Urteile zu § 33 RVG – Seite 4

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

3.990 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 33 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.990 Entscheidungen

BPatG 26. Senat Beschluss LS
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

„Roter Punkt (Bildmarke)“ · Markenfähigkeit zum Anmelde-/Entscheidungszeitpunkt · graphische Darstellbarkeit · Bestimmtheit

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 26. Senat Beschluss LS
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

„Roter Punkt (Bildmarke)“ · Markenfähigkeit zum Anmelde-/Entscheidungszeitpunkt · graphische Darstellbarkeit · Bestimmtheit

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 29. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungs- bzw. Nichtigkeitsverfahren

Farbmarke ROT · unzulässige Ablehnungsanträge · zur Partei-/Prozessfähigkeit bzw. zur wirksamen … · keine Markenfähigkeit aufgrund fehlender Bestimmtheit

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
LAG Hamburg 7. Kammer Beschluss LS
Festsetzung des Gegenstandswertes

Einsetzung einer Einigungsstelle · Zuständigkeit · einheitlicher Streitgegenstand

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Beschluss LS
Gegenstandswert – einstweilige Verfügung

Verpflichtung Wahlvorstand · Zulassung einer Vorschlagsliste · Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Berlin 133. Kammer Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

beigeordneter Rechtsanwalt · Überzahlung · Rückforderung durch die Staatskasse · öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss LS zitiert von 1
Zusammenrechnung von Vierteljahreseinkommen

Abschluss Vergleich · ordentliche Kündigung · nachgeschobene außerordentliche Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert