§ 32 RVG – Rechtsprechung (1.660 Entscheidungen) – Seite 25

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 08.03.2012 zitiert von 1

Beschwerdewert für Beschwerde gegen Festsetzung des Verfahrenswertes

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 07.03.2012 LS

Festsetzung des Gegenstands- und des Streitwerts

Rechtsschutzbedürfnis · Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen

Steuerrecht

OLG Hamm Beschluss 16.02.2012

Die erste kleine Strafkammer II des Landgerichts Detmold hat den Streitwert für das Adhäsionsverfahren auf …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat Beschluss 13.02.2012 LS

Zur Festsetzung des Streitwerts einer Untätigkeitsklage auf den vollen Regelstreitwert.

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat Beschluss 13.02.2012 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Streitwertfestsetzung

Untätigkeitsklage · Regelstreitwert · Auffangstreitwert

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 07.02.2012 LS

Erinnerung gegen Kostenfestsetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 06.02.2012

Bei der Bemessung des Streitwerts gemäß § 3 ZPO sind vorliegend das Unterlassungsinteresse des Antragstellers …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 24.01.2012 LS zitiert von 4

Eine Absenkung des in § 45 Abs. 1 Nr. 1 FamGKG vorgesehenen Festwerts von 3.000 EUR kommt allenfalls bei …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 13.01.2012 zitiert von 1

Die statthafte und auch im Übrigen zulässige Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 12.01.2012 zitiert von 4

Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten begehrt mit der im eigenen Namen eingelegten Beschwerde die Erhöhung …

Zivilrecht

KG 8. Zivilsenat Beschluss 12.01.2012 LS zitiert von 4

Streitwertbemessung: Feststellung der Nichtbeendigung eines Mietverhältnisses durch mehrere Kündigungen

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss 03.01.2012

Selbstständiges Beweisverfahren: Streitwertbemessung bei Feststellung von Mietmängeln

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 30.12.2011

Zwischen den Beteiligten war ein Scheidungsverfahren anhängig, bei dessen Einleitung im Mai 2009 der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 28.12.2011 LS zitiert von 1

Der Streitwert einer Auskunftsklage ist nur in Ausnahmefällen mit lediglich 10 % des Leistungsanspruchs …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 21.12.2011 LS zitiert von 2

Streitwert bei Unterlassungsklage, die auf Persönlichkeitsrechtsverletzung gestützt wird

Zivilrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 20.12.2011 zitiert von 33

Streitwertbeschwerde: Beschwer der Partei bei Festsetzung eines zu niedrigen Streitwerts

Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 13.12.2011

Für den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten der Beklagten ist gemäß § 32 …

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 05.12.2011 LS

Anwaltsgebühren nach Verbindung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 3. Senat Beschluss 24.11.2011 LS

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren

zum Erstattungsanspruch des Anwalts bei … · Kostenquotelung

Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.11.2011 zitiert von 4

Über die Gegenvorstellung entscheidet - unter Berücksichtigung der obergerichtlichen Rechtsprechung zur Frage …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.11.2011

Da ein Rechtsschutzbedürfnis des Klägers für die begehrte Heraufsetzung des Streitwertes weder dargetan noch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 2. Kammer Beschluss 09.11.2011 LS

Werden Verfahren mit verschiedenen Streitwerten verbunden, so gibt es von der Verbindung an für das …

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Minden Beschluss 09.11.2011

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat die zu erstattenden Kosten in seinem Beschluss vom 22.09.2011 …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 02.11.2011 LS zitiert von 1

Wertfestsetzung – wiederkehrende Leistung

Additionsverbot · Zahlungsanspruch

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 28.10.2011 zitiert von 1

Streitwert bei Klage aus Berufsunfähigkeitsversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 26.10.2011 LS zitiert von 3

Wertfestsetzung – wiederkehrende Leistung

Additionsverbot · Zahlungsanspruch

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 26.10.2011 LS

Wertfestsetzung – wiederkehrende Leistung

Additionsverbot · Zahlungsanspruch

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 26.10.2011 zitiert von 3

Streitwertfestsetzung: Streitwert bei Räumungsantrag

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 26.10.2011 LS

Wertfestsetzung – Anspruch auf wiederkehrende Leistungen und auf bereits fällige Beträge

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.10.2011

Zwar ist die Beschwerde gemäß §§ 68 Abs. 1 GKG, 567 Abs. 1 und 2, 569 ZPO, 32 Abs. 2 S. 1 RVG statthaft

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 17.10.2011 zitiert von 3

Da ein Rechtsschutzbedürfnis des Klägers für die begehrte Heraufsetzung des Streitwertes weder dargetan noch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 14.10.2011 LS zitiert von 5

Über eine Streitwertbeschwerde entscheidet auch dann der Berichterstatter des Senats als Einzelrichter, wenn …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 13.10.2011 LS

Wertfestsetzung – wiederkehrende Leistung

Additionsverbot · Zahlungsanspruch

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 13.10.2011

Sorgerechtsverfahren: Verfahrenswert bei einverständlicher Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 05.10.2011

Sozialgerichtliches Verfahren: Höhe des Streitwerts bei Streit um einen Maßnahmebescheid wegen …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 05.10.2011 LS zitiert von 5

Streitwert bei unzulässiger Klageerweiterung

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 05.10.2011

Streitig ist die Höhe des Streitwertes für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vor dem Sozialgericht …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 26.09.2011

Streitig ist die Höhe des Streitwertes für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht (SG) Berlin zum …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 26.09.2011

Sozialgerichtliches Verfahren: Streitwertbestimmung im Streit um einen Maßnahmebescheid gegen eine …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.09.2011

Da ein Rechtsschutzbedürfnis des Klägers für die begehrte Heraufsetzung des Streitwertes weder dargetan noch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Beschluss 21.09.2011 zitiert von 1

Streitwert bei einseitiger Erledigungserklärung

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 20.09.2011 LS

Bestimmung des Verfahrenswerts in Versorgungsausgleichsverfahren

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Beschluss 19.09.2011 LS zitiert von 3

Streitwert: Antrag auf monatliche Nutzungsentschädigung bis zum Zeitpunkt der Herausgabe einer Mietwohnung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 14.09.2011 LS

Setzt ein Gericht den Gegenstandswert abweichend von dem bei Erhebung der Klage durch den Kläger geleisteten …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 05.09.2011

Der Senat entscheidet als Kollegium über die Beschwerde, weil die angefochtene Streitwertfestsetzung nicht …

Verwaltungsrecht

OLG Rostock 2. Senat für Familiensachen Beschluss 01.09.2011 LS

Verfahrenswert für Versorgungsausgleichssachen

Familienrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 29.08.2011 zitiert von 4

Zwischen den Beteiligten war im Hauptsacheverfahren - S 14 KA 134/09 Sozialgericht (SG) Düsseldorf - die Höhe …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Itzehoe Beschluss 29.08.2011 zitiert von 1

Die Beschwerden sind zulässig, sie erfolgen insbesondere zulässigerweise aus eigenem Recht des Anwalts (§ 32 …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 2. Senat für Familiensachen Beschluss 23.08.2011 LS

Streitwertbeschwerde: Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine vorläufige Streit- bzw. Verfahrenswertfestsetzung

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 15.08.2011 LS zitiert von 1

Staatliche Sozialleistungen zur Deckung des Lebensunterhalts, denen keine Lohnersatzfunktion zukommt, haben …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen