Urteile zu § 33 RVG – Seite 36

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

3.990 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 33 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.990 Entscheidungen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

fiktive Terminsgebühr · außergerichtlicher Vergleich · Abstimmung des Vergleichsinhalts mit Beklagtem erforderlich · Beendigung des Verfahrens durch angenommenes Anerkenntnis

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss
Die gemäß § 33 Abs. 3 Satz 1 i.V.m
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 35. Senat Beschluss LS zitiert von 6
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

Beschwerde gegen Kostenfestsetzung · "Doppelvertretungskosten im … · zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts …

Marken- und Patentrecht Abgeändert
LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss LS zitiert von 1
Einigungsgebühr – Reduzierung

Vergleichsmehrwert · Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss LS
Ausschluss aus dem Betriebsrat

Gegenstandswert

Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss LS zitiert von 2
Streitwert – Beschwerdefrist

fehlende Zustellung · Vergleichsmehrwert · Zeugniserteilung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS zitiert von 5
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die … · Änderung des § 73a Abs 1 SGG durch das PKH/BerHRÄndG · Voraussetzungen einer Verwirkung des Erinnerungsrechts der … · Zeitmoment

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen