§ 33 RVG – Rechtsprechung (3.990 Entscheidungen) – Seite 31

fiktive Terminsgebühr · Anfall bei schriftlichem außergerichtlichem Vergleich · Zweifel an Berechtigung einer Gebühr · keine Rechtfertigung für Beschränkung auf bestimmte …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Bremen Beschluss 08.03.2018 zitiert von 4

Der Erinnerungsführer wendet sich gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 07.03.2018

Bemessung der in einem Erörterungstermin durch Abschluss eines Vergleichs angefallenen Erledigungsgebühr

Sozialrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 06.03.2018

Mit Kostenfestsetzungsantrag vom 24. Januar 2018 beantragte der Prozessbevollmächtigte der Kläger, die der …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 5. Senat Beschluss 06.03.2018 LS

Entsendung eines neu gewählten Personalratsmitgliedes zu einer personalvertretungsrechtlichen Grundschulung

Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel · Übernachtungskosten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 05.03.2018

Höhe der dem Rechtsanwalt aus der Staatskasse in einem Verfahren der Grundsicherung zu erstattenden Gebühren

Sozialrecht Aufgehoben

KG 26. Zivilsenat Beschluss 02.03.2018 zitiert von 28

Streitwertfestsetzung: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Wertberechnung

Zivilrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 28.02.2018 LS

Gegenstandswert in asylrechtlichen Untätigkeitsbescheidungsklagen

Unanfechtbarkeit eines Beschlusses nach §§ 30 Abs 2, 33 Abs …

Verwaltungsrecht

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 28.02.2018 LS zitiert von 2

Eine Regelung in einem Vergleich, wonach die Vorwürfe gegenüber dem Kläger, die zur Begründung der Kündigung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 7. Kammer Beschluss 28.02.2018 LS zitiert von 2

Regelungsinhalt des SGB 8 § 24 Abs 5 S 2

in Kenntnis setzen des öffentlichen Jugendhilfeträgers …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.02.2018

Die Beschwerde ist bereits unzulässig, weil der Beschwerdewert von 200,00 € (§ 33 Abs. 3 Satz 1 RVG) nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.02.2018 LS zitiert von 7

Eine auf Ausstellung einer Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung ( § 55 Abs. 1 AsylG ) gegen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 26.02.2018

Das Verwaltungsgericht hat die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 28. Juli 2017 zu Recht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 35. Senat Beschluss 22.02.2018 zitiert von 1

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss · "Doppelvertretungskosten im … · zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 22.02.2018 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Zahlung einer Nutzungsentschädigung für die Nutzung eines Teils des Grundstücks …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.02.2018 zitiert von 1

Zwar ist sie entgegen ihrer Bezeichnung als Beschwerde gegen die Gegenstandswertfestsetzung gemäß § 33 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 15.02.2018 LS

Keine Erhöhung der Beratungsgebühr um Mehrvertretungszuschlag bei Vergütung des Anwalts für die Gewährung von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 15.02.2018

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Verfahrensgebühr · Terminsgebühr · Berücksichtigung von Synergieeffekten aus Parallelverfahren · Auswirkung auf die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 12.02.2018

Höhe der einem Rechtsanwalt für ein sozialgerichtliches Verfahren aus der Staatskasse zu erstattenden Gebühren

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 08.02.2018

Anfall der Rechtsanwaltsgebühren in einem Verfahren der Grundsicherung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Bremen Beschluss 08.02.2018 zitiert von 5

Die Parteien stritten vor dem Arbeitsgericht über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen sowie zweier …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main Beschluss 06.02.2018

Die Beschwerden sind nach § 68 GKG, § 33 RVG statthaft und zulässig, auch der Wert des Beschwerdegegenstandes …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Beschluss 06.02.2018

Zur Wertfestsetzung für die Anfechtung des Beschlusses über die Bestellung eines Verwaltungsbeirats

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 02.02.2018 zitiert von 10

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe aus der Staatskasse zu erstattende Vergütung streitig

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 01.02.2018

Die weitere Beschwerde ist aufgrund der landgerichtlichen Zulassung gemäß § 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 6 Satz 1 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 01.02.2018

Die weitere Beschwerde ist aufgrund der landgerichtlichen Zulassung gemäß § 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 6 Satz 1 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 01.02.2018

Die Beschwerde ist gemäß § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG zulässig und führt in der Sache zu der aus dem Tenor …

Zivilrecht Abgeändert

VG Hamburg 19. Kammer Beschluss 31.01.2018 LS zitiert von 1

Gegenstandswert bei Zwangsvollstreckung wegen Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 39. Senat Beschluss 31.01.2018 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Prozesskostenhilfeverfahren · beigeordneter Rechtsanwalt · Vertretung mehrerer Streitgenossen · uneingeschränkte Prozesskostenbewilligung für einen der …

Sozialrecht Abgeändert

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 30.01.2018 LS

Für eine (außergerichtliche) Einigung der Beteiligten, die gleichartige weitere Gebührenforderungen für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LAG Hamburg 2. Kammer Beschluss 29.01.2018 LS

Gegenstandswert – Beschwerde ohne Antrag

Auslegung · hinreichende Bestimmtheit

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Beschluss 24.01.2018 LS zitiert von 7

Weiterbeschäftigungsantrag als unbedingter Hauptantrag oder unechter Hilfsantrag

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 24.01.2018

Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Verfahrensgebühr unter Anrechnung einer entstandenen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 22.01.2018 zitiert von 6

Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung einer höheren Vergütung aus der Landeskasse nach dem RVG für …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 22.01.2018

Die Verfahrensbevollmächtige des Antragsgegners hat gegen die Festsetzung ihrer Vergütung als beigeordnete …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Cottbus 2. Große Strafkammer Beschluss 22.01.2018 zitiert von 2

Festsetzung des Streitwerts bei Subventionsbetrug und Arrestsicherung

Subventionsbetrug · Zuwendungswiderruf · Arrestsicherung · Streitwertfestsetzung · gerichtsgebührenfrei

Strafrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 16.01.2018 LS

Beschwerdeausschluss nach § 80 AsylG im Kostenfestsetzungsverfahren der VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 11.01.2018 zitiert von 3

Gegenstandswertfestsetzung bei Überleitungsanzeige nach SGB X

Gegenstandswert · Überleitungsanzeige · SGB X · RVG · GKG

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 11.01.2018

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

"dieselbe Angelegenheit" iS des Gebührenrechts · Individualansprüche nach dem SGB 2 · Vorliegen eines einheitlichen Lebenssachverhalts · getrennte Klageverfahren in derselben Angelegenheit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 11.01.2018

Einfacher Anfall der Rechtsanwaltsgebühr bei getrennten Verfahren in derselben Angelegenheit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen