§ 32 RVG – Rechtsprechung (1.660 Entscheidungen) – Seite 9

KG Senat für Familiensachen Beschluss 23.09.2022 LS

Beschwerde wegen zu geringer Wertfestsetzung

Familienrecht Beschwerde verworfen

LG München II Beschluss 19.09.2022

Die Klägerin ist Mitglied der beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Hamburg 7. Kammer Beschluss 16.09.2022 LS

Festsetzung des Gebührenwertes

Zeugnis ohne inhaltliche Regelung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 14.09.2022

In der Sache bleibt sie ohne Erfolg aus den Gründen des Beschlusses des Landgerichts vom 19.08.2022

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 08.09.2022 zitiert von 5

Die gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG zulässige Streitwertbeschwerde des Prozess-bevollmächtigten des Klägers …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Bayreuth Beschluss 08.09.2022

Es liegt ein Vergleichsmehrwert in Höhe von 10.000 EUR gegenüber dem Streitwert von 40.000 EUR …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.09.2022 zitiert von 9

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 1 GKG über die Beschwerde …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

LAG Nürnberg Beschluss 31.08.2022

Die Parteien stritten im Hauptsacheverfahren um die Wirksamkeit zweier Kündigungen zum 31.07. bzw. …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Nürnberg Beschluss 22.08.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrte die Abgabe einer Willenserklärung gerichtet auf den Abschluss eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 18.08.2022

Die Kläger wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen die streitwerterhöhende Berücksichtigung von klageweise …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Berlin 65. Zivilkammer Beschluss 17.08.2022

Erforderlichkeit der Antragstellung für eine gesonderte Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig 12. Zivilsenat Beschluss 17.08.2022 LS

Gewerberaummiete: Streitwertbestimmung bei Räumungs- und Zahlungsklage des Hauptvermieters für Haupt- und …

Beschwerde wegen weiterer Herabsetzung des Streitwerts …

Miet- und Kaufrecht

OVG NRW Beschluss 15.08.2022 zitiert von 6

Über die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 1. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 15.08.2022 zitiert von 2

Gegenstand der Beschwerde ist die Festsetzung des Gebührenstreitwerts für ein durch streitiges Urteil …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 18. Zivilsenat Beschluss 11.08.2022 LS

Für die Wertfestsetzung für einen gerichtlichen Vergleich kommt es darauf an, über welchen Anspruch in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 21. Zivilsenat Beschluss 08.08.2022 zitiert von 2

Streitwert einer Herausgabeklage bezüglich der Gewährleistungsbürgschaftsurkunde

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 01.08.2022

Die Klägerin hat mit der Klage eine Verurteilung der Beklagten dahin begehrt, ihr eine unentgeltliche …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.07.2022 zitiert von 24

Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert mit Beschluss vom 30.3.2022, mit dem es den Beschwerden jeweils …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 27.07.2022 LS

Abänderung einer Streitwertfestsetzung aufgrund einer Gegenvorstellung

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 27.07.2022

Der am 20.06.1967 geborene Kläger, der in seinen gesunden Tagen zuletzt als angestellter Facility-Manager bei …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 26.07.2022

Die vom Prozessbevollmächtigten des Klägers nach § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG, § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG im eigenen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Berufungskammer Beschluss 21.07.2022

Gegenstand des Verfahrens ist eine Beschwerde gegen die Festsetzung des Gebührenstreitwerts nach § 63 Abs. 2 …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Dresden 19.07.2022 LS zitiert von 14

Für eine gestaffelte Streitwertfestsetzung gemäß § 63 GKG nach Verfahrensabschnitten oder Zeiträumen besteht …

Zivilrecht

LAG Nürnberg Beschluss 19.07.2022 zitiert von 2

Die Parteien stritten sich um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung vom 28.04.2022, zugegangen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 18.07.2022 zitiert von 6

Die gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG zulässige Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 11.07.2022 zitiert von 3

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragsteller gegen die Festsetzung des Streitwerts durch das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Karlsruhe 11. Zivilkammer Beschluss 08.07.2022 LS zitiert von 2

Streitwert für eine Klage auf Zahlung künftiger WEG-Hausgelder

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 05.07.2022 zitiert von 2

Streitig ist die Bewertung einer Klage auf Abgabe eines Angebots zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Nürnberg Beschluss 30.06.2022 zitiert von 7

Die Parteien stritten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses auf Grund einer ordentlichen Kündigung vom …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Nürnberg Beschluss 20.06.2022

Die Klägervertreterin wendet sich mit ihrer Beschwerde vom 14.06.2022 gegen den Streitwertbeschluss vom …

Arbeitsrecht

LG Berlin 64. Zivilkammer Beschluss 20.06.2022

Streitwert einer Klage auf Auskunft über Miet-Tatsachen

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 29. Zivilkammer Beschluss 13.06.2022 zitiert von 3

Die Klägerin hat die Beschlussfassung zu TOP 2 der Eigentümerversammlung vom 07.09.2021 über die …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Braunschweig Beschluss 13.06.2022 LS zitiert von 6

§ 32 Abs. 2 RVG eröffnet dem Rechtsanwalt nicht die Möglichkeit, einen vom Gericht nur vorläufig …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LAG Düsseldorf Beschluss 13.06.2022

Streitig ist die Wertfestsetzung durch das Arbeitsgericht

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Senat für Familiensachen Beschluss 02.06.2022

Mit Antragsschrift vom 17.11.2020 hat der Antragsteller im Rahmen eines Stufenantrages im Hinblick auf einen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 25.05.2022 LS

Die dem Rechtsmittelgericht gesetzlich eingeräumte Befugnis eine von ihm als unzutreffend erkannte …

Familienrecht Rechtsmittel verworfen

AG Köln Abteilung 215 Beschluss 19.05.2022 LS

Bei der Anfechtung eines Beschlusses über die Anpassung von Vorschüssen oder die Einforderung von …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 19.05.2022

Wertfestsetzung des Scheidungsverbundverfahrens mit Berücksichtigung von Vermögenswerten

Scheidungsverbundverfahren · Verfahrenswert · Vermögensberücksichtigung · FamGKG · RVG

Familienrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 12.05.2022 LS zitiert von 2

Streitwertbeschwerde eines nicht kostenpflichtigen Verfahrensbeteiligten bei einem baurechtlichen …

Streitwertempfehlungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 4. Kammer Beschluss 06.05.2022 LS

Zum Gebührenwert eines Klageanspruchs auf Auskunft betreffend Zusatzversorgung (hier: 500,00 €).

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 27.04.2022 zitiert von 2

Die Prozessparteien streiten in der Hauptsache um die – formelle und materielle – Wirksamkeit von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Beschluss 25.04.2022 zitiert von 3

Die Streitwertbeschwerde des Klägers ist zulässig

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Dresden Beschluss 19.04.2022 zitiert von 3

Die gemäß § 32 Abs. 2 RVG statthafte und im Übrigen zulässige Streitwertbeschwerde des …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.04.2022 zitiert von 2

Die von den Prozessbevollmächtigen der Klägerin im eigenen Namen erhobene Beschwerde (§ 32 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 11.04.2022

Die im eigenen Namen erhobene Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Würzburg Endurteil 11.04.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sog

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Beschluss 11.04.2022 LS

Bei alternativen Klagegründen für einen Zahlungsanspruch (hier: Bonusvereinbarung und …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Beschluss 04.04.2022 LS zitiert von 6

I-12 W 5/22

Zivilrecht Abgeändert

VG München Beschluss 04.04.2022

Das Gericht hat mit Beschluss vom 31. März 2022 das Verfahren nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm 8. Kammer Beschluss 27.03.2022 LS

Berührt die in einen Prozessvergleich aufgenommene Ausgleichsklausel über die Verfahrensgegenstände …

Arbeitsrecht Abgeändert