§ 32 RVG – Rechtsprechung (1.660 Entscheidungen) – Seite 10

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 24.03.2022 zitiert von 3

Auf den Antrag des Beteiligten zu 1) hatte das Amtsgericht unter dem 9.01.2018 einen Erbschein erteilt, der …

Erb- und Versicherungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.03.2022 zitiert von 3

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 1 GKG über die Beschwerde …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Senat für Familiensachen Beschluss 09.03.2022

Die Beschwerde der ehemaligen Verfahrensbevollmächtigten der Kindesmutter ist nach § 33 Abs. 3 RVG statthaft …

Familienrecht

OLG Braunschweig Beschluss 08.03.2022 LS zitiert von 4

Eine Korrektur des erstinstanzlichen Streitwerts von Amts wegen gemäß § 68 Abs. 3 GKG durch das …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 08.03.2022 LS

Verfahrenswert für Folgesache Versorgungsausgleich im Scheidungsverbund

Familienrecht Abgeändert

KG 19. Zivilsenat Beschluss 07.03.2022

Kostenfestsetzung im wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren

Anfall einer anwaltlichen Mehrvertretungsgebühr und der … · Überprüfbarkeit der prozessgerichtlichen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.03.2022

Die von den Prozessbevollmächtigten des Klägers nach § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG im eigenen Namen eingelegte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BAG 9. Senat Beschluss 01.03.2022 zitiert von 9

Streitwertfestsetzung – Kündigungsschutz und Annahmeverzugslohn

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat Beschluss 01.03.2022 LS

Geschäftswertfestsetzung bei Verlängerungsverlangen nach § 595 Abs. 6 BGB

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Hamburg 7. Kammer Beschluss 01.03.2022 LS zitiert von 4

Gegenstandswert – anwaltliche Tätigkeit

Vergleichsmehrwert

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Rostock 2. Zivilsenat Beschluss 16.02.2022 LS

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen der fehlenden Mengenangabe zum Lupinen-Eiweiß in einem …

Lupinen-Eiweiß

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 14.02.2022

Die Prozessbevollmächtigten der Beklagten begehren die Erhöhung des mit Beschluss des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 14.02.2022

Der Bevollmächtigte der in erster Instanz erfolgreichen Beklagten wendet sich mit der Beschwerde gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Beschluss 10.02.2022 LS

Der Streitwert einer Klage des Arbeitgebers auf Feststellung, dass seine Versorgungszusage durch eine …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Köln 4. Kammer Beschluss 09.02.2022

Die Entscheidung ergeht gemäß § 33 Abs. 8 Satz 1 1. Hs. RVG durch den Einzelrichter

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 07.02.2022

Die Beschwerde, mit der die Prozessbevollmächtigten des Antragstellers aus eigenem Recht (§ 32 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.02.2022 zitiert von 4

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 1 GKG über die Beschwerde …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 02.02.2022 LS

Bildung eines Gesamtstreitwertes/Gesamtgegenstandswertes

Entscheidung nach § 33 RVG anstatt nach § 63 GKG

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Rostock 2. Zivilsenat Beschluss 02.02.2022 LS

Indizwirkung von parteiseitig geäußerten Wertvorstellungen für die Wertfestsetzung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 15. Zivilsenat Beschluss 27.01.2022

§ 32 Abs. 2 RVG zulässige Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin, die sich ausweislich …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 15. Zivilsenat Beschluss 27.01.2022 zitiert von 1

§ 32 Abs. 2 RVG zulässige Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin, die sich ausweislich …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg Senat für Familiensachen Beschluss 27.01.2022

Die Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers beanstandet die erstinstanzliche Wertfestsetzung nach …

Familienrecht Abgeändert

KG 8. Zivilsenat Beschluss 24.01.2022

Streitwert bei Klage auf Zustimmung zur Mieter-Auswechselung bei Mietermehrheit

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 21.01.2022

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Wertfestsetzung für ein Bestandsschutzverfahren erster Instanz …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 17.01.2022 LS zitiert von 1

Bedeutung des Auffangstreitwerts nach § 52 Abs. 2 GKG 2004

Wertfestsetzung bei mehreren auf denselben Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 17.01.2022 LS zitiert von 4

Gegenstandswert bei Anspruch auf Unterlassung unerbetener Werbe-E-Mails im gewerblichen Umfeld

Catch-all-Funktion

Zivilrecht Abgeändert

OLG Nürnberg Beschluss 12.01.2022 zitiert von 27

Mit ihrer Klage begehrte die Klägerin in der Hauptsache die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 25. Zivilsenat Beschluss 27.12.2021 LS

Streitwertfestsetzung bei einer Klage auf Werklohnzahlung und Eintragung einer Sicherungshypothek

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.12.2021 zitiert von 2

Die vom Prozessbevollmächtigten des Klägers zulässigerweise im eigenen Namen erhobene Beschwerde (§ 32 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.12.2021

Die vom Prozessbevollmächtigten des Klägers zulässigerweise im eigenen Namen erhobene Beschwerde (§ 32 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Beschluss 21.12.2021

Höhe des Streitwerts einer Feststellungsklage betreffend Gewerbemietverhältnis

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 14.12.2021

Gebührenstreitwert einer Räumungs- und Herausgabeklage für eine Mietwohnung

Stützung des Räumungs- und Herausgabeanspruchs auf mehrere …

Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.12.2021 zitiert von 3

Der Kläger erwarb am 24. Juni 2014 bei einem Bochumer Autohaus einen Pkw der Marke Renault zum Preis von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 30.11.2021 zitiert von 4

Streitwertfestsetzung für Unterlassungsanspruch nach UWG wegen nicht zugelassener gesundheitsbezogener Angabe

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.11.2021 zitiert von 12

Die von den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers aus eigenem Recht (§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG) erhobene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 24.11.2021 LS zitiert von 3

Festsetzung des Gebührenstreitwerts im Berufungsverfahren bei einer Hilfswiderklage

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 09.11.2021 LS

Bei Streithelfern im Kartellschadensersatzprozess, die - nach einer Streitverkündung der Beklagten wegen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 02.11.2021 LS zitiert von 1

Streitwert bei Klagen auf Voranerkennung der Beihilfefähigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 21.10.2021 LS zitiert von 3

Streitwert in Verfahren betreffend den Widerruf einer Waffenbesitzkarte eines Waffen- oder …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 19.10.2021 zitiert von 5

Anwaltlicher Gegenstandswert für den Auftrag zur Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Miet- und Kaufrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.10.2021

Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Beschluss 11.10.2021

Die Beschwerde des Klägers ist nach § 68 Abs. 1 GKG, die des Beklagtenvertreters nach § 32 Abs. 1 RVG zulässig

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 07.10.2021 zitiert von 1

Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 23.09.2021 LS

Streitwertbeschwerde: Änderung der Streitwertfestsetzung bei Unzulässigkeit

Prozessverbindung · Mehrkostenersatz, Rechtsmissbrauch

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 21.09.2021

Streitwertfestsetzung in versammlungsrechtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 20.09.2021 LS zitiert von 5

Gegenstandswert im Kommunalverfassungsstreit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 19.08.2021

Das Landgericht hat im Urteil vom 26.06.2020 den Streitwert auf 11.647,21 € festgesetzt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 15. Zivilsenat Beschluss 17.08.2021

Die nach § 68 GKG, § 32 Abs. 2 RVG zulässige Streitwertbeschwerde, die sich bei verständiger Würdigung auch …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.08.2021 zitiert von 2

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 1 GKG über die Beschwerde …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 12.08.2021 LS zitiert von 6

Sozialgerichtliches Verfahren – Streitwert

Streitwertbemessung im Zeitpunkt des Klageeingangs · keine Herabsetzung nach Verfahrensabschnitten für die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen