Ermittlung der angemessenen Verfahrens- und Terminsgebühr
Sozialrecht Aufgehoben
Urteile zu § 33 RVG – Seite 28
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
3.990 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 33 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.990 Entscheidungen
Ermittlung der angemessenen Verfahrens- und Termingebühr · Frist zur Erinnerungseinlegung gegen die …
Sozialrecht Aufgehoben
Auswirkungen einer Teilklagerücknahme · Wertfestsetzung für die anwaltliche Tätigkeit · Streitwertbeschwerde des Beklagtenvertreters
Zivilrecht Abgeändert
Festsetzung der Prozesskostenhilfevergütung · Einwand der Staatskasse · Vereitelung des Anspruchsübergangs · Kostenerstattungsanspruch des Leistungsempfängers nach § …
Sozialrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
mehrere Kündigungen · gleicher Beendigungszeitpunkt
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versäumter Beschwerdefrist gegen die …
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Prozesskostenhilfe · Überprüfungsverfahren · keine gesonderte Vergütung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
unangemessene Verfahrensdauer · keine Verkürzung der 12-monatigen Vorbereitungs- und … · Wiedergutmachung auf andere Weise
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Streitwert · Feststellungsbegehren · GKG · Vergleich · Berufungsverfahren
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Prozesskostenhilfe · Schadensersatz · Versicherungsübergang · Erfolgsaussicht · § 114 ZPO
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Sozialrecht Abgeändert
Strafrecht Beschwerde verworfen
dieselbe gebührenrechtliche Angelegenheit
Sozialrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
Umfang einer gerichtlichen Überprüfung der Festsetzung des …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Sachliche Zuständigkeit des Landgerichts
Zivilrecht
Höhe · Anrechnung auf Verfahrensgebühr · tatsächlich geleistete Zahlungen auf die Geschäftsgebühr Nr … · PKH-Verfahren
Sozialrecht Abgeändert
Zustimmungsersetzungsverfahren · wirtschaftliche Identität zwischen Haupt- und Hilfsantrag
Arbeitsrecht Abgeändert
Strafrecht Beschwerde verworfen
"Ecosis" · zur Vorlage einer Vollmacht für einen Inlandsvertreter · Niederlegung der Vertretung · keine neue Bestellung
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
"Ecomax" · zum Fehlen einer schriftlichen Vollmacht des … · bösgläubige Markenanmeldung · teilweise Löschung
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen
Rechtsbehelfe gegen den Übergang von Ansprüchen auf die … · Beschwerdeausschluss · Anwendbarkeit von Vorschriften
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Verdrängung der Haftung nach allgemeinen Vorschriften bei … · Geltung der Sonderverjährungsfrist bei vorsätzlicher … · Statthaftigkeit der Feststellungsziele
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Zivilrecht
mehrere Hauptsacheverfahren · dieselbe Angelegenheit · eigenständige Prüfung im Kostenfestsetzungsverfahren bei …
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Aus der Staatskasse dem Rechtsanwalt für zwei Parallelverfahren zu erstattende Rechtsanwaltsgebühren
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Familienrecht
Gesonderte Wertfestsetzung für anwaltliche Tätigkeit bei …
Bau- und Werkvertragsrecht
Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts
Sozialrecht Abgeändert
Erinnerungsrecht der Staatskasse · Verfristung · Verwirkung · Beschwerde gegen Entscheidung über die Erinnerung
Sozialrecht Abgeändert