Urteile zu § 33 RVG – Seite 24

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

3.990 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 33 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.990 Entscheidungen

KG 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 3
Vergütung des Pflichtverteidigers

Stundenberechnung für den Längenzuschlag aufgrund eines … · zusätzliche Verfahrensgebühr für eine Beratung über die …

Strafrecht Aufgehoben
BPatG 27. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"Caught in The Act" · bösgläubige Markenanmeldung · Kostenentscheidung · Kostenauferlegung

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Thüringen 1. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

beigeordneter Rechtsanwalt · dieselbe Angelegenheit bei mehreren Verfahren · eigenständige Prüfung im Kostenfestsetzungsverfahren …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss LS zitiert von 1
Gegenstandswert – Betriebsänderung

einstweilige Verfügung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss LS zitiert von 8
Streitwert bei unbeziffertem Leistungsantrag (Nachteilsausgleich)

keine entsprechende Anwendung des § 182 InsO auf … · Bewertung von Auskunftsanträgen bezogen auf die … · keine Zusammenrechnung von Werten für Kündigungsschutz · Nachteilsausgleichs- und Wiedereinstellungsanträge im …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BPatG 26. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"Nerofix" · Antrag auf Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens · Unbegründetheit

Marken- und Patentrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Thüringen 1. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Voraussetzung für das Vorliegen "derselben Angelegenheit" … · Vorliegen eines einheitlichen Rahmens der anwaltlichen … · Leistungen nach dem SGB 2 · Vertretung mehrerer Kläger in mehreren Verfahren

Sozialrecht Beschwerde verworfen
LSG Thüringen 1. Senat Beschluss zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Beschwerde gegen Vergütungsfestsetzung · Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung

Sozialrecht Beschwerde verworfen
BPatG 27. Senat Beschluss zitiert von 1
Markenbeschwerdeverfahren – "sd&m"

Akteneinsicht in Verfahren einer zurückgenommenen Anmeldung · zur Zulässigkeit der Beschwerde gegen Beschlüsse des DPMA … · zur Beschwerdeberechtigung · Wegfall des berechtigten Interesses durch Übersendung der …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
LSG Thüringen 1. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Erinnerung der Staatskasse gegen die Vergütungsfestsetzung … · keine Befristung · Verwirkung · Geltung im Kostenrecht

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen