Kostenfestsetzungsverfahren · Erinnerungsrecht der Staatskasse · Voraussetzungen für eine Verwirkung · Vorliegen "derselben Angelegenheit" iS von § 15 Abs 2 S 1 …
Sozialrecht Aufgehoben
Urteile zu § 33 RVG – Seite 30
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
3.990 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 33 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.990 Entscheidungen
Sozialrecht Aufgehoben
Familienrecht Abgeändert
"dieselbe Angelegenheit" iS des Gebührenrechts · Individualansprüche nach dem SGB 2 · Bedarfsgemeinschaft · Erhöhungsgebühr
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Vergütungsfestsetzung · Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren · Verbot der reformatio in peius
Sozialrecht Abgeändert
Prozesskostenhilfe · beigeordneter Rechtsanwalt · Beschwerde gegen die Vergütungsfestsetzung · Beschwerdeeinlegung gegen die Entscheidung des SG beim LSG
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
rückwirkende Aufhebung von Prozesskostenhilfe · Auswirkungen auf bereits entstandenen Vergütungsanspruch …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Haftung ehemaliger Vorstandsmitglieder einer … · Anfechtbarkeit der Zurückweisung eines Antrags auf …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Abgeändert
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz · Gesamtstrafenbildung · Strafvollstreckung · Pflichtverteidiger · RVG-VV Nr. 4204
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen
Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Familienrecht Abgeändert
Einigungsgebühr für eine Zwischenvereinbarung im …
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
fiktive Terminsgebühr · schriftlicher Vergleich · schriftliche Annahme eines vom Gericht unterbreiteten …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
"Doppelvertretungskosten im … · zur Erstattungsfähigkeit
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Prozesskostenhilfe · beigeordneter Rechtsanwalt · Erledigungsgebühr · Verzicht auf Erstattung durch Kostenvereinbarung ohne …
Sozialrecht Aufgehoben
Höhe der aus der Staatskasse zu zahlenden Gebühren und Auslagen des im Wege der Prozesskostenhilfe …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Streitwert des Klageverfahrens · höherer Gegenstandswert im Vorverfahren · abweichende Festsetzung · Kostenfestsetzungsbeschluss
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben
"YOU & ME" · wirksamer und rechtskräftiger Beschluss, mit dem die … · innerhalb der Rechtsbeschwerdefrist erklärter Verzicht · Löschungsanordnung geht in ihrer Wirkung über die …
Marken- und Patentrecht Anträge verworfen
zumutbare Ausbildungsstätte bei abweichendem Gymnasientyp · Fremdsprachenwahl als Schwerpunkt in der Mittelstufe
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Ermittlung des Beschwerdewertes
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen