Urteile zu § 33 RVG – Seite 21

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

3.990 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 33 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.990 Entscheidungen

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

beigeordneter Rechtsanwalt · Teilanerkenntnis im RVG-Verfahren · Auslegung einer Prozesserklärung · Gegenstand des Erinnerungs- und Beschwerdeverfahrens

Sozialrecht Aufgehoben
BPatG 30. Senat Beschluss
Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren

"Heizkörper" · Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit nach Verzicht · Neuheit · Eigenart

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
OLG Rostock 4. Zivilsenat Urteil LS
Berufung gegen ein Schlussurteil

Übergang von durch Teilanerkenntnisurteil rechtskräftig …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss LS zitiert von 3
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren · Berücksichtigung unterschiedlicher Gegenstandswerte der … · gerichtliche Streitwertfestsetzung · keine zeitlich gestaffelte Streitwertfestsetzung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss
Rechtsanwaltsvergütung in Strafsachen

Entstehen der Terminsgebühr für sog. geplatzten Termin

Strafrecht Aufgehoben
LG Bad Kreuznach 2. Große Strafkammer Beschluss
Vergütung des Pflichtverteidigers

Entstehung der Vernehmungsterminsgebühr bei Rücknahme des …

Strafrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Untätigkeitsverfahren · Verfahrensgebühr · doppelte Mindestgebühr · Erledigungserklärung nach Erlass des Verwaltungsakts

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss LS zitiert von 1
Befristung – Freistellung

Mehrvergleich · Zeugnis

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
KG Senat für Familiensachen Beschluss LS zitiert von 1
Verfahrenswertbeschwerde in Ehesachen

Heraufsetzungsbegehren eines Verfahrensbeteiligten · Behauptungen ins Blaue hinein zum Einkommen des anderen …

Familienrecht Beschwerde verworfen
LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss LS
Vergleichsmehrwert – Zeugnis

nähere Angaben zum Streit · Entfernung einer Abmahnung aus Personalakte

Arbeitsrecht Abgeändert
OLG 4. Senat für Familiensachen Beschluss
Rechtsanwaltsgebühr im Umgangsverfahren

Einigungsgebühr für Zwischenvereinbarung ohne gerichtliche …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
LG Kiel 10. Große Strafkammer Beschluss
Kostenfestsetzung in Strafsachen

Zusätzliche anwaltliche Verfahrensgebühr für die Abwehr …

Strafrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Bewilligungsbeschluss ohne zeitliche Beschränkung · Auslegung · Bewilligung ab erstmaliger Antragstellung · Rechtsanwaltsvergütung

Sozialrecht Abgeändert