§ 32 RVG – Rechtsprechung (1.660 Entscheidungen) – Seite 8

OLG Düsseldorf Beschluss 30.03.2023 zitiert von 1

Die Streitwertbeschwerde des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung des Landgerichts in seinem Urteil vom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 28.03.2023 LS

Bemessung des Gegenstandswerts für die von einem Inkassodienstleister aus abgetretenem Recht des Mieters …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Berufungskammer Beschluss 24.03.2023

In dem Ausgangsverfahren stritten die Parteien um die Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten vom 26. Juli …

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 22.03.2023

Die Prozessbevollmächtigten der Beklagten begehren eine Erhöhung des mit Beschluss des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.03.2023

Die mutmaßlich gemäß § 32 Abs. 2 RVG vom Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin im eigenen Namen …

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.03.2023 zitiert von 6

Über die Beschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Nürnberg Beschluss 15.03.2023

Die Klägervertreterin wendet sich mit der Beschwerde vom 05.10.2022 gegen den Streitwertbeschluss vom …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 14.03.2023

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Festsetzung des Gebührenstreitwerts für ein durch …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 14.03.2023 zitiert von 1

Das Landgericht hat, nachdem die Verfügungsklägerin ihren Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LAG Nürnberg Beschluss 13.03.2023

Die Parteien stritten im Hauptsacheverfahren über Entgeltzahlungen, Zeugniserteilung und Auskünfte nach der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 13.03.2023

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Wertfestsetzung für ein durch Prozessvergleich beendetes, ein …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.03.2023 zitiert von 4

Über die Streitwertbeschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Senat für Familiensachen Beschluss 07.03.2023

Wertbemessung bei Antrag auf Verfahrenskostenhilfe

Verfahrenskostenhilfe · Wertbemessung · FamGKG · Antragsschrift · Gerichtsgebühren

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 03.03.2023 zitiert von 1

Zahlung von Barunterhalt für minderjährige Kinder nach Unterhaltsvorschussleistung

Barunterhalt · Unterhaltsvorschuss · Anspruchsausgleich · Einkommensnachweis · Kindesunterhalt

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Wuppertal Beschluss 27.02.2023

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Streitwertbeschluss des Amtsgerichts …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 23.02.2023 LS zitiert von 6

Der für die Gerichtsgebühren festgesetzte Wert ist für die Gebühren des Rechtsanwalts nach § 32 Abs. 1 RVG …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 22.02.2023 zitiert von 2

Der Kläger hat von der Beklagten Zahlung von Schadensersatz bzw. Bereicherungsausgleich wegen durchgeführter …

Sachen- und Grundstücksrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 21.02.2023

Zur Festsetzung des Streitwerts in einem Normenkontrollverfahren betreffend rentenrechtliche Regelungen …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

LAG Nürnberg Beschluss 20.02.2023

Der Klägervertreter hat mit Schriftsatz vom 08.12.2020 im eigenen Namen Beschwerde gegen den …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Berlin 65. Zivilkammer Beschluss 15.02.2023 LS zitiert von 5

Gebührenstreitwert für Feststellung preisrechtlich zulässiger Miete

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 13.02.2023

Streitig ist die Wertfestsetzung für das arbeitsgerichtliche Verfahren

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Beschluss 03.02.2023 LS zitiert von 1

Beginn der 6-Monatsfrist für die Änderung der Streitwertfestsetzung im selbstständigen Beweisverfahren

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 30.01.2023

Die Prozessbevollmächtigten des Klägers begehren mit der vorliegenden Beschwerde gegen die …

Zivilrecht

LAG Hamm Beschluss 27.01.2023 zitiert von 4

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Festsetzung des Gebührenstreitwerts für ein durch …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.01.2023 zitiert von 2

Der Kläger hat die beklagte Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen der behaupteten Verwendung …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Bayern Beschluss 26.01.2023

Streitig ist die Festsetzung des Streitwerts in Höhe von 5.000,- Euro durch das Sozialgericht München im …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LAG Hamm Beschluss 24.01.2023 zitiert von 1

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Festsetzung des Gebührenstreitwerts für ein durch Urteil …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.01.2023 zitiert von 7

Die von den Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin zulässigerweise im eigenen Namen erhobene Beschwerde …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 17.01.2023 zitiert von 9

Die Prozessbevollmächtigten des Klägers wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung des …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde verworfen

OLG München Beschluss 12.01.2023

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Festsetzung des Streitwertes durch das Landgericht

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel verworfen

LAG Hamburg 7. Kammer Beschluss 09.01.2023 LS zitiert von 1

Festsetzung des Gegenstandswertes

Weiterbeschäftigung · unechter Hilfsantrag

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 06.01.2023 zitiert von 3

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Festsetzung des Gebührenstreitwerts für ein durch …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 02.01.2023

Das Landgericht hat im Urteil vom 14.11.2022 den Streitwert für die Gerichtsgebühren erster Instanz auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 23.12.2022

Da die Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers die Beschwerde damit begründet, der Wert sei zu niedrig …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.12.2022 zitiert von 3

Verfahrenswertfestsetzung bei Scheidung und Versorgungsausgleich

Verfahrenswert · Scheidung · Versorgungsausgleich · Einkommensfeststellung · Kostenhilfeverfahren

Familienrecht Abgeändert

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 20.12.2022 LS zitiert von 2

Bemessung des Gebührenstreitwerts einer auf die Feststellung der preisrechtlich zulässigen Miete gerichteten …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 19.12.2022 LS

Das Beschwerdegericht darf die Festsetzung des Streitwerts (nach dem GKG), hingegen nicht die Festsetzung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 19. Zivilsenat Beschluss 13.12.2022 LS zitiert von 3

Streitwertfestsetzung: Addition der Werte mehrerer Streitgegenstände

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 05.12.2022 LS

Streitwertbeschwerde: Fristbeginn bei Hauptsachenerledigung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 30.11.2022 LS

Verfahrenswert in einem Sorgerechtsverfahren wegen Meinungsverschiedenheiten der Eltern bezüglich der Impfung …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 25.11.2022

Soweit es an einer förmlichen (Nicht-)Abhilfeentscheidung i.S.d. 572 Abs. 1 ZPO fehlt, hindert dies den Senat …

Familienrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.11.2022

Über die Erinnerung entscheidet der Einzelrichter, weil die Kammer ihm das Verfahren hierzu übertragen hat …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 23.11.2022

Erinnerung gegen Kostenfestsetzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 15.11.2022 LS zitiert von 3

Während das GKG vom "Wert des Streitgegenstands" (Streitwert) spricht (§ 3 Abs. 1 GKG), ist im RVG von dem …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 3. Zivilsenat Beschluss 11.11.2022 LS

Erforderlichkeit von Gestaltungserklärung bei Abzug von Nutzungsentschädigung zur Streitwertfestsetzung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.11.2022

Das auf eine höhere Wertfestsetzung gerichtete, im eigenen Namen eingelegte Rechtsmittel des …

Familienrecht

LAG Hamm Beschluss 26.10.2022 zitiert von 24

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Festsetzung des Gebührenstreitwerts für ein durch …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln 15. Zivilsenat Beschluss 24.10.2022

OLG Köln – 15 U 87/22

Zivilrecht

KG 12. Zivilsenat Beschluss 29.09.2022 LS zitiert von 13

Streitwert einer Klage auf Auskunft über Miet-Tatsachen

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf 25. Zivilkammer Beschluss 28.09.2022

Durch das am 11.04.2022 verkündete Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf wurden u.a. die Beschlüsse der …

Sachen- und Grundstücksrecht