Urteile zu § 33 RVG – Seite 20

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

3.990 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 33 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.990 Entscheidungen

BPatG 26. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung

zur Frage, ob jeder kostenrechtlich obsiegende … · Antrag auf Festsetzung der Kosten nur durch einen von zwei … · im Kostenfestsetzungsbeschluss ist deutlich zu machen, ob …

Marken- und Patentrecht Abgeändert
LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss LS
Gegenstandswert – Vergleichsmehrwert

Nichtberücksichtigung von zur Aufrechnung gestellter …

Arbeitsrecht Abgeändert
LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

beigeordneter Rechtsanwalt · Dokumentenpauschale · Anfertigung von Kopien aus Behördenakten · Gebotenheit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Altenburg 20. Kammer Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

beigeordneter Rechtsanwalt · Vergütungsanspruch · Beiordnungswechsel · Wegfall der Vertretungsberechtigung durch Widerruf der …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

PKH-Verfahren · beigeordnete Rechtsanwältin · Erinnerung gegen Festsetzungsbeschluss · keine Verwirkung des Erinnerungsrechts

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss LS
Kostenfestsetzung gegen eigene Partei

Aussetzung des Verfahrens zur Gegenstandswertbestimmung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Thüringen 1. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Verfahrensgebühr · beigeordneter Rechtsanwalt · Prozesskostenhilfebewilligungsbeschluss · abweichende Bestimmung zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen