Urteile zu § 33 RVG – Seite 38

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

3.990 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 33 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.990 Entscheidungen

BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 14
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

stationäre Unterbringung · Heranziehung zu einem Kostenbeitrag · Unterschiede zwischen § 92 Abs 2 S 1 SGB 12 und § 92 Abs 2 … · individuelle Schätzung der häuslichen Ersparnis unter …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BPatG 26. Senat Beschluss zitiert von 8
Markenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren

"Ismaqua" · zur Festsetzung des Gegenstandswertes im Löschungsverfahren · zur Höhe der erstattungsfähigen Kosten · Kostenentscheidung im Nebenverfahren

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss LS zitiert von 3
Sozialgerichtliches Verfahren – Streitwertfestsetzung

Bemessung der wertabhängigen Gerichts- sowie … · zur Berücksichtigung streitwertrelevanter Änderungen des …

Sozialrecht Abgeändert
OLG Karlsruhe 3. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 1
Vergütung des Pflichtverteidigers

Erstattung der Reisekosten zwischen Wohnsitz und Gerichtsort

Strafrecht
LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss zitiert von 8
Streitwert – personelle Maßnahme

betriebliche Praxis

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die … · Voraussetzungen einer Verwirkung des Erinnerungsrechts der … · Zeitmoment · Umstandsmoment

Sozialrecht Beschwerde verworfen
LSG Thüringen 6. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

richterliche Festsetzung der Rahmengebühr · keine Pauschalierung · keine automatische und pauschale Gebührenerhöhung: neue …

Sozialrecht Abgeändert
KG 1. Strafsenat Beschluss
Vergütung des Pflichtverteidigers

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Scans aus der …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen