§ 33 RVG – Rechtsprechung (3.990 Entscheidungen) – Seite 5

LAG Hessen 12. Kammer Beschluss 26.03.2025 LS

In einem Beschwerdeverfahren bezüglich des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit nach § 33 Abs. 3 RVG …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Nürnberg Beschluss 26.03.2025 zitiert von 1

Die Parteien stritten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisse über Urlaubsabgeltung, Entgeltfortzahlung sowie …

Arbeitsrecht

LAG Nürnberg Beschluss 26.03.2025

Mit ihren Beschwerden wenden sich die Vertreter der Beklagten zu 1) und 4) sowie die Beklagten zu 1) und 4) …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 12. Kammer Beschluss 24.03.2025 LS zitiert von 1

Der Antrag, eine Einigungsstelle zum Regelungsgegenstand "Abschluss eines Sozialplans" einzusetzen, ist …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 20.03.2025

Die Prozessbevollmächtigte des Klägers hat mit Schreiben vom 26. Februar 2025 die Festsetzung eines …

Verwaltungsrecht

KG 5. Zivilsenat Beschluss 18.03.2025 LS zitiert von 1

Kostenentscheidung nach § 91a ZPO

Verfahren auf Aufhebung einer einstweiligen Verfügung nach …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Nürnberg Beschluss 14.03.2025

Mit rechtskräftigem Endurteil des Landgerichts Ansbach vom 19.12.2024 war die Beklagte zu 1) zur Zahlung von …

Zivilrecht

OLG Schleswig 1. Zivilsenat Beschluss 13.03.2025 LS

Vergleichsmehrwert bei Einigung von Streithelfern über Gesamtschuldnerinnenausgleich

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

KG Senat für Familiensachen Beschluss 12.03.2025 zitiert von 1

Internationale Anerkennung und Vollstreckung einer Sorgerechtsentscheidung aus einem EU-Mitgliedstaat

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Berufungskammer Beschluss 10.03.2025 LS

Anträge auf ordnungsgemäße Durchführung einer Betriebsvereinbarung und/oder Unterlassung von Maßnahmen, die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 4. Strafsenat Beschluss 06.03.2025 LS

Vergütungsanspruch des bestellten Terminsvertreters bei Verhinderung des Wahlverteidigers

Strafrecht Beschwerde verworfen

LAG Bremen Beschluss 04.03.2025 zitiert von 1

Die Beschwerde betrifft die Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.03.2025 zitiert von 1

Mit Antrag vom 08.07.2022 machte die Antragstellerin einen Stufenantrag für Kindes- und Trennungsunterhalt …

Familienrecht Abgeändert

ArbG Nürnberg Beschluss 28.02.2025 zitiert von 1

Bei der Festsetzung des Gegenstandswertes wurde der Hilfswert nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG zugrunde gelegt und …

Arbeitsrecht

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 27.02.2025

Zuständig für die Entscheidung ist der Einzelrichter (BGH, Beschluss vom 9. August 2021 - GSZ 1/20, NJW 2021 …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Hamm 11. Senat für Familiensachen Beschluss 27.02.2025

Rückführung international entführtes Kind gemäß Haager Übereinkommen

Kindesentführung · Haager Übereinkommen · elterliche Sorge · internationaler Kindesverkehr · Rückführungspflicht

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 7. Zivilkammer Beschluss 25.02.2025

Die Beteiligte zu 1. beantragte gegen den Nachlass der Frau ……………… sowie gegen die Antragsgegnerin zu 2., die …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LAG Bremen Beschluss 21.02.2025

Die Parteien streiten nach einseitiger Erledigungserklärung des Gläubigers darum, ob das Zwangsgeldverfahren …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 6. Strafsenat Beschluss 19.02.2025 LS

Gebühren eines Pflichtverteidigers für hinzuverbundene Verfahren

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 12.02.2025 LS

Terminsgebühr in Beschwerdeverfahren in Familienstreitsachen

Familienrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 17. Kammer Beschluss 11.02.2025 LS

Gegenstandswert bei der anwaltlichen Vertretung in beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 12. Kammer Beschluss 07.02.2025 LS

Der Wert eines Anspruchs des Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber auf Herausgabe eines auch zur …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 07.02.2025

Der Beschwerdeführer vertrat den vormaligen Angeklagten des im Tenor genannten Verfahrens, dem drei Fälle der …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 07.02.2025

Die Antragsteller wenden sich gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin des Bayerischen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Dresden 06.02.2025 LS zitiert von 1

Die Teilnahme eines Rechtsanwalts an der mündlichen Verhandlung löst das Entstehen einer Terminsgebühr auch …

Zivilrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 05.02.2025

Pflichtverteidigerkosten: Wertfestsetzung und zusätzliche Verfahrensgebühr bei Einziehung in der …

Strafrecht

LAG München Beschluss 28.01.2025 zitiert von 3

Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Klägerin gegen die festgesetzte Höhe des Gegenstandswerts für das …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.01.2025 zitiert von 1

Die gemäß § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG statthafte Beschwerde des Klägers, der das Verwaltungsgericht nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 20.01.2025 LS zitiert von 1

Zulässigkeit einer Anschlussbeschwerde

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 16.01.2025 LS zitiert von 2

Gegenstandswert in Ordnungsmittelverfahren

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 15.01.2025 LS zitiert von 1

Festsetzung des Wertes des Gegenstandes bei anwaltlichen Tätigkeiten in einem erledigten Beschwerdeverfahren …

Verwaltungsrecht

LG Regensburg Beschluss 14.01.2025

Die Staatsanwaltschaft R. führte unter dem Aktenzeichen 209 Js 10333/24 gegen den später Verurteilten D. R. …

Strafrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 14.01.2025 LS

Zumutbarkeit der Duldung weiterer genetischer Abstammungsuntersuchungen bei eineiigen Zwillingen, die beide …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Thüringen 2. Kammer Beschluss 08.01.2025 zitiert von 4

Festsetzung des Streitwerts

Mehrwert für Freistellungsvereinbarung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 08.01.2025 zitiert von 1

Gegenstandswertfestsetzung für anwaltliche Tätigkeit

Fehlen der Gegenstandsgleichheit bei selbständig …

Miet- und Kaufrecht

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 07.01.2025

Über einen Antrag nach § 33 Abs. 1 RVG, den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit festzusetzen …

Bau- und Werkvertragsrecht

LAG Bremen Beschluss 07.01.2025

Mit Beschluss vom 16. Januar 2024 hat das Arbeitsgericht den Antrag des Gläubigers auf Festsetzung eines …

Arbeitsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 07.01.2025 LS

Berechnung der anwaltliche Terminsgebühr nach Teilklagerücknahme in gerichtskostenfreien Verfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 06.01.2025

In dem Strafverfahren des Landgerichts Potsdam 25 KLs 5/23 war Rechtsanwalt („Name 01“) dem - mittlerweile …

Strafrecht

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 03.01.2025 LS zitiert von 1

Streitwert in nichtvermögensrechtlichen Angelegenheiten

reformatio in peius bei Streitwertbeschwerden nach § 33 Abs …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Nürnberg Beschluss 02.01.2025

Der Vertreter des Antragstellers wendet sich mit seiner Beschwerde vom 03.12.2024 gegen die Festsetzung des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Meiningen 6. Strafkammer Beschluss 20.12.2024

Nach durchgeführtem Strafverfahren setzte das Amtsgericht Suhl, Rechtspfleger, unter dem 22.11.2023 die dem …

Strafrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 19.12.2024

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Ersatz kartellbedingten Schadens wegen der Beschaffung von 38 …

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 19.12.2024

Der Beschwerdeführer, der der Kindesmutter nach § 78 FamFG im Rahmen der Bewilligung von …

Familienrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 12.12.2024 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

beigeordneter Rechtsanwalt · Prozesskostenhilfebewilligung bzw Beiordnung nicht für alle … · keine kopfteilige Vergütungsfestsetzung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 11.12.2024 LS

Strafvollstreckung: Bestellung eines Pflichtverteidigers für das Verfahren einer nachträglichen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Dresden Beschluss 11.12.2024

Verurteilung wegen Raubes in Tateinheit mit räuberischer Erpressung und wegen Diebstahls

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 11.12.2024 LS

Keine fiktive Terminsgebühr, wenn kein Fall zwingender mündlicher Erörterung vorliegt

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 27.11.2024 zitiert von 5

2 Der Kläger begehrt Festsetzung des abweichenden Wertes der anwaltlichen Tätigkeit für die Terminsgebühren …

Zivilrecht

LG Stuttgart 14. Zivilkammer Urteil 22.11.2024 LS

Medizintourismus: Sittenwidrigkeit von Provisionsvereinbarungen für die Patientenvermittlung an Krankenhäuser

Zivilrecht Klage abgewiesen