§ 33 RVG – Rechtsprechung (3.990 Entscheidungen) – Seite 34

VG Düsseldorf Beschluss 12.05.2017 zitiert von 1

4die aufschiebende Wirkung der Klage 19 K 8103/17 gegen den Untersagungsbescheid der Antragsgegnerin vom 9. …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 11.05.2017 zitiert von 1

Angefochten ist mit der Beschwerde nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) der Beschluss des …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 11.05.2017 zitiert von 1

Abänderungsverfahren: Wertzuwachs des zu teilenden Anrechts

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 10.05.2017

Glaubhaftmachung im Kostenfestsetzungsgesuch

Familienrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 10.05.2017 LS

Der Gegenstandswert für einen Anspruch auf einen Kindertagesbetreuungsplatz beträgt im Hauptsacheverfahren …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Detmold Beschluss 10.05.2017

Mit Anklageschrift vom 20.06.2014 legte die Staatsanwaltschaft Detmold dem ehemaligen Angeklagten einen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 08.05.2017

Höhe der Rechtsanwaltsvergütung in einem Prozesskostenhilfeverfahren

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamburg 8. Kammer Beschluss 04.05.2017 LS zitiert von 3

Gegenstandswert – Zeugnisregelung im Vergleich

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 04.05.2017 LS

Kostenrecht FGO/ZPO/RVG/GKG: Rechtskraft der Vergütungs- und Kostenfestsetzungen

Steuerrecht

VG Hannover Beschluss 04.05.2017 LS

In jugendhilferechtlichen Verfahren richtet sich die Bestimmung des Gegenstandswertes nach § 23 Abs. 3 Satz 2 …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 03.05.2017 LS zitiert von 3

Nr. 7002 VV RVG setzt nicht voraus, dass tatsächlich im Einzelfall aufschlüsselbare …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Greifswald 7. Kammer Beschluss 02.05.2017 LS

Hochschulrecht (ohne NC-Verfahren) einschl. hochschulrechtliche AbgabenPersonalvertretungsrecht der Länder

Verwaltungsrecht

LAG Köln Beschluss 28.04.2017

Die Beteiligten streiten um die Freistellung von Kosten für die anwaltliche Tätigkeit im Rahmen eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 27.04.2017

In dem 2003 eingeleiteten Spruchverfahren haben 52 Antragsteller die gerichtliche Überprüfung der …

Gesellschaftsrecht

OLG Hamm Beschluss 25.04.2017 zitiert von 3

Der Beschwerdeführer ist der Pflichtverteidiger der (ehemaligen) Angeklagten, der die Staatsanwaltschaft …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 24.04.2017 LS zitiert von 1

Beschwerde – Gegenstandswert

Rechtsschutzbedürfnis · Rechtsschutzversicherung

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 24.04.2017

Das Gericht setzt durch den Einzelrichter (§ 33 Abs. 8 Satz 1 RVG) auf den Antrag der erstattungspflichtigen …

Verwaltungsrecht

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 21.04.2017

Höhe der Rechtsanwaltsgebühr bei Annahme eines Teilanerkenntnisses im gerichtlichen Termin

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 21.04.2017

Höhe der Rechtsanwaltsgebühr bei Annahme eines Teilanerkenntnisses im gerichtlichen Termin

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 21.04.2017

Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Rechtsanwaltsgebühren in einem Verfahren über Leistungen der …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 20.04.2017 LS zitiert von 1

Pflichtverteidigervergütung: Begriff der "Höchstgebühren eines Wahlanwalts" als Anrechnungsgrenze

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 18.04.2017 LS zitiert von 1

Erbrechtliche Auseinandersetzung zwischen Vermächtnisnehmer und Testamentsvollstrecker

Befugnisse des Testamentsvollstreckers zur Durchsetzung … · Kostenentscheidung bei "Erledigung" vor Rechtshängigkeit

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Beschluss 11.04.2017 LS zitiert von 5

Rechtsanwaltsgebühr – Festsetzung

Prozesskostenhilfe · Mehrvergleich

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 11.04.2017

Festsetzung der Vergütung des Rechtsanwalts im Verfahren der Prozesskostenhilfe

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kleve die 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Beschluss 10.04.2017

Beratungshilfe für Trennungsunterhalt | 121,38 Euro

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Wiesbaden 4. Zivilkammer Urteil 10.04.2017 LS

Festsetzung einer Erhöhungsgebühr im Rahmen einer aus der Staatskasse zu zahlenden Beratungsgebühr

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Mannheim 6. Große Strafkammer Beschluss 07.04.2017 zitiert von 1

Pflichtverteidigerkosten: Entstehung einer Zusatzgebühr bei Zustandekommen einer die Hauptverhandlung …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kleve die 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Anerkenntnisurteil 06.04.2017

Beratungshilfe für Vermögensauseinandersetzung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.04.2017 zitiert von 3

Die begehrte Heraufsetzung des Streitwerts kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil Gerichtsverfahren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 03.04.2017 zitiert von 1

Der Senat entscheidet gemäß § 68 Abs. 2 Satz 7 i.V.m

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 1. Strafsenat Beschluss 29.03.2017 LS

Pflichtverteidigerkosten: Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen für die Verteidigung im …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Düsseldorf Urteil 28.03.2017

Die Kläger wehren sich gegen die Heranziehung zu den Kosten einer stationären Jugendhilfemaßnahme für die am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 24.03.2017 LS

Streitwert bei einer Feststellungsklage auf Überbrückungsbeihilfe

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 23.03.2017

Mit Beschluss vom 23.09.2015 bestellte das Amtsgericht Siegburg Rechtsanwalt E als Pflichtverteidiger

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 16.03.2017 zitiert von 2

Die Beteiligten zu 1) haben in einem Unterhaltsverfahren die in Dortmund lebende Antragstellerin vertreten

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 14.03.2017

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

anwaltliche Tätigkeit · Voraussetzung für das Vorliegen "derselben Angelegenheit" …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 14.03.2017

Die weitere Beschwerde der Antragstellerin ist aufgrund der landgerichtlichen Zulassung gemäß § 56 Abs. 2 S. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 14.03.2017

„GLATZ ,Sunwing‘ Schirm 260x260cm, Stoffklasse 5“

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 13.03.2017 zitiert von 2

Höhe der einem Rechtsanwalt aus der Staatskasse zu erstattenden Gebühren in einem Verfahren über Leistungen …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 13.03.2017

Wertfestsetzung bei "stecken gebliebenem" Stufenantrag

Familienrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 9. Kammer Beschluss 10.03.2017 LS

Herabsetzung des Gegenstandswertes bei asylrechtlichen Bescheidungsklagen

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 10.03.2017 zitiert von 1

Keine Terminsgebühr im Kindschaftsverfahren ohne persönliche Anhörung

Familienrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 09.03.2017 zitiert von 1

Die Beschwerde des Antragstellers, in dessen Namen die Beschwerdeführerin ebenfalls das Rechtsmittel …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

BGH X. Zivilsenat Beschluss 08.03.2017 zitiert von 7

Rechtsanwaltsvergütung: Tätigkeiten des Verfahrensbevollmächtigten des vorherigen Rechtszuges im …

Patentrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 08.03.2017 LS

Der Wertfestsetzungsbeschluss nach § 33 Abs. 1 RVG ist - auch - der Partei des antragstellenden Rechtsanwalts …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

VG Hannover Urteil 08.03.2017 LS

Bei einem Anspruch auf Aufwendungsersatz für eine in der Vergangenheit selbstbeschaffte JH-Leistung ist für …

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 08.03.2017 LS

Beschwerdefrist – Zustellung des Wertfestsetzungsbeschlusses an Prozessbevollmächtigten der Partei

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 03.03.2017 LS zitiert von 17

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Verfahrensgebühr · Entstehung und Höhe · Berücksichtigung von anwaltlichen Tätigkeiten · zeitlich beschränkte Gewährung von Prozesskostenhilfe

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 02.03.2017

Im Ausgangsverfahren S 35 AS 4368/13 war den Klägern Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 02.03.2017

Gegenstandswert bei Anfechtung eines Sozialplans

Unterdotierung

Arbeitsrecht Abgeändert