§ 32 RVG – Rechtsprechung (1.660 Entscheidungen) – Seite 11

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 10.08.2021

Der Antragsteller nimmt den Antragsgegner wegen seiner Ansicht nach vorliegender Mängel an der vom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.08.2021 zitiert von 2

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 1 GKG über die Beschwerde …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Dresden 04.08.2021 LS

Zusammenrechnung von Streitwerten nacheinander geltend gemachter Ansprüche im selben Verfahren.

Familienrecht

OLG Dresden 04.08.2021 LS zitiert von 2

Zusammenrechnung von Streitwerten nacheinander geltend gemachter Ansprüche im selben Verfahren.

Zivilrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 04.08.2021 zitiert von 1

Streitwert bei Aufenthaltserlaubnisverlängerung

Klagehäufung bei Aufenthaltserlaubnisverlängerungsantrag … · Streitwert bei Aufenthaltserlaubnisantrag mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 02.08.2021 zitiert von 2

Die Streitwertbeschwerde ist zulässig

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 9. Zivilsenat Beschluss 30.07.2021

Die noch innerhalb der Sechs-Monats-Frist nach § 68 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 21.07.2021 LS zitiert von 4

Grundsätze für die Streitwertfestsetzung im Verfahren des unlauteren Wettbewerbs

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 16.07.2021 LS

Befugnis eines Lebensversicherers zur Änderung der Höhe der künftigen Leistungen aus einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 07.07.2021 LS zitiert von 1

§ 45 Abs. 1 Satz 3 GKG findet dann keine Anwendung, wenn mit Klage und Widerklage lediglich Teilansprüche aus …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Köln Beschluss 01.07.2021

Die aus eigenem Recht gemäß § 32 Abs. 2 RVG eingelegte Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten des …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.06.2021 zitiert von 7

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter als Einzelrichter, weil …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.06.2021 zitiert von 2

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter als Einzelrichter, weil …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Beschluss 04.06.2021 LS

Ein in Klagehäufung gegen eine Folgekündigung gerichteter weiterer Kündigungsschutzantrag, der seinem …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm 6. Senat für Familiensachen Beschluss 01.06.2021

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin begehrt die Festsetzung ihrer Rechtsanwaltsvergütung

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.05.2021 zitiert von 3

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter als Einzelrichter, weil …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.05.2021 zitiert von 36

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter als Einzelrichter, weil …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 26.05.2021

Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert gemäß § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG zu Unrecht auf 5.000 € …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 21. Zivilsenat Beschluss 20.05.2021

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, § …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 17.05.2021 zitiert von 2

Der Beschwerdeführer zu 1) hat die Kindesmutter und die Beschwerdeführerin zu 2) den Kindesvater in …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 04.05.2021

Der Verfügungskläger hat die Verfügungsbeklagte im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 30.03.2021

Streitig ist die Festsetzung des Gebührenwertes für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 8. Senat Beschluss 15.03.2021

Die Beschwerde des Beschwerdeführers ist zulässig (§§ 68 Abs. 1 S. 1 und 3, 63 Abs. 3 S. 2 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 15.03.2021 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich mit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Festsetzung eines Streitwertes

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.03.2021 zitiert von 2

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter als Einzelrichter, weil …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 10.03.2021 LS zitiert von 3

Streitwertbeschwerde: Einlegung im eigenen Namen des Prozessbevollmächtigten

Zusammenrechnung bei Wohnungsverweisung und Datenlöschung

Verwaltungsrecht Abgeändert

KG 5. Zivilsenat Beschluss 19.02.2021 zitiert von 2

Verfahrenswert bei Ansprüchen nach dem Gesetz über den unlauteren Wettbewerb

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 12.02.2021 zitiert von 2

Mit dem angefochtenen Beschluss (Bl. 28) hat das Familiengericht den Wert für das Scheidungsverbundverfahren …

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.02.2021 zitiert von 1

Die Beschwerde nach § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG und § 32 Abs. 2 RVG, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.02.2021

Bestimmung des Streitwerts für Streitigkeiten über die Abrundung eines Eigenjagdbezirks

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Starnberg Beschluss 10.02.2021

Grundsätzlich ist die Wertfestsetzung nach § 33 RVG zwar subsidiär zur Wertfestsetzung nach § 32 RVG, im …

Familienrecht

OVG NRW Beschluss 04.02.2021 zitiert von 2

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter als Einzelrichter, weil …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 02.02.2021

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Wertfestsetzung für ein durch Vergleich erledigtes, das …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 01.02.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Höhe ihrer Besoldung, die sie für das Jahr 2011 und die Folgejahre als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 01.02.2021 LS zitiert von 3

Einstweilige Verfügung wegen Wettbewerbsverstoß

Streitwert bei Veräußerung von Klimaanlagen ohne die … · Abzug im Eilverfahren gegenüber dem Wert der Hauptsache

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 29.01.2021

Festsetzung des Gebührenstreitwerts bei Prozessvergleich im Kündigungsschutzverfahren

Gebührenstreitwert · Prozessvergleich · Kündigungsschutz · RVG · GKG

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 28.01.2021 LS zitiert von 2

Streitwertbemessung für Eilrechtsschutzantrags gegen die Baugenehmigung zur Errichtung einer Lagerhalle …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.01.2021 LS

Wird mit einer Nachbarklage eine von dem genehmigten Bauvorhaben ausgehende Beeinträchtigung nicht nur eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.01.2021

Über die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung entscheidet der Senat gemäß § 68 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 22.01.2021 zitiert von 2

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Festsetzung des Gebührenstreitwerts für ein durch …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 18.01.2021

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Festsetzung des Gebührenstreitwerts für ein Ehrschutz- und …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 14.01.2021 LS

Einstweilige Anordnung in einer Ehewohnungssache

Bemessung des Verfahrenswertes

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 13.01.2021 zitiert von 1

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht den Wert für das Scheidungsverbundverfahren der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 05.01.2021 LS zitiert von 1

Streitwertfestsetzung bei einer Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Pkw und …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln 18. Zivilsenat Beschluss 04.01.2021 zitiert von 4

Die Beschwerdeführer sind die Prozessbevollmächtigten der Kläger zu 1, 4 bis 6 und 7 in dem vor dem …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 30.12.2020

Die vom Amtsgericht vorgenommene Wertfestsetzung gibt keinen Grund zur Beanstandung

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 17.12.2020 zitiert von 1

Festsetzung der Termingebühr bei anwaltlicher Tätigkeit im Pflichtteilsstreit

RVG · Termingebühr · Gegenstandswert · Anwaltsvergütung · § 33 RVG

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 10.12.2020 LS

Herabsetzung des Streitwerts im Beschwerdeverfahren

Streitwert bei beabsichtigter Reduzierung der Vergütung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 08.12.2020 LS

Streitwert: Berücksichtigung des Betrags der einmaligen Unfallentschädigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Kassel 432. Zivilabteilung Urteil 02.12.2020

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Rechtsanwaltsvergütung in Anspruch

Zivilrecht