Sozialrecht Beschwerde verworfen
Urteile zu § 33 RVG – Seite 35
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
3.990 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 33 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.990 Entscheidungen
Der Regelgegenstandswert von 5.000,00 EUR ist bei asylrechtlichen Untätigkeitsklagen grundsätzlich …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Erledigungsgebühr · qualifizierte besondere Tätigkeit des Rechtsanwalts
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
"ARONA" · abschließende Kostenregelung im Vergleich · Unzulässigkeit eines weiteren Kostenantrags · zur Ermittlung des Gegenstandswert
Marken- und Patentrecht Rechtsmittel verworfen
Familienrecht Abgeändert
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen
Vergütungsanspruch des beigeordneten Anwalts bei Abschluss …
Familienrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kostenentscheidung nach Beschwerderücknahme · "H 15 Gufic" · Löschungsantrag wegen Bösgläubigkeit · Löschungsantrag wird auf fehlende Benutzung der Marke …
Marken- und Patentrecht
Verfahrensgebühr · Entstehung und Höhe · Berücksichtigung von anwaltlichen Tätigkeiten · zeitlich beschränkte Gewährung von Prozesskostenhilfe
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
"EXPODOME" · bösgläubige Markenanmeldung · Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung der … · Behinderungsabsicht
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Revision verworfen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Abgeändert
Terminsgebühr · Mittelgebühr · Bestimmung der Gebührenhöhe · sehr kurze Verhandlungsdauer
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht
Vertretung bei Interessenausgleichs- und … · Erforderlichkeit der Kosten · Honorarvereinbarung
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Höhe der im Rahmen der Prozesskostenhilfe aus der Staatskasse zu erstattenden Rechtsanwaltsvergütung
Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Maßgeblichkeit des wirtschaftlichen Interesses des Inhabers … · zum Regelgegenstandswert von 50.000 Euro
Marken- und Patentrecht
Maßgeblichkeit des wirtschaftlichen Interesses des Inhabers … · zum Regelgegenstandswert von 50.000 Euro
Marken- und Patentrecht
Anschlussbeschwerde · Geltung von § 567 Abs 3 ZPO
Sozialrecht Beschwerde verworfen
"das MEISTERSTÜCK (Wort-Bild-Marke)/MeisterStück" · Kostenentscheidung · Kosten in Nebenverfahren · Gegenstandswert
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Weigerung, Neuwahl des Personalrats durchzuführen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verbindlichkeit des Spruchs der Einigungsstelle in …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Entstehen einer Verfahrensdifferenzgebühr oder …
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
keine fiktive Terminsgebühr bei Rücknahme der Klage nach … · Erledigungsgebühr
Sozialrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Abgeändert
Terminsgebühr für die Teilnahme des Verteidigers an der …
Zivilrecht Abgeändert