§ 32 RVG – Rechtsprechung (1.660 Entscheidungen) – Seite 24

OVG NRW Beschluss 05.11.2012

Da ein Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers für die begehrte Heraufsetzung des Streitwertes weder …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.11.2012

Die Beschwerde, die die Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin ausdrücklich nicht im eigenen Namen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.11.2012 zitiert von 1

Da ein Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers für die begehrte Heraufsetzung des Streitwertes weder …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 24.10.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Auskunft nach § 13 AÜG in Anspruch

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH IV. Senat Beschluss 18.10.2012 LS zitiert von 1

Streitwertbeschluss: Rechtsschutzbedürfnis für Streitwertfestsetzung im Revisionsverfahren bei Erledigung der …

Steuerrecht

OLG Celle Beschluss 12.10.2012 LS zitiert von 2

Stützt der Vermieter seinen Herausgabeanspruch gegen den Untermieter zumindest auch auf sein Eigentum, ist …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 02.10.2012 zitiert von 3

Der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin wendet sich gegen die Festsetzung des Verfahrenswertes …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 25.09.2012 LS zitiert von 1

Kindschaftssache: Heraufsetzung des Verfahrenswertes

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 21.09.2012

Im Klageverfahren S 7 KA 2/08 war zwischen den Beteiligten die Umsetzung des Bescheidungsurteils des …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 21.09.2012

Die mit dem Ziel einer Heraufsetzung des Streitwertes auf insgesamt 1.050.000,00 € eingelegte Beschwerde wäre …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 19.09.2012

Am 29.06.1998 erwarb der Kläger zwei Beteiligungen an der Beklagten Ziff. 1 als atypisch stiller …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.09.2012 zitiert von 4

Streitwertfestsetzung bei Grabgestaltungskonflikt

Streitwert · Grabgestaltung · Gemeinkostenrecht · Verwaltungsgerichtsbarkeit · Auffangwert

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.09.2012 zitiert von 2

Die im Namen des Antragsgegners eingelegte Streitwertbeschwerde war als unzulässig zu verwerfen, da die …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 27.08.2012 zitiert von 1

Die von den Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners zulässigerweise im eigenen Namen eingelegte Beschwerde …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 24.08.2012

Im Ausgangsverfahren hat die Arbeitgeberin die Feststellung begehrt, dass die vom Betriebsrat am 12.10.2011 …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Schwerin 8. Kammer Beschluss 20.08.2012 LS zitiert von 1

Gegenstandswertfestsetzung für gerichtlichen Vergleich bei Einbeziehung nicht rechtshängiger Gebührenbescheide

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 20.08.2012 zitiert von 2

Die Beschwerde ist im Hinblick darauf, dass es an einer Beschwer der Beklagten fehlt, dahin auszulegen, dass …

Zivilrecht

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss 14.08.2012

Streitwertbemessung für einen nachbarrechtlichen Anspruch auf Versetzen eines Grundstückszaunes

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.08.2012

Mit Urteil vom 26. Juli 2002 verhängte das Landgericht Köln gegen den Verurteilten wegen schweren Raubes und …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 06.08.2012 LS zitiert von 3

Gegen eine lediglich vorläufige Festsetzung des Gebührenstreitwerts ( § 63 Abs. 1 GKG ) findet ebenso wenig …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Beschluss 30.07.2012 LS

Vergleichsmehrwert für eine Feststellungsvereinbarung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Jena 1. Senat für Familiensachen Beschluss 30.07.2012 LS

Verfahrenswertbemessung: Stufenantrag in einem Unterhaltsverfahren

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW 19. Senat Beschluss 11.07.2012 zitiert von 1

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin durch den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 09.07.2012 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit der Beschwerde gegen vorläufige Streitwertfestsetzung

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LAG Hamm Beschluss 07.07.2012

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Bewertung einer Kündigungsschutzklage und eines Prozessvergleichs …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 06.07.2012 LS

Gebührenstreitwertberechnung bei "steckengebliebener" Stufenklage

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 26.06.2012

Der Kläger hat sich mit der Vollstreckungsgegenklage gegen die von der Beklagten betriebene …

Zivilrecht Abgeändert

BGH X. Zivilsenat Beschluss 12.06.2012 LS

Arbeitnehmererfindung: Bemessung des Streitwerts eines unbezifferten Antrags auf Festsetzung einer …

Patentrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 06.06.2012 zitiert von 1

Die gemäß § 59 Abs. 1 FamGKG i.V.m

Familienrecht

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 04.06.2012 LS zitiert von 2

Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühr

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OLG Rostock 1. Zivilsenat Beschluss 29.05.2012 LS zitiert von 2

Streitwertbemessung: Berücksichtigung eines im Wege der Widerklage geltend gemachten Erstattungsanspruchs für …

Zivilrecht Abgeändert

KG Senat für Familiensachen Beschluss 15.05.2012 LS zitiert von 1

Versorgungsausgleichsverfahren: Festsetzung des Verfahrenswertes bei einer Vereinbarung der Ehegatten

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 08.05.2012 LS zitiert von 5

Zulässigkeit einer auf Erhöhung des Streitwerts gerichteten Streitwertbeschwerde der Prozesspartei

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 03.05.2012 LS

Sind im Rahmen einer selbständigen Kindschaftssache unterschiedliche Teilbereiche der elterlichen Sorge …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 27.04.2012

Im zugrunde liegenden Verfahren stritten die Kindeseltern um das Sorgerecht für ihr am 3.7.2001 geborenes …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Jena 1. Senat für Familiensachen Beschluss 27.04.2012 LS

Verfahrenswert eines Widerantrags

Zeitpunkt der Werterhöhung

Familienrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 26.04.2012

Streitwertfestsetzung in einem Rechtsstreit auf Zustimmung des Pflegeversicherungsträgers zu einem einem …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 24.04.2012 LS

Verfahrenswertbestimmung für ein Versorgungsausgleichsverfahren

Berücksichtigung ausländischer Versorgungsanwartschaften

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 23.04.2012 zitiert von 4

Die Streitwertbeschwerde hat Erfolg; das Landgericht hat den Wert der Hilfswiderklage zu Unrecht nicht bei …

Miet- und Kaufrecht

LSG NRW Beschluss 13.04.2012 zitiert von 1

Die Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen und des Klägers hat mit Schriftsatz vom 14.12.2011 ausdrücklich …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 04.04.2012 zitiert von 13

Die von den Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin zulässigerweise (vgl. § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG) im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.03.2012 zitiert von 37

Die Entscheidung über die Beschwerde ergeht gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 23.03.2012

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller gegen die Wertfestsetzung des …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.03.2012 zitiert von 66

Der Senat nimmt die Beschwerde zum Anlass, den Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren auf den aus der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.03.2012 zitiert von 3

Da ein Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers für die begehrte Heraufsetzung des Streitwerts weder dargetan …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.03.2012 zitiert von 50

Da ein Rechtsschutzbedürfnis der Antragstellerin für die begehrte Heraufsetzung des Streitwerts weder …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 16.03.2012 LS

Antrag auf einstweilige Anordnung in einer Haushaltssache

Bemessung des Verfahrenswerts bei endgültiger …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 14.03.2012 zitiert von 4

Der Kläger ist seit dem 01.07.1993 bei der Beklagten zu 1. zuletzt als Personalleiter zu einem monatlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

BPatG 29. Senat Beschluss 14.03.2012 LS zitiert von 17

Markenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung

Gegenstandswert -

Marken- und Patentrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.03.2012

Nach § 52 Abs. 1 GKG ist die sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebende Bedeutung der Sache für die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen