Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 33 RVG – Seite 29
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
3.990 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 33 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.990 Entscheidungen
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Erinnerungsrecht der Staatskasse gegen Vergütungsfestsetzung · Befristung · Verwirkung · Vorliegen derselben Angelegenheit iS von § 15 Abs 2 RVG
Sozialrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Umfang der Erziehungsleistungen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
dieselbe Angelegenheit iS von § 15 Abs 2 RVG · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Erlass von mehreren Bescheiden für verschiedene … · mehrere Klageverfahren
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Angemessenheitsprüfung der Abfindung bei einem dem … · Berücksichtigung außerbörslich bezahlter höherer Preise bei … · übernahmerechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz · Festlegung der Marktrisikoprämie im Rahmen des …
Zivilrecht Anträge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
dieselbe Angelegenheit iS von § 15 Abs 2 RVG · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Erlass von mehreren Bescheiden für verschiedene … · mehrere Klageverfahren
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Anfall einer fiktiven Terminsgebühr bei schriftlich … · Voraussetzungen nach dem KostRMoG 2
Sozialrecht Aufgehoben
Verfahrensgebühr bei Untätigkeitsklage · halbe Mittelgebühr
Sozialrecht Abgeändert
Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen
Zulässigkeit der Reformatio in Peius im Beschwerdeverfahren …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Auswirkung der Hinzuverbindung eines weiteren Verfahrens …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Bestimmung der Verfahrens- und der Termingebühr · Voraussetzung der Zuerkennung der Höchstgebühr
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfahrensgebühr · Streit über Dauerleistung (hier: Dauerrente) zur … · überragende Bedeutung der Sozialleistung · Erhöhung der Mittelgebühr
Sozialrecht Aufgehoben
Bestimmung der Verfahrens- und der Terminsgebühr · Voraussetzung der Zuerkennung der Höchstgebühr
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Prozesskostenhilfe · beigeordneter Rechtsanwalt · Erledigungsgebühr · Verzicht auf Erstattung ohne zwingenden Grund
Sozialrecht Abgeändert
Dokumentenpauschale bis 31.7.2013 · Begriff "Ablichtung" · keine Berücksichtigung von eingescannten Dokumenten
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Tätigkeit im Adhäsionsverfahren
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht
anwaltliche Tätigkeit in mehreren Sachverhalten mit dem … · Bescheide auf Grundlage unterschiedlicher Rechtsgrundlagen · kein Vorliegen derselben Angelegenheit · Widerspruchseinlegung gegen mehrere Bescheide in einem …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Beschwerdeverfahren und Beschwerdeentscheidung bei Angriff … · Begründetheit des Stufenantrags in der Auskunftsstufe
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beratungshilfe · RVG · Gebührenfestsetzung · Datenlöschung · Insolvenzverfahren
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Erinnerungsrecht der Staatskasse · Verwirkung · Voraussetzungen · Geltung im Kostenrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Familienrecht Abgeändert