Abs. 2 S. 2 GKG im Hinblick auf abschmelzende …

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 15.05.2015 LS zitiert von 1

Festsetzung des Streitwertes bei einer Klage auf wiederkehrende Leistungen für einen unbestimmten Zeitraum

hier: Kinderzuschlag

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 30.04.2015

Das Landgericht Bochum hat mit dem angefochtenen Beschluss die Rechtswidrigkeit der Unterbringung des …

Strafrecht