Urteile zu § 33 RVG – Seite 22

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

3.990 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 33 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.990 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

beigeordneter Rechtsanwalt · Verfahrensgebühr · Berücksichtigung der anwaltlichen Tätigkeiten ab … · abweichende Bestimmung durch Bewilligung ab bestimmten Datum

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss LS
Arbeitsbescheinigung – Erledigungsklausel

Gegenstandswert · Vergleichsmehrwert · vorgerichtlicher Streit

Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss LS zitiert von 5
Gegenstandswert eines Vergleichs

Freistellungsvereinbarung · Vergütungsfortzahlung · Outplacementberatung · Zeugnis

Arbeitsrecht Abgeändert
BPatG 3. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Patentrecht – einstweilige Verfügung im Zwangslizenzverfahren

Erinnerung im Kostenfestsetzungsverfahren · "Kosten im Zwangslizenzverfahren" · während eines noch nicht rechtskräftigen … · auch noch im Erinnerungsverfahren

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Erhöhungsgebühr · Bestimmung einer angemessenen Gebühr · Terminsgebühr · Verhandlung von mehreren Klageverfahren in einem Termin

Sozialrecht Abgeändert
LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss LS
Streitwertfestsetzung – Vergleichsmehrwert

außergerichtliche Schadensersatzforderung · Vergleichsgesprächen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss LS zitiert von 1
Vergleichsmehrwert – Festsetzung

Zeugnisanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert
BGH VIII. Zivilsenat Beschluss zitiert von 1
Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde

Wert der Beschwer eines zur Mängelbeseitigung durch Rückbau …

Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

beigeordneter Rechtsanwalt · Vergütungsanspruch · Anrechnung der vom Gegner des Hauptsacheverfahrens …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen