Urteile zu § 33 RVG – Seite 23

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

3.990 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 33 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.990 Entscheidungen

BPatG 29. Senat Beschluss LS
Markenbeschwerdeverfahren – "Farbmarke Orange"

Vorliegen von Anzeichen, dass eine Farbmarke auch ohne … · Verkehrsdurchsetzung kann im Löschungsverfahren nicht … · höchstrichterlich noch nicht entschiedene Frage zur …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Terminsgebühr · gleichzeitige Verhandlung von Parallelverfahren ohne … · überdurchschnittliche Dauer (hier: 68 Minuten · Festsetzung der Mittelgebühr auf Grundlage der Terminsdauer …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
VG Freiburg (Breisgau) 12. Kammer Beschluss LS
Wahl eines örtlichen Personalrats

gemeinsame Verselbständigung mehrerer Dienststellenteile … · örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts

Verwaltungsrecht
LSG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

beigeordneter Rechtsanwalt · Prozesskostenhilfe-Überprüfungsverfahren · kein weiterer Vergütungsanspruch

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 30. Senat Beschluss
Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren

"Sportbrille" · BGH hat die Sache zur anderweitigen Verhandlung und … · bindende Rechtsauffassung des BGH: fehlende Designfähigkeit … · Feststellung der Nichtigkeit des Designs

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 30. Senat Beschluss
Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren

"Sporthelm" · BGH hat die Sache zur anderweitigen Verhandlung und … · bindende Rechtsauffassung des BGH: fehlende Designfähigkeit … · Feststellung der Nichtigkeit des Designs

Marken- und Patentrecht
LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss LS zitiert von 3
Streitwert bei unbeziffertem Leistungsantrag

Kündigungsschutzverfahren · Nachteilsausgleich

Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Sachsen-Anhalt 1. Kammer Beschluss LS zitiert von 1
Wertfestsetzung – Konkurrentenstreit

Rechtsanwaltsgebühren

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Thüringen 1. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneter Rechtsanwalt · Verfahrensgebühr · Berücksichtigung des Arbeits- und Zeitaufwands vor dem … · Einreichung des Prozesskostenhilfeantrags deutlich nach …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS zitiert von 3
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

beigeordneter Rechtsanwalt · dieselbe Angelegenheit iS von § 15 Abs 2 RVG · Arbeitsförderungsrecht · Arbeitslosengeld

Sozialrecht Aufgehoben