§ 33 RVG – Rechtsprechung (3.990 Entscheidungen) – Seite 25

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 16.07.2019 LS zitiert von 13

Gegenstandswert bei Arbeitslosengeldbezug

Bildung des Gesamtgegenstandswerts · eingeschränktes Verschlechterungsverbot

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 15.07.2019 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

fiktive Terminsgebühr · kein Anfall bei Teilanerkenntnis und (einseitiger) … · Erledigungsgebühr · Einwirken auf den Mandanten, einen (noch) anhängigen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 30. Senat Beschluss 11.07.2019

Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren

"Kühlergrill für Fahrzeuge" · Neuheit · Eigenart

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 08.07.2019 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

fiktive Terminsgebühr · Anfall bei Annahme eines schriftlichen Vergleichsvorschlags …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 05.07.2019

Gebührenrechtliche Folgen der Verbindung mehrerer Streitsachen

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 05.07.2019

Höhe der dem Rechtsanwalt zustehenden Verfahrensgebühr in einem Verfahren über Leistungen der Grundsicherung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 05.07.2019 LS zitiert von 1

Kein Vergleichsmehrwert für Abwicklungsregelungen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 04.07.2019

Verwerfung einer Gegenvorstellung gegen einen stattgebenden Kammerbeschluss sowie eines Antrags auf …

keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Gegenstandswertfestsetzung setzt anwaltliche Tätigkeit im …

Verfassungsrecht Gegenvorstellung verworfen

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 04.07.2019 LS

Berufung gegen gemischte Kostenentscheidung

übereinstimmende Erledigungserklärung · Umdeutung in sofortige Beschwerde · Rechtsmittelbelehrung · Schutzbedürftigkeit des Empfängers

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 04.07.2019 LS

§ 50 Abs. 2 GKG findet auf eine Streitigkeit um die Vergabe einer Konzession für den Bau und Betrieb einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Beschluss 03.07.2019 LS zitiert von 1

Gegenstandswert – Freistellung von Betriebsratsmitgliedern für Schulung

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 02.07.2019 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

fiktive Terminsgebühr · Untätigkeitsklage · Erledigungserklärung nach Erlass eines Abhilfebescheids · kein angenommenes Anerkenntnis

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 01.07.2019 LS zitiert von 2

Gegenstandwert für Vollstreckungsverfahren nach § 890 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 01.07.2019 zitiert von 2

Rechtsanwaltsgebührenstreitwert bei beschränkter Rechtsmitteleinlegung

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Hanau 4b. Große Hilfsstrafkammer Beschluss 28.06.2019 LS

Kostenfestsetzung: Gebühr des Verteidigers nach Nr 4142 VV RVG bei Einziehungsentscheidung nach §§ 73 Abs 1 …

Strafrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 27.06.2019 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

parallel geführte Klageverfahren ohne förmliche Verbindung · kein Vorliegen "derselben Angelegenheit" · mehrere Verfahren um dieselbe Leistung nach dem SGB 2 · Vergütungsfestsetzung im Parallelverfahren

Sozialrecht Abgeändert

OVG Thüringen 5. Senat Beschluss 25.06.2019 LS

Gegenstandswertfestsetzung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 19. Kammer Urteil 25.06.2019

Die Klägerin betreibt Kindertagespflege in E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 19. Kammer Urteil 25.06.2019 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt Kindertagespflege in E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 14. Senat Beschluss 24.06.2019 LS

Gegenstandswert in personalvertretungsrechtlichen Hauptsacheverfahren

keine) Verringerung des Gegenstandswerts bei … · Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit als … · Staffelung des Gegenstandswerts in Massenverfahren

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 19.06.2019 LS zitiert von 2

Anwendbarkeit des § 33 RVG nach Erledigung des Rechtsstreits durch Vergleich

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LSG Hessen 2. Senat Beschluss 17.06.2019 LS zitiert von 1

Kosten PKH RVG

Sozialrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 14.06.2019 LS zitiert von 2

Keine generelle Begrenzung des Gegenstandswertes auf Vierteljahreseinkommen bei wiederkehrenden Leistungen

Feststellung einer Leistungspflicht · Gesamtgegenstandswert

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 07.06.2019 LS

Gegenstandswert für Mehrvergleich nach außergerichtlicher Schadensersatzforderung

PKH-Bewilligung für Mehrvergleich

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Beschluss 06.06.2019 zitiert von 3

Streitverkündung: Bemessung des Gegenstandwerts für den Streithelfer

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 06.06.2019

Die im eigenen Namen erhobene Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Mutter wendet sich gegen den …

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 06.06.2019 LS zitiert von 8

Rechtsanwaltsvergütung: Anfall einer Einigungsgebühr in Sorgerechtsverfahren

Familienrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 39. Senat Beschluss 06.06.2019 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Antragsbindung · Verbot der Schlechterstellung · betragsmäßig beschränkte Erinnerung · Teilrechtskraft

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 05.06.2019 LS zitiert von 5

Bildung eines Gesamtgegenstandswerts aus Verrechnungsposten

Verschlechterungsverbot im Beschwerdeverfahren

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 05.06.2019 LS zitiert von 5

Kein Mehrvergleich bei Regelung zu Masseverbindlichkeit

entsprechende Anwendung des § 182 InsO nach Anzeige der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 03.06.2019

Höhe der Rechtsanwaltsvergütung im Prozesskostenhilfeverfahren

Prozesskostenhilfe · Rechtsanwaltsvergütung · Sozialgerichtsverfahren · SGB II · Mitwirkungspflicht

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 27.05.2019

Der Rechtsanwalt kann die Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal verlangen

Entscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 19. Kammer Beschluss 27.05.2019 LS zitiert von 1

Beschluss und PKH-Beschluss

Verwaltungsrecht

LG Aachen 3. Zivilkammer Beschluss 27.05.2019

Der Gegenstandswert war auf Antrag des Prozessbevollmächtigen der Kläger vom 24.05.2019 festzusetzen, § 33 …

Zivilrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 24.05.2019 LS zitiert von 2

Entschädigungszahlung wegen nicht datenschutzrechtskonformer Videoüberwachung der Beschäftigten einer …

Arbeitsrecht

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 23.05.2019

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Prozesskostenhilfebewilligung · Beschränkung auf den nicht von der Rechtsschutzversicherung … · Kostenfestsetzungsverfahren · Bindung an Entscheidung des Prozessgerichts

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen